Unsere Anfragen

Folgend listen wir unsere Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Politik und/oder Institutionen auf.

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2017
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Anfrage vom 31.08.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nachfrage zu „Aufnahme einer Grabstätte in die Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger und Übernahme der Grabpflege durch die Stadt Köln“
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf eine aktuelle politische Vorlage (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=70167), möchten wir uns sehr gerne erkundigen, welche Grabstätten aktuell in der „Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger“ aufgeführt sind und deren Grabpflege übernommen wird?
Antwort vom 07.09.2017:
(nach 3 verwaltungsinternen Weiterleitungen) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Bitte schauen Sie auf die Internetseite www.offenedaten-koeln.de. Hier können Sie die gewünschten Daten finden.
Unsere Ergänzung: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/graeber-ehrenbuerger-koeln


Anfrage vom 08.07.2017 an das Kölner Umwelt- und Verbraucherschutzamt mit dem Betreff: Frage zu Paragraf 64 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW – Naturerfahrungsräume
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche Kölner Gebiete nach der o.g. Festlegbarkeit entsprechend ausgewiesen sind?
Antwort:
offen


Anfrage vom 26.06.2017 an das Ordnungsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Status Quo Sachbeschädigung der Grünen im NRW-Wahlkampf 2017
Sehr geehrter Herr Rummel,
basierend auf o.g. Anliegen sowie folgendem Bericht:
http://mobil.ksta.de/koeln/landtagswahl-2017-koelner-gruene-werben-mit-fragwuerdigem-guerilla-marketing-26844982
würden wir uns sehr gerne über den Sachstand der Strafverfahren gegen die Grünen erkundigen.
Antwort vom 27.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren. Mir liegt keine Erkenntnis über ein Strafverfahren gegen die Grünen vor. Mit freundlichen Grüßen Engelbert Rummel


Anfrage vom 26.06.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
das ursprünglich zum 01.01.2017 vorgesehene Umstiegsverbot bei der KVB bei Nutzung eines Kurzstreckentickets wurde 2017 zeitnah wieder auf die davor gültige Regelung mit Umstieg korrigiert. Bis zum heutigen Datum wird dies jedoch noch auf allen Tarifaushängen an allen Haltestellen der KVB falsch kommuniziert (siehe Anhang). Dadurch werden KundInnen der KVB falsch informiert und zahlen zu viel.
Unsere Fragen daher:
* Zu welcher Mehreinnahme hat diese Falschinformation geführt?
* Welche (gemeinnützige?) Verwendung wird diese Mehreinnahme finden?
* Wann erfolgt eine Korrektur der falschen Information an den Haltestellen
Eine direkte Kontaktaufnahme gegenüber der KVB über das Kontaktformular des Verkehrsuntetnehmens mit o.g. Anliegen erfolgte vorab zu Beginn des 2. Quartals 2017 – ohne Rückmeldung.
Antwort vom 11.07.2017 seitens der KVB:
Zum 01.01.2017 wurde die Umsteigeregelung der Kurzstrecke zunächst abgeschafft und nach einigen Protesten der Öffentlichkeit/ Darstellungen auch in der Presse durch die Gremien des VRS zum 01.03.2017 wieder in Kraft gesetzt. Auch dies wurde durch die Presse entsprechend breit kommuniziert. Insofern kann bereits deshalb davon ausgegangen werden, dass die Regelung bei der betroffenen Bevölkerung bekannt ist und es nicht zu Mehreinnahmen kommt. Dies machen wir auch daran fest, dass uns seit dem 01.03.2017 keinerlei Nachfragen/ Beschwerden mehr erreicht haben. Seit dem 01.03.2017 Zeitpunkt sind die Tarif- und Beförderungsbedingungen, die die maßgebliche rechtliche Grundlage bilden, aktualisiert und können unter www.vrsinfo.de sowie www.kvb-koeln.de eingesehen werden.
Die Haltestellenplakate haben wir nicht aktualisiert und haben uns hierzu auch noch einmal mit der VRS GmbH ausgetauscht. Der vollständige Austausch der Haltestellenplakate hätte einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeutet. Überall dort, wo im Laufe des Jahres aber ein Austausch notwendig ist, hängen wir selbstverständlich auch einen aktualisierten Hinweis aus. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ist der Austausch dann vollständig erfolgt.


Anfrage vom 16.06.2017 an den Kölner NRW-Landtagsabgeordeneten Oliver Kehrl und sein Unternehmen AIDA Textilvertrieb GmbH
Sehr geehrter Herr Kehrl,
im Rahmen einer Erhebung bei Kölner Textilunternehmen und -geschäften, möchte wir uns im Kontext fairer Textilbeschaffung und -vertrieb mit folgenden Fragen an sie wenden:
* Wie hoch ist der Anteil von fair zertifizierten Textilien der AIDA Textilvertriebs GmbH?
* Inwiefern planen Sie in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung des Anteils von fair zertifizierten Textilien?
* Planen Sie eine Mitgliedschaft im Bündnis nachhaltiger Textilien (https://www.textilbuendnis.com/de)?
Antwort:
offen


Anfrage vom 15.06.2017 an das Jugendamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir Sie um die Zusendung eine Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.
Antwort der Stadt Köln vom 22.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten mit e-mail vom 15.06.2017 um Zusendung einer Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Grundsätzlich handelt es sich hierbei nicht um eine öffentliche Liste. Ich bitte Sie, mich unter meiner unten aufgeführten Telefon-Nr. zurückzurufen um ggfls.weiteres zu klären.
Antwort der Stadt Köln vom 29.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, eine aktualisierte Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe wird dem JHA in einer der nächsten Sitzungen als Mitteilung vorgelegt. Diese ist dann wie in 2014 auch über das Ratsinformationssystem abrufbar.


Anfrage vom 26.05.2017 auf der OpenData-Plattform der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitten wir die Bereitstelltung der Standorte aller Werbeanlagen aus dem aktuellem Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015 als OpenData.
Antwort vom 20.06.2017:
Der Datensatz wird für eine Veröffentlichung im Folgejahr überarbeitet. Sobald dieser in überarbeiteter Form zur Verfügung steht, werden wir ihn hier veröffentlichen.


Anfrage vom 25.05.2017 an das Kölner Ordnungsamt und die Bezirksvertretung Innenstadt mit dem Betreff: Ausfahrt Parkhaus Wolfsstr.
Sehr geehrtes Kölner Ordnungsamt,
sehr geehrter Herr Hupke,
mehrfach haben wir die für FussgängerInnen gefährliche Ausfahrtsituation an o.g. Stelle beobachtet. Alleine gestern kam es innerhalb von 15 Minuten bei 18 Ausfahren zu 3 gefährlichen Situationen, da die PKW aufgrund fehlender Sichtverbindungen (Nadelbaun und Betonsäulen im Weg und keinerlei Hilfsspiegel oder Warnhinweise) auf den Fussweg vorziehen. Diese Situation gilt es in unseren Augen kurzfristig zu entschärfen.
Antworten vom 26.05.2017:
Wir haben Ihre Mail zuständigkeitshalber an das Amt für Strassen- und Verkehrstechnik weitergeleitet. Ihr Ordnungsamt sowie aus der grünen BV: Wir werden uns das vor Ort ansehen und ggf. in der kommenden BV-Sitzung einen Antrag stellen.
Antwort vom 14.06.2017 – Verwaltungsantwort seitens der BV weitergeleitet:
Die Blumenkübel werden entfernt.Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht von der Stadt Köln genehmigt, daher fällt dies flach. Ansonsten ist an der Situation, wie sie sich darstellt, nicht viel veränderbar. Die Sichtbeziehung ist durch die Betonsäule nicht optimal, kann aber nicht verbessert werden. Da der Autofahrer weiß, dass kreuzende Fußgänger zu erwarten sind, hat er sich entsprechend zu verhalten. Mir wurde zudem mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag auch keine andere Situation hervorrufen könnte. Aber vielleicht trägt die Entfernung der Blumenkübel schon zur Verbesserung der Situation bei.
Antwort vom 26.06.2017 seitens der Stadt Köln:
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Hinweises in o.g. Angelegenheit wurde ein Ortstermin durchgeführt. Im Übrigen wurde bereits die Problematik durch die Bezirksvertretung hier
bekanntgegeben. Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht mehr von der Stadt auf öffentlichem
Straßenland installiert, das sich diese nicht bewährt haben. Leider kann die eingeschränkte Sicht durch den Betonpfahl nicht unterbunden werden, jedoch müssen die ausfahrenden Autofahrer mit den Fußgängern rechnen. Hierzu ist nach den geltenden Vorschriften der StVO mit gebotener Vorsicht auszufahren. Die Sichtbehinderung durch die Planze wird nach hiesiger Besichtigung als nur recht gering bewertet. Dennoch wird von hier veranlasst, dass diese kurzfristig umgesetzt wird.


Anfrage vom 03.05.2017 an die Redaktion der Kölnischen Rundschau mit dem Betreff: Gleichberechtigte Darstellung der Landtagskandidaten
Sehr geehrte Redaktion der Kölnischen Rundschau,
bezugnehmend auf ihre Darstellung der Landtagskandidaten im Bezirk Köln I, möchten wir für Köln III eine gleichberechtigte ausführliche Darstellung der Kandidaturen erbitten (http://mobil.rundschau-online.de/region/koeln/wahlkreise-das-sind-die-koelner-kandidaten-fuer-die-landtagswahl-26835116).
Antwort vom 04.05.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl werden wir aus konzeptionellen Gründen auch in den weiteren Wahlkreisen die Kandidaten der großen Parteien ausführlicher vorstellen, die anderen Bewerber zusätzlich auflisten.
Mit besten Grüßen
Stefan Sommer


Anfrage vom 13.04.2017 an die Bundeszentrale für politische Bildung zum NRW-Wahlomat
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Wahlomat lassen sie auch dieses Jahr die parteilosen DirektkandidatInnen „unter den Tisch fallen“. Wir fänden es weiterhin sehr sinnvoll, auch hierfür eine Lösung zu finden.
Antwort vom 20.04.2017:
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Wahl-O-Mat.
Generell gilt, dass die bpb alle Parteien zur Teilnahme am Wahl-O-Mat einlädt, die mit der Form des Wahlvorschlags antritt, der für die proportionale Verteilung der Mandate bei der jeweiligen Wahl maßgeblich ist. Eine Kandidatur im gesamten Wahlgebiet ist dabei nicht zwingend notwendig. Einzelkandidaten werden nicht berücksichtigt.
Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes in einer herausgehobenen und von der Verfassung anerkannten Funktion mit und legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Daher konzentriert sich der Wahl-O-Mat auf die politischen Parteien.
Je nach Wahl und dem dahinterstehenden Wahlsystem ergeben sich unterschiedliche Konstellationen. Hier einige Beispiele:
– Bei der Bundestagswahl konkurrieren die Parteien mit Landeslisten um die proportionale Verteilung der Mandate. Daher sind hier die Landeslisten ausschlaggebend. Sobald eine Partei mit mindestens einer Landesliste kandidiert, wird sie von uns eingeladen.
– Bei der Europawahl sind einzelne Landeslisten oder auch eine Bundesliste möglich. Alle Parteien mit Bundesliste und die mit mindestens einer Landesliste werden zum Wahl-O-Mat eingeladen.
– Bei Landtagswahlen sind die unterschiedlichsten Formen der Kandidatur vorgesehen und für die proportionale Verteilung maßgeblich, in vielen Ländern sind das die Landeslisten, aber auch kleinteiligere Varianten sind in einzelnen Wahlgesetzen möglich oder zwingend vorgesehen: z.B. Bremen mit zwei Wahlgebieten, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin mit vier, sieben bzw. zwölf Wahlbezirken oder Baden-Württemberg mit 70 Wahlkreisen.
Alle antretenden Parteien sind dann überall im Wahl-O-Mat verfügbar, auch wenn sie nicht überall wählbar sind. Unter http://www.wer-steht-zur-wahl.de bieten wir Informationen zu allen antretenden Parteien an und informieren auch darüber, wo die Parteien kandidieren.
Es würde uns freuen, wenn wir Sie mit dem Wahl-O-Mat auch für andere Angebote der bpb interessieren konnten.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Amt für öffentliche Ordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne würden wir uns informieren, wie viele Wahlplakate für welche Parteien bis dato im Rahmen der Landtagswahl genehmigt wurden?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 13.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis heute wurden insgesamt 62.274 Wahlplakate, sowie 615 Großplakatträger genehmigt.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der geplanten Kundgebung im Inneren Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsanger Str.
(http://www.rundschau-online.de/region/koeln/afd-parteitag-festkomitee-plant-kundgebung-im-inneren-gruenguertel-26669870)
am 22.03. würde uns die Beurteilung seitens des Kölner Grünflächenamts zur geplanten Nutzung in diesem Landschaftsschutzgebiet interessieren und, falls die Veranstaltung bereits genehmigt ist, die damit verbundenen Auflagen für die Veranstalter.
Antwort seitens der Stadt Köln vom 06.04.2017:
Auch wir haben über die Presse von der geplanten Kundgebung erfahren.
Die Entscheidung für solche Veranstaltungen wird vom Polizeipräsidenten getroffen
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich da solche Veranstaltungen vom Grundgesetz abgedeckt ist.
Antwort seitens der Polizei Köln vom 18.04.2017:
Download-Link einer PDF


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) muss bis 2022 die Barrierefreiheit im geamten ÖPNV gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang möchten wir uns zum aktuellen Sachstand in Köln informieren:
* Welche Massnahmen wurden seit dem 01.01.2013 bis heute bereits umgesetztpolizei_gruenguertel
* Welche Massnahmen erfolgen noch bis zum 31.12.2021?
* Wird ein 100% barrierefreier ÖPNV in Köln zum 01.01.2022 erreicht?
Antwort vom 31.03.2017 seitens der KVB:
Sehr geehrter Herr Droske (Info: der Mitarbeiter, der meine Eingabe weitergeleitet hat),
der aktuelle Stand und die weitere Vorgehensweise zu Herstellung der Barrierefreiheit im Kölner-ÖPNV ist dem Nahverkehrsplan der Stadt Köln zu entnehmen, der sich zur Zeit in der politischen Beratung befindet. Die nächste Befassung ist für den Verkehrsausschuss am 2. Mai und danach in den Bezirksvertretungen vorgesehen.
Ich werde mich mit der Stadtverwaltung über die Rückmeldung, die vsl. in Form einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgen sollte, abstimmen, so dass nach Ostern eine Antwort vorliegt.


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die BV Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir täglich mehrmals am Tag feststellen müssen, ist auf der Neven-Dumont-Str. in südlicher Fahrtrichtung die Kennzeichnung des Verbot der Einfahrt (Vorschriftzeichen Nr. 267) nicht ausreichend, so dass wir an dieser Stelle eine verbesserte Markierung durch Aufbringung des Verkehrszeichen auf der Straßenfläche (siehe Anhang) anregen. Durch die regelmäßige Missachtung des aktuellen Verkehrszeichen enstehen sowohl an dem Fußgängerübergang Breite Straße als auch im Kreuzungsbereich Neue Langgasse/Glockengasse regelmäßig gefährliche Situationen zwischen Kfz-FahrerInnen und FußgängerInnen/RadfahrerInnen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.03.2017 an das Bürgerbüro der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zur Anzahl stillgelegter illegaler Baustellen im Stadtgebiet Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Vorfall Mediapark (http://www.ksta.de/koeln/todesfall-am-mediapark-haus-ohne-genehmigung-entkernt—schwerer-eingriff-in-statik-26272764) möchten wir uns bei Ihnen nach folgenden Zahlen für die Jahre 2014 – heute erkundigen:
+ Wie viele illegale Baustellen wurden ordnungsbehördlich aufgrund fehlender Baugenehmigungen stillgelegt?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 03.04.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
leider kann Ihre Frage so konkret bzw. differenziert nicht beantwortet werden (Stilllegung wg. fehlender Baugenehmigung).
Oft fehlt es nicht an der Baugenehmigung insgesamt, sondern an den Nachweisen, die (erst) vor Baubeginn vorzulegen sind und nicht zum Bescheid selbst.
Dabei handelt es sich um eine „Vereinfachung“ in den 90er Jahren des 20 Jahrhunderts, als die Prüfung der Bauaufsichtsbehörden teilweise durch eine verstärkte Privatisierung (Sachverständigeneinbindung) ersetzt wurde.
Mit der neuen Bauordnung für NRW wird das Rad teilweise wieder zurückgedreht, da z.B. bei kleineren Bauvorhaben (Wohnungsbau) die Prüfstatik gefordert werden wird.
In den vergangenen Jahren bewegte sich die Zahl der Stilllegungen von Baustellen insgesamt  im Schnitt zwischen 60 und 90 (2014: 87; 2015: 91, 2016:68).
Vor etwa 10 Jahren lag die Zahl der Stilllegungen bei um die 15 bis 45.
Eine eindeutige Tendenz ist allerdings eher schwer herauslesbar.
Wäre die Präsenz der Bauaufsicht vor Ort ausgeprägter, läge die Zahl mit Sicherheit höher.
Oftmals wird der Baubeginn von Maßnahmen nicht angezeigt und die Bauaufsichtsbehörde erfährt von der Bautätigkeit erst über besorgte Nachbarn.
Grundsätzlich ist die Bauaufsichtsbehörde derzeit dabei, sich im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung „neu aufzustellen“
Zukünftig werden die Baukontrolleure in einem Fachgebiet „Verfahren nach Baugenehmigung“ aus dem Baugenehmigungsabschnitt herausgetrennt.
In einem Pilotprojekt, welches Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll (derzeit für 3 Stadtbezirke), soll herausgefunden werden, ob durch die Spezialisierung und Unterstützung durch Verwaltungskräfte eine verstärkte Präsenz vor Ort und ein „erzieherischer Effekt“ auf Baustellseite erreicht werden kann. Derzeit spricht alles dafür, dass dies so ist.
Andererseits ist die Stadt Köln im Verhältnis zu anderen Gemeinden in diesem Bereich deutlich unterbesetzt.
Nach diesseitiger Auffassung muss auf Dauer die Präsenz der Bauaufsicht in den Bezirken deutlich verstärkt werden, um das Baugeschehen besser kontrollieren und sicherer machen zu können.


Anfrage vom 27.03.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Straßenbegleitende Blühstreifen
Sehr geehrte Damen und Herren,
an welchen Standorten werden im Jahr 2017 abermals Straßenbegleitende Blühstreifen angelegt?
Antwort:
offen

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2016
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Anfrage vom 29.12.2016 an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept an den städtischen Schulen
Sehr geehrte Frau Rinnenburger,
am 25.12.2016 gegen 20.30 h mussten wir, abermalig wie an allen Vortagen, an der Grundschule Mommsenstraße nahezu eine „Vollbeleuchtung“ des dortigen Gebäudes wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Stadt Köln bzw. den einzelnen Schulgebäuden ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die Universität zu Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept der Uni Köln
Sehr geehrter Herr Dr. Honecker,
am 24.12.2016 gegen 18.45 h mussten wir abermalig im Areal der Geowissenschaften (http://www.openstreetmap.org/#map=19/50.92671/6.93529)
nahezu eine „Vollbeleuchtung“ der dortigen universitären Gebäude wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Universität zu Köln bzw. den einzelnen Fakultäten bzw. Instituten ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die RheinEnergie sowie die Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Leuchtmitteln der Kölner Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne für die Jahre 2012 – 2016 die konkreten Zahlen der unterschiedlichen Leuchtmitteln in den ca 76.000 Kölner Straßenlaternen anfragen.
Antwort vom 09.01.2017:
Energiebilanz:
– Anschlussleistung: 1.119,350 kW
– Brennstunden: ca. 4.105 h
– Leuchtstellen: 81.142
Eingesetzte Lampentypen:
– Metalldampfhalogen: 3.313
– LED: 9.097
– Leuchtstofflampen: 19.647
– Natriumdampfhochdrucklampen: 53.683
– Sparlampen: 4.927


Anfrage vom 07.12.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir sehr gerne folgende Fragen und eine Anregung einreichen.
Fragen zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
(http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden):
* Wie viele Ordnungswidrigkeiten-Meldungen (OWI) wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch BürgerInnen online eingereicht?
* Wie viele dieser OWI-Meldungen durch BürgerInnen wurden in den o.g. drei Jahren nicht weiter verfolgt, z.B. durch fehlende oder ungenaue Angaben?
* Wie viele Verfahren wurden aufgrund von OWI-Meldungen durch BürgerInnen in den o.g. drei Jahren mit einem Bussgeld geahndet?
* Welche Bussgeldhöhe wurde in den o.g. drei Jahren durch seitens BürgerInnen gemeldete OWI-Meldungen erlöst?
Anregung:
* Die oben angefragten Informationen sollten jährlich auf der Internetseite der Stadt Köln öffentlich und transparent dargestellt werden.
Antwort
Wurde am 09.05.2017 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt. Besonders ist die entsprechende (teils fehlerhafte) Diskussion in der Niederschrift dazu zu beachten.


Anfrage vom 07.12.2016 an das OpenData-Team der Stadt Köln mit dem Betreff: Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen
Hallo an das OffeneDaten-Team der Stadt Köln,
eine tolle Arbeit, die ihr bis dato macht!
Unsere Anfrage: Können die adressenbezogenen Standorte der bestehenden Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen (siehe http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/wald/patenschaften-fuer-baeume-und-gruenflaechen) bereit gestellt werden?
Antwort vom 04.01.2017
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Listen mit Datensätzen zu Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen enthalten u. a. Angaben über den Wohnort der Paten, da z. B. ein Stück Grün vor der Haustür gepflegt werden kann. Auch reine Angabe des Standortes z. B. eines Baumbeetes oder einer Grünfläche lassen Rückschlüsse auf Personen zu.
Da grundsätzlich keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, bitten wir um Verständnis, dass in diesem Fall Ihrer Anfrage leider nicht entsprochen werden kann.


Anfrage vom 10.11.2016 an timo.stoppacher@strassen.nrw.de mit dem Betreff: Frage zu Artikel „Leverkusener Brücke – Wie Lkw-Fahrer die Schranke austricksen“ in der Kölnischen Rundschau vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Stoppacher,
im o.g. Artikel: http://www.rundschau-online.de/region/leverkusener-bruecke-wie-lkw-fahrer-die-schranke-austricksen-25067170 werden bisher 4500 gestoppte Fahrzeuge erwähnt, die mit einem Bußgeld von 150 € geahndet werden können.
Wäre es Ihnen möglich, diese Aussage zu konkretisieren?
Wie viele der genannten 4500 Fahrzeuge wurden konkret in welcher finanziellen Summe sanktioniert?
Antwort vom 11.11.2016 von StraßenNRW – Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
für die Ahndung der Verstöße sind die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen zuständig. Daher kann ich Ihnen dazu leider keine weiteren Auskünfte erteilen.
Antwort vom 15.11.2016 von der Ordnungsbehörde in Leverkusen:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Jedoch kann ich nur etwas zu den Vorgängen sagen die den Bereich der Bußgeldstelle Leverkusen betreffen. Dies wäre die Schranke auf der A59 im Verteiler zu den Zufahrten zur A1 und die beiden Schranken auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz. Jeder Fahrzeugführer, der in den Bereich der Schranken einfährt und die Schrankenanlage berechtigterweise auslöst, erhält ein Bußgeld von insgesamt 178,50 €. Über die sanktionierten Fahrer kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben, da in den meisten Vorgängen z. Z. noch die Ermittlungen der Fahrer anhängig sind. Von den Bußgeldstellen wird zuerst der Halter angeschrieben der dann den Fahrer mitteilen muss. Erst der Fahrer erhält nach Anhörung den Bußgeldbescheid. Zwischen Tatdatum und gezahltem Bußgeldbescheid können somit einige Wochen liegen. Bis einschließlich 11.11.2016 gingen in Leverkusen 1322 Anzeigen ein.
Antwort vom 17.11.2016 von der Bezirksregierung Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage ist an mich als Bündelungsbehörde und zuständige Verkehrsbehörde für verkehrliche Maßnahmen auf den Autobahnen im Bezirk weitergeleitet worden. Gerne beantworte ich Ihre Frage zu den ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Überwachung der Sperranlagen, die in allen Zuläufen der Rheinbrücke errichtet wurden, um konsequent die Lkw und Kfz >3,5to zul. Gesamtgewicht von der Überfahrt der Rheinbrücke Leverkusen abzuhalten.
Die zuständigen Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen sind befugt die Bußgeldbescheide einzuleiten und haben in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, der Autobahnpolizei und dem Baulastträger im Rahmen einer Testphase die Möglichkeiten einer rechtswirksamen Ahndung für die Lkw, die von der Schranke aufgehalten und abgeleitet worden sind, besprochen.
Auf Grundlage der Schließzeiten und der durch die vor Ort tätigen Verwaltungshelfer wurden in dem Zeitraum 11.10.2016 bis 10.11.2016 der Stadt Köln an
–       der Schrankenanlage auf der BAB 1 bislang 457 Verstöße und
–       für die Schrankenanlage Köln-Niehl 2325 Verstöße gemeldet
Eine Ahndung der Verstöße wurde bislang von dort nicht vorgenommen, da der Landesbetrieb, in Absprache mit der Bezirksregierung, zunächst eine Testphase im Bereich der Zufahrt Leverkusen durchführt.
Die für Leverkusen zuständige Ordnungsbehörde konnte anhand der dort bisher gemeldeten Daten rund 1440 Bußgeldverfahren einleiten.
Die Testphase wird voraussichtlich in der 46. KW beendet sein; die entsprechenden Beweiskameras durch die ausführende Firma werden dann auch auf der Kölner Seite montiert sein. Ab diesem Zeitpunkt werden dann auch von dort Bilder zur rechtssicheren Durchführung des OWi-Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen stehen in engem Kontakt mit der ausführenden Firma, damit, sobald die Fotos vorliegen, an allen Stellen der Zufahrten der Rheinbrücke Leverkusen erfolgreich sanktioniert werden kann.
Die Bußgeldhöhe richtet sich nach dem zurzeit gültigen Bußgeldkatalog und wird in der Regel in einer Höhe von 150€ erhoben und beinhaltet den Tatbestand des Vorsatzes. Dieser Betrag kann dann erhoben werden, da ein Vorsatz angenommen werden kann, da die Häufigkeit der  Beschilderung nach StVO  mit Vorankündigung diese den bewussten Verstoß vermuten lässt.
Ergänzung von uns: Siehe KStA-Artikel „Leverkusener Brücke 2800 Verstöße an Lkw-Sperren werden wohl nicht geahndet“ vom 18.11.2016


Anfrage vom 10.10.2016 an gruenflaechenamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Bauverstößen in Kölner Kleingärten
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die beiden folgenden Artikel aus dem Frühjahr 2016:
* http://www.rundschau-online.de/region/koeln/schrebergaerten-aerger-um-zu-grosse-lauben-in-koeln-23831022
* http://www.express.de/koeln/koeln–dreistoeckige-laube-im-kleingarten—darum-ist-damit-jetzt-schluss-23959872
unsere damit verbundenen Fragen an Sie:
* Wie oft findet eine Überprüfung der 115 Kölner Kleingärten durch die Stadt Köln statt?
* Hinsichtlich §7 (2 und ff.) der Kölner Kleingartenverordnung – wie viele Verstöße werden jährlich durch die Stadt Köln festgestellt (rückblickend auf die letzten 10 Jahre) und wie werden/wurden entsprechende Massnahmen sanktioniert?
* Liegen Ihnen aus den jährlichen Begehungen der zuständigen Kleingartenvereine Verstoßmeldungen vor? Und wenn ja, wie viele waren dies in den vergangenen 10 Jahren?
Antwort vom 14.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Gründen von Urlaub bitte ich Sie für die Beantwortung Ihrer Fragen um ein wenig Geduld. Sie erhalten so bald wie möglich von uns eine Antwort.
Antwort vom 04.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Stadt Köln hat die Verwaltung ihrer Kleingartenanlagen, – und damit auch die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften -, an ihren Zwischenpächter, dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V., in ihrem Generalpachtvertrag übertragen. Die Stadt Köln führt daher keine regelmäßigen Überprüfungen ihrer rund 13.000 Kleingärten durch. Der Zwischenpächter bedient sich bei der Verwaltung der Anlagen seiner Mitgliedsvereine. Diese haben die unmittelbare Kontrolle vor Ort. Bei festgestellten, baulich unrechtmäßigen Verstößen wird regelmäßig ein zeitnaher Rückbau gefordert. In schwierigen Einzelfällen unterstützt die Stadt Köln ihren Zwischenpächter, um eventuelle Einzelfalllösungen zu finden und durchzusetzen. Eine Statistik über Verstöße liegt mir nicht vor.


Anfrage vom 10.10.2016 an poststelle@blb.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage nach IFG NRW zum Bestand in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider war es uns nicht möglich, auf Ihrer Internetseite eine Übersicht Ihres Immobilien- und Grundstücksbestands auf dem Stadtgebiet Köln zu finden. Daher würden wir uns sehr über eine kostenfreie Zusendung dieser Informationen per E-Mail freuen.
Erste Antwort vom 10.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
um Ihre Anfrage beantworten zu können, schildern Sie uns bitte den Hintergrund der Anfrage. Benötigen Sie die Angaben beispielsweise für journalistische Zwecke?
Gegenantwort unsererseits erfolgt
Antwort der BLB: Sehr geehrter Herr Hövelmann, besten Dank für Ihre Antwort. Sobald mir die Angaben vorliegen, werden wir uns bei Ihnen melden.
Zweite Antwort vom 13.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
beiliegend sende ich Ihnen die gewünschte Übersicht über den Immobilien- und Grundstücksbestand des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Köln bezogen auf das Stadtgebiet Köln.


Anfrage vom 28.09.2016 an contact@lanxess-arena.de und info@haie.de mit dem Betreff: Anfrage zu Einwegbechern bei Heimspielen der Kölner Haie
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass bei Heimspielen der Kölner Haie ausschließlich Einwegbecher herausgegeben werden, obwohl es in der LANXESSarena ja ein i.d.R. bestehendes Becherpfandsystem gibt.
Warum wird dieses nicht auch bei den Eishockey-Spielen genutzt?
Antwort der LANXESSarena am 29.09.2016
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Bereits seit Saisonstart im September 2013 werden ausschließlich Einwegbecher eingesetzt. Wir sind unseren Gästen gegenüber in der Verantwortung unsere Produkte in hygienisch einwandfreien Gebinden abzugeben, das war mit Mehrwegbechern nicht mehr gegeben.


Anfrage vom 26.09.2016 an poststelle.koeln@polizei.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage Geschwindigkeitskontrolle Kfz
Sehr geehrte Damen und Herren,
täglich müssen wir feststellen, dass im Bereich der Berrenrather Str. in Köln, vor allem im Kreuzungsbereich zur Neuenhöfer Allee, im Morgenbereich zwischen 6 und 9 Uhr durch stadteinwärts fahrende Pkw die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten wird bzw. die Gelb-/ und Rotphase sehr häufug missachtet wird.
Daher unsere Frage an Sie, inwiefern es möglich ist, in diesem Bereich punktuelle und regelmäßige Geschwindigkeits- und Ampelrotphasenmessungen vorzunehmen?
Erste Antwort am 26.09.2016
Ihre Mitteilung ist soeben bei uns eingegangen und wurde an die Führungsstelle der Direktion Verkehr weitergeleitet.
Antwort vom 24.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihre Anregung und Nachfrage zur Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen auf der Berrenrather Straße. Sie geben uns damit einen wertvollen Hinweis auf Straßenzüge in Köln, auf denen sich Ihrem Eindruck nach zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Beinahe täglich erreichen uns ähnliche Schreiben und weisen die Polizei auf gefährliche Stellen hin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Gefahrenstellen eine dauerhafte Überwachung der einzelnen Straßenzüge nicht sichergestellt werden kann. Ich habe Ihren Hinweis aber an unsere Einsatzkräfte mit der Bitte um verstärkte Berücksichtigung dieser Örtlichkeit bei der künftigen Einsatzplanung im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten weitergeleitet.


Anfrage vom 23.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu jährlichem Bericht Faire Vergabe AN/1969/2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezogen auf den Ratsbeschluss AN/1969/2008 vom 25.09.2008 „Faire Vergabe – Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien“, möchten wir uns erkundigen, wo wir die jährlichen Berichte von 2009 – 2015 online einsehen können bzw. ob uns diese per Mail digital zur Verfügung gestellt werden können?
Antwort
Offen


Anfrage vom 21.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Anregungen nach §24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
in regelmäßigen Abständen geben wir Anregungen oder Beschwerden auf Grundlage des §24 GO NRW bei Ihnen ein.
Von diesen wird dann aber nur ein kleiner Teil im entsprechenden Ausschuss behandelt und zumeist erhalten wir postalische Antworten zu den Fragen seitens der relevanten Dienststelle.
Daher unsere heutigen Fragen:
* Nach welchen Kriterien wird hinsichtlich der Beantwortung entschieden?
* Erhalten alle Ausschussmitglieder Kenntnis von den Antworten die über §24 GO NRW angefragt werden?
Antwort vom 22.09.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.09.2016. Zu den aufgeworfenen Fragen zum Verfahren im Umgang mit Anregungen und § 24 GO teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbeitet eingehende Bürgereingaben nach den Vorschriften des § 24 der GO i.Vm. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln. Schriftlich beantwortet werden Bürgereingaben nach einem abgestimmten Verfahren mit dem Ausschussvorsitzenden in den Fällen, bei denen nach Eingang der Stellungnahme der Fachverwaltung keine Behandlung in den politischen Gremien angezeigt ist. Dies ist z.B. der Fall
-bei reinen Auskunftsbegehren
-bei allgemeinen Beschwerden
-wenn die Verwaltung der Eingabe abhilft
-wenn rechtliche Gründe gegen eine Umsetzung der Eingabe sprechen.
Die Politik wird jedoch immer über den Vorsitzenden oder den jeweiligen Bezirksbürgermeister über die Eingabe informiert.  Sollte der Petent mit der Beantwortung nicht einverstanden sein, oder der Auffassung sein, dass die Eingabe doch in einem Gremium behandelt werden soll, steht die Geschäftsstelle, wie in den Schreiben mitgeteilt, jederzeit für Rückfragen zum weiteren Verfahren zur Verfügung. In den Fällen, in denen es sich nach einer ersten Sichtung der Geschäftsstelle um ein reines Auskunftsbegehren handelt (welches keine Eingabe nach § 24 GO darstellt) oder um eine allgemeine Beschwerde, wird auch in diesen Fällen aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit das zuständige Fachamt gebeten, direkt zu antworten oder eine Stellungnahme an die Geschäftsstelle zu übersenden.


Anfrage vom 05.09.2016 an offenedaten@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Datensatz Standorte Mülleimer in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ähnlich dem Beispiel „Hundekottütenspender in Köln“ wäre eine XML zum Thema „Mülleimer in Köln“ auch toll. Diese Daten müssten ja bei der AWB durchaus verfügbar sein?!?
Antwort vom 08.09.2016
Hallo Herr Hövelmann,
vielen Dank für die Anfrage. Leider stehen die Standorte der Mülleimer zur Zeit nicht als open data zur Verfügung. Es gibt aber Bestrebungen diesbezüglich. Einen Zeithorizont kann ich Ihnen leider nicht nennen, sobald die Daten zur Verfügung stehen werden diese aber veröffentlicht.


Anfrage vom 17.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Bezirksvertretung Lindenthal – Durchfahrt Kitschburger Str. am Wochenende
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist es möglich, die sehr lobenswerte(!) gesperrte Durchfahrt der Kitschburger Str. am Wochenende so umzubauen, dass diese straßenmittig durch RadfahrerInnen passiert werden kann.
Aktuell stellt sich die Situation sehr unbefriedigend dar, da dies nicht möglich ist und das Umfahren bzw. Auffahren auf die Bürgersteige im Vorfeld der Sperrung nicht gekennzeichnet bzw. auch gar nicht möglich ist.
Antwort
offen


Anfrage vom 11.08.2016 an die Kölner Verkehrsbetriebe mit dem Betreff: Rasengleis
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde es uns interessieren, wie viele km Trassenstrecke aktuell als Rasengleis (https://de.wikipedia.org/wiki/Rasengleis) angelegt sind, wie viele km noch als Rasengleis nutzbar wären und ob es einen Zeitplan zur Umgestaltung gibt?
Antwort
Die Antwort der KVB als PDF vom 17.08.2016


Anfrage vom 03.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Nutzungsentgelt und Mietdauer von städtischen Liegenschaften durch Karnevalsgesellschaften
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche städtischen Liegenschaften/Immobilien an Karnevalsorganisationen vermietet sind und zu welchen Konditionen bzw. Dauer.
Beispielhaft möchten wir hier nennen:
– Hahnentorburg
– Ulrepforte
– Sachsenturm etc. (Sachsenring)
Antwort vom 04.08.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Gerne gebe ich Ihnen hierzu einige mir bekannte Informationen.
Die Stadt Köln hat einige ihrer Objekte an caritative, soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Vereine usw. übertragen. Auch an diverse traditionelle Karnevalsorganisationen sind Immobilien in der Regel per Erbbaurechtsvertrag übertragen worden. Eine Übertragung ist jedoch immer nur nach vorheriger Beteiligung aller Fachdienststellen, (bei historischen Gebäuden auch die des Amtes für Denkmalpflege) und vorgegebener Nutzungsbindung, Auflagen usw. mit anschließender Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln erforderlich.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Antworten zu Details dieser Grundstücksangelegenheiten geben kann.


Anfrage vom 28.07.2016 an spd-fraktion@stadt-koeln.de, cdu-fraktion@stadt-koeln.de, gruene-fraktion@stadt-koeln.de, dielinke@stadt-koeln.de, info@deinefreunde.koeln, koeln@piratenpartei-nrw.debehindertenbeauftragter@stadt-koeln.de, e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss am 06.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend vom Zeitungsbericht „KVB – Mehreren Kölner Rolltreppen droht der
Totalausfall“ (www.ksta.de/koeln/kvb-mehreren-koelner-rolltreppen-droht-der-totalausfall-24464596) sowie der OpenData-Intiative der Deutschen Bahn zur Bereitstellung von Betriebszuständen zu Aufzügen und Rolltreppen (http://data.deutschebahn.com/dataset/api-adam) als auch dem Berliner Visualisierungsbeispiel www.brokenlifts.org, regen wir folgendes für die
Entscheidung am 06.09.2016 an:
*(Nach)Ausstattung der Kölner Aufzüge und Rolltreppen mit der Möglichkeit, aktuelle Betriebszustände zu erfassen und diese zeitnah/live auf der Kölner OpenData-Plattform (http://www.offenedaten-koeln.de/) bereit zustellen, so dass diese u.a. in Beauskunftungssysteme der KVB und VRS sowie koeln.de einfliessen können.
Antwort
Offen


Anfrage vom 26.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
am Wochenende des 23./24.07.2016 gab es auf dem Kölner Neumarkt wieder 2 Tage Bespaßungs-„Remmidemmi“ eines national agierenden Anbieters. Daraus entstand die Frage, was und wieso etwas auf den öffentlichen Kölner Plätzen erlaubt ist bzw. wird.
Dafür existiert unseres Wissens ein eigenes „Platzkonzept inkl. Vergabekonzept“
(www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/vergabekonzept-innenstadtplaetze-2013-07-16.pdf), welches aktuell noch bis Ende 2018 gültig ist.
Konkrete Anregung: Für die Fortschreibung würden wir uns doch sehr gerne und rechtzeitig einmal einen innerstädtischen BürgerInnen-Workshop wünschen, da wir (und meines Wissens auch andere KölnerInnen) mit den aktuellen „Rahmenbedingungen“ nur bedingt zufrieden sind bzw. die eigenen Vorgaben nicht eingehalten werden bzw. sehr allgemein gefasst sind (Bsp.: Heumarkt: Nicht zulassungfähig: Spezialmärkte, die nach ihrem Gesamtgepräge das Verabreichen von Alkoholika vor Ort in den Vordergrund stellen -> Kölner Weinwoche)
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 22.08.2016


Anfrage vom 09.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfragen zu Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“
medienkonzept
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf das sogenannte Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“ folgende Fragen:
* Wo finden wir online detaillierte Informationen zum genannten Konzept?
* Sollte es hierzu online verfügbar keine Informationen geben, bitten wir um digitale Zusendung
* Welche Gesamtkosten sind bisher (Stand 09.07.2016) durch das Konzept entstanden und im Rahmen welcher Massnahmen?
Antwort
Offen


Anfrage vom 09.07.2016 an marktamt@stadt-koeln.de und e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Händlerverzeichnis der Kölner Wochenmärkte
Sehr geehrter Herr Ströbelt,
ist es Ihnen möglich, uns ein aktuelles Händlerverzeichnis der für die Kölner Wochenmärkte registrierten Stände digital bereit zu stellen. Der „Pflichtaushang“ auf den Märkten gibt uns leider nur unzureichend entsprechende Informationen wieder.
Ferner regen wir noch an, diese Information ebenfalls auf der städtischen Internetseite (www.stadt-koeln.de/wirtschaft/maerkte/wochenmaerkte) sowie als OpenData (www.offenedaten-koeln.de) bereit zu stellen. Die Datensätze sollten dabei wesentliche und wichtige Informationen über die Händler sowie die Angebote/Dienstleistungen enthalten.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mir ist es leider nicht möglich Ihnen ein Händlerverzeichnis zur Verfügung zu stellen, da mir kein vorhandenes Material zur Verfügung steht. Wir haben lediglich interne Pläne die ich Ihnen aber aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung stellen kann. Ihren Verbesserungsvorschlag werde ich aber an die entsprechende Abteilung weiterleiten. Ich bedauere Ihnen dabei nicht weiterhelfen zu können.


Anfrage vom 04.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Radverkehrskonzept für die Stadtteile Klettenberg, Lindenthal, Sülz (Gutachterbericht vom Oktober 2013 und BV-Beschluss vom 03.02.2014)
möchte wir uns erkundigen, wann die
Massnahmen 23b und 23c; betreffend Mommsenstr.
in die Umsetzung kommen?
Kurzfristig können im o.g. Bereich relativ einfach und kostenextensiv durchgehend Tempo 30 angeordnet werden und eine durchgängige Radmarkierung straßenseitig erfolgen. Additiv kann eine Kombination mit der Ausweisung einer Fahrradstraße erfolgen.
Die fusswegseitige Demarkierung des Radwegs kann hingegen mittelfristig erfolgen.
Darüber hinausgehend wäre eine Online-Visualisierung der Massnahmen-Umsetzungen positiv zu bewerten.
Antwort vom 06.07.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese habe ich zuständigkeitshalber an das
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrstechnik
E-Mail strassen-verkehrstechnik@stadt-koeln.de
weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Mitteilung.
Antwort vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Hinweise zum Radverkehr im Bezirk Lindenthal. Leider haben wir im Moment für Erstprüfungen sehr lange Bearbeitungszeiten und kommen erst heute dazu Ihnen zu antworten. Für Ihre Geduld möchten wir uns bedanken. Ihre Hinweise sind eingegangen und gehen nicht verloren.
Auf Grund der derzeitigen personellen Situation verzögert sich die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Lindenthal. Die Benutzungspflicht des Radweges auf der Mommsenstraße ist bereits aufgehoben. Eine Fahrradstraße ist hier nicht im Radverkehrskonzept vorgesehen.
Für Rückfragen oder weitere Hinweise steht Ihnen das Team des Fahrradbeauftragten gerne zur Verfügung.


Anfrage vom 10.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor allem für den Erwerb von EXPRESS und BILD sind im öffentlichen Kölner Raum unzählige Zeitungsautomaten vorzufinden.
In diesem Zusammenhang unsere Fragen…
* Gibt es für diese Nutzung des öffentlichen Raums eine vertragliche Grundlage?
* Falls ja, mit welchen Nutzungsentgelten ist diese versehen und bis wann ist diese Nutzung gültig/erlaubt?
* Entspricht die Aufstellung von Zeitungsautomaten dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln oder ist dieser Umstand hier nicht erfasst?
…und unsere Anregung:
* Wir regen an, die Aufstellung von Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Diese Anregung begründen wir vor allem damit, dass wir die kommerzielle Nutzung (auch gegen Entgelt) des öffentlichen Raums, vor allem des Gehwegs, für diesen Anlass als nicht sinnvoll erachten.
Antwort
Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss jedoch keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland zu beenden. Siehe Ausschuss vom 21.06.2016


Anfrage vom 10.05.2016 an Dezernat-Planen-Bauen@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zur Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln mobil 2025
Sehr geehrter Herr Höing,
mit Pressemitteilung vom 25.08.2014
(http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-mobil-2025-stadt-stellt-strategiepapier-zur-mobilitaet-vor) wurde das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ als „Leitplanke und Kompass“ für die Diskussion über die Verkehrsentwicklung in Köln öffentlich vorgestellt.
Ziel war es damals, dass darauf aufbauend „in etwa zwei Jahren dann das geplante Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erarbeitet sein soll.“ Dies wäre dann in wenigen Monaten der Fall. In diesem Zusammenhang möchten wir uns nach dem Status Quo des Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erkundigen.
Antwort
Offen


Anfrage vom 04.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für Bezirksvertretung Nippes
20160503_095128Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Nippes,
arbeitstäglich wird stets der Fußwegbereich Amsterdamer Str. zwischen Barbarastr. und Brückentunnel Linie 13 (siehe Bild), in unseren Augen ordnungdwidrig mit Autos beparkt, so dass vor allem im Kreuzungsbereich zur Barbarastr. eine Nutzug des Fußwegs sowohl für Einzelpersonen, aber erst Recht für Senioren mit Rollator oder Personen mit Kinderwagen nicht möglich ist.
Daher regen wir für diesen Bereich das Aufstellen weiterer Fahrradhaarnadeln oder sonstiger Radabstellmöglichkeiten an (welche es im Umfeld kaum gibt) sowie alternativ von Begrünungselementen im Sinne der Essbaren Stadt Köln.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 15.08.2016


Anfrage vom 02.05.2016 an stadtentwicklung.statistik@stadt-koeln.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir anfragen, wo wir eine Übersicht über Kölner Gebiete erhalten können, für die nach Baugesetzbuch (BauGB) – § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten, eine Erhaltungssatzung vorliegt.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet.
Bisher gibt es im Stadtgebiet ausschließlich Erhaltungssatzung zur Wahrung der städtebaulichen Gestalt . Eine Millieuschutzsatzung, die dem Ziel des Erhalts der Bevölkerungszusammensetzung dient, befindet sich lediglich in der politischen Diskussion: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=188762
Die einzelnen Satzungen erhalten Sie ebenso wie Auszüge aus dem Ortbaurecht bei der Plankammer des Liegenschaftsamtes unter folgenden Kontaktdaten: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/bodenordnung-und-ortsbaurecht  Inwiefern die Kolleginnen und Kollegen dort eine Übersicht bereithalten kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen.


Anfrage vom 27.04.2016 über das Online-Kontaktformular der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, wieso sind die einzelnen Workshop-Ergebnisse sowie die finale Version des Grüngürtel Impuls 2012 weder auf der Internetseite der Stadt Köln noch bei der Gründung Stiftung Köln zu finden?
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre online-Anfrage beantworte ich gerne. Die Kölner Grün Stiftung hat die Daten aus Kapazitätsgründen von ihrer Internetseite genommen. Ich werde mich nun darum kümmern, dass die einzelnen Workshop-Ergebnisse und die finale Version des Grüngürtel Impuls Köln auf die Homepage der Stadt Köln gesetzt wird.


Anfrage vom 07.03.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Landwirtschaftliche Nutzflächen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, mit folgender Frage möchte ich an Sie herantreten:
Können Sie mir für das Stadtgebiet Köln aufzeigen, wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche seit dem Jahr 2000 (= 100) in welche andere Nutzungsform (basierend auf dem Flächennutzungsplan) umgewandelt wurde?
Sollte hierbei ein Rückgang von mehr als 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche seit dem Jahr 2000 bis heute ersichtlich sein, rege ich für den Ausschuss ein politisches Votum an, welches mit dem Status Quo zum 01.01.2017 keine weitere landwirtschaftliche Fläche einer Umwidmung in
eine andere Nutzungsart erlaubt.
Ferner rege ich eine jährliche öffentliche und transparente Darstellung (gerne im Internet der Stadt Köln) der Nutzungsformen auf Grundlage der Flächennutzungsplankategorien zu einem festen jährlichen Stichtag an.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 01.09.2016


Anfrage vom 17.02.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Stickoxidbelastung in Köln durch Diesel-Pkw
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, basierend auf der Frontal21-Dokumentation „Die Abgaslüge“ (http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-politik-uns-krank-machen-42258440.html) vom 16.02.2016, dem WDR-Lokalzeit-Beitrag „Greenpeace misst Stickoxyd Belastung in Köln“ (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-koeln/videogreenpeacemisststickoxydbelastunginkoeln100_size-L.html) ebenfalls vom 16.02.2016, den NO2-Messwerten des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (http://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/eu_no2_akt/) an den Messstandorten
* Station Köln, Clevischer Ring (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKCL)
* Station Köln, Turiner Str. (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKTU)
* Station Köln-Chorweiler (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/CHOR) und
* Station Köln-Rodenkirchen (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/RODE)
diverser weiterer Berichte, z.B.:
* Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3729)
* Deutsche Umwelthilfe stellt stark erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3703)
* Deutsche Umwelthilfe stellt bis zu 25-fach erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Renault Espace Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3681)
sowie einem anvisierten EU-Strafverfahren und Diesel-Fahrverbot, auch für Köln (http://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/groesstes-fahrverbot-aller-zeiten-ist-ihr-auto-bald-wertlos-in-diesen-staedten-koennten-diesel-fahrzeuge-verboten-werden_id_4797873.html)
und den dort geschilderten Ergebnissen, dass die zulässigen gesetzlichen Grenzwerte für das o.g. krebserregende Gas dabei teilweise um das Vielfache übertroffen wurden, bitten wir um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
* Können durch die Stadt Köln deutsche und ausländische Autohersteller, denen eine Manipulation der Stickoxid-Test-Messwerte nachgewiesen wurden, auf 1-Millionfache Körperverletzung verklagt werden?
* Bei Verneinung der ersten Fragen, inwiefern kann durch die Stadt Köln, in Vertretung für Ihre BürgerInnen, ein Regressanspruch an die deutschen und ausländischen Autohersteller gestellt werden?
Ferner ausgehend von der Fragestellung aus o.g. Frontal21-Dokumentation:
„Was ist deutschen Politikern wichtiger? Das Interesse der deutschen Autolobby oder die Gesundheit der deutschen BürgerInnen?“ möchten wir noch eine Sperrung des gesamten Kölner Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeuge ab dem 01.09.2016 dringend anregen, da wir der festen Überzeugung sind, dass zumindest den Kölner Rats- und Ausschusspolitikern die Gesundheit der Kölner Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität vor allen anderen Belangen genießt.
Postalische Antwort vom 25.04.2016
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Anfrage vom 04.02.2016 an ordnungsamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Alkohol-Testkauf mit Jugendlichen in Köln: „Ihr seid ja sicher schon 18“ | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf folgendem Artikel: http://mobil.ksta.de/koeln/alkohol-testkauf-mit-jugendlichen-sote,23742590,33699712.html würden wir gerne erfahren, ob und in welchem Umfang solche Testkäufe auch durch die Stadt Köln erfolgen und wie die damit verbundenen Sanktionen in den Jahren 2013 – 2015 aussahen?
Antwort vom 09.02.2016
Sehr geehrter Herr Hoevelmann,
durch die Ordnungsbehörde werden in Köln keine Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche initiiert. Von daher liegen hier keine Erfahrungswerte vor.


Anfrage vom 03.02.2016 an buergerbuero@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der Vergleichbarkeit, bitte ich um die Zusendung folgender Informationen:
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln vom 30.06.1994/09.01.1995
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015
Antwort vom 16.02.2016
Zusendung der Werbenutzungsverträge

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2015
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Anfrage vom 01.09.2015 an an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Fragen zum Kooperativen Baulandmodell
Die detaillierten Fragen ergeben sich aus der Antwort
Antwort vom 22.09.2015
Siehe eingescannte PDF