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Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz in NRW

#KleinerReminder liebe NRW-Koalition

Personal
Tageseinrichtungen für Kinder benötigen eine verbindliche Mindestpersonalbemessung orientiert an den Empfehlungen der OECD. Die Mindestpersonalbemessung bezieht sich auf sozialpädagogische Fachkräfte gemäß der Personalvereinbarung und wird im Folgenden als Fachkraft–Kind–Schlüssel definiert.
Für unter dreijährige Kinder ist demnach eine Relation von 3 Kindern zu einer Fachkraft und für über dreijährige Kinder von 7,5 zu 1 notwendig, um die pädagogische Prozessqualität zu gewährleisten. Darüber hinaus können und müssen je nach Bedarf (z.B. Inklusion) weitere Fachkräfte ergänzend tätig sein und damit multiprofessionelle Teams ermöglichen. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel muss zu jeder Zeit gewährleistet sein, somit sind bei der Personalbemessung sowohl Ausfallzeiten als auch Verfügungszeiten von mindestens 25 % zwingend zu berücksichtigen.
Jede Einrichtung muss durch eine Leitung und eine ständige Vertretung der Leitung geführt werden. Als zusätzliche Personalressource sind grundsätzlich für Leitungstätigkeiten 20 Wochenstunden und rechnerisch 3,5 Wochenstunden pro Kita-MitarbeiterIn zur Verfügung zu stellen. Jeder Träger unterstützt die Kindertageseinrichtungen in fachlicher Hinsicht durch Fachberatungen. Ein Vollzeit äquivalent Fachberatung sollte dabei maximal für 150 MitarbeiterInnen in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. PraktikantInnen, SchülerInnen und Studierende, FSJlerInnen und BufDis sind nicht auf den Personalschlüssel anzurechnen. Für die Betreuung dieser „Auszubildenden“ sind 2,5 Personalstunden pro Woche und Person zusätzlich einzuplanen.
Für die kontinuierliche Qualifizierung der Fachkräfte sind weitere Ressourcen und entsprechende Angebote vorzuhalten und haben die Beschäftigten das Recht auf Fortbildung. Für die Reinigung der Einrichtung und die Essenszubereitung sowie sonstige hauswirtschaftliche Tätigkeiten muss entsprechendes hauswirtschaftliches Personal zur Verfügung stehen bzw. finanziert werden.

Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten müssen sich in erster Linie an den Bildungsbedarfen der Kinder orientieren. Sie sind auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ersetzen aber nicht die Aufgabe der Arbeitgeber familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen. Im Interesse des Kindeswohls und dem Auftrag als Bildungseinrichtung, sollten sich die Öffnungszeiten im Tagesrhythmus von Kindern bewegen und die individuelle Anwesenheitszeit der Kinder 9 Stunden täglich nicht überschreiten. Eine Differenzierung zwischen Öffnungs- und Betreuungszeiten sowie die Verknüpfung von Betreuungszeiten und Elternbeiträgen sind kontraproduktiv.

Gruppenstruktur
Auf Grund wechselnder Bedarfe und der Konzeptionsentwicklung in den Kitas bedarf es keiner festgelegten Gruppenformen z.B. nach Alter oder Anwesenheitszeit der Kinder. Maßstab für die Gruppengröße sind der Entwicklungsstand und die Bedarfe der Kinder. Demnach darf die maximale Gruppengröße 20 Kinder nicht übersteigen, wobei Kinder unter 3 Jahren und Kinder mit erhöhtem Förderbedarf z.B. wegen einer Behinderung, Erziehungsschwierigkeiten oder fehlender Sprachkenntnisse, durch Faktorisierung rechnerisch mehrere Plätz belegen. Je nach Zusammensetzung der Kindergruppe ist der jeweilige Personalschlüssel anzupassen. Die konkrete Gruppenzusammensetzung erfolgt nach pädagogischen Gesichtspunkten. Zu den wesentlichen Merkmalen der Strukturqualität in Kindertageseinrichtungen zählt auch die bauliche und räumliche Ausstattung. Daher werden verbindliche Standards für die Raumstruktur benötigt.

Finanzen
Die Refinanzierung der Betriebskosten über öffentliche Mittel muss zwingend an die Einhaltung der Mindeststandards gebunden sein. Bei der Finanzierung der Personalkosten sind die jeweils realen Kosten entsprechend des Personalschlüssels auf Basis des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu Grunde zu legen, ebenso die Kosten für betriebliche Interessenvertretung. Jedwede pauschalierte Refinanzierung setzt hier die falschen Anreize z.B. für Tarifdumping und erfordert regelmäßige Anpassungen, um die Auskömmlichkeit sicher zu stellen. Sachkosten können über Pauschalen abgerechnet werden. Für die Bezuschussung von Mietkosten sollen die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden.
Dem Ansatz folgend „Ungleiches auch ungleich zu behandeln“ müssen den finanzschwachen Kommunen zusätzliche Mittel anhand ihrer Sozialdaten zur Verfügung gestellt werden, um die Realisierung vergleichbarer Bildungs- und Lebensbedingungen zu unterstützen.
Perspektivisch sind Elternbeiträge abzuschaffen, da auch frühe Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit ebenso wie die weiteren Stufen des Bildungssystems von der Gemeinschaft und nicht von Eltern zu finanzieren ist. Solange Elternbeiträge erhoben werden, müssen sie landesweit einheitlich geregelt sein. Da der Bund und die Sozialkassen von dem Erfolg früher Bildung am meisten profitieren, ist die finanzielle Beteiligung des Bundes entsprechend einzufordern.

Kita-Kosten in NRW

Wie teuer ein Kita-Platz ist, hängt davon ab, in welcher Stadt die Eltern wohnen und wieviel sie verdienen.
Bei einem Einkommen von 40.000 Euro kosten 45 Kita-Stunden in Köln beispielsweise 224 Euro im Monat, in Siegen nur 45 Euro.
Bei einem Einkommen von 20.000 Euro kosten 45 Kita-Stunden in Köln beispielsweise 68 Euro im Monat, in vielen Kommunen, z.B. Aachen, Bergisch Gladbach, Bergheim, Dormagen, Düsseldorf und Neuss ist dies kostenfrei.
Link zur Übersicht: www.steuerzahler-nrw.de/files/35628/Gesamttabelle_alphabetisch_1.pdf