Unsere Anfragen

Folgend listen wir unsere Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Politik und/oder Institutionen auf.

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2018
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Anfrage vom 30.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Zusammenlegungen von Wohnraum
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht unbekannt, dass der Wohnraum in Köln knapp ist. Seit mehreren Jahren beobachten wir desöfteren Baumaßnahmen, bei denen zwei Wohnungen zu einer „zusammengelegt“ werden. Dadurch entsteht i.d.R. eine weitere Wohnraumverknappung.
Daher unsere Frage:
* Wie viele „Zusammenlegungen“ von Wohnungen wurden in den Jahren 2015 –
2017 beantragt?
Unsere Anregung an den Ausschuss:
* „Zusammenlegungen“ von Bestandswohnungen werden nicht mehr genehmigt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 01.08.2013 gilt in Deutschland ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aus unseren eigenen Erfahrung als auch die unseres persönlichen Umfeldes entsteht oftmals eine schwierige Belastung, sofern dieser Rechtsanspruch ab dem 12 Lebensmonat nicht erfüllt wird. Viele Kölner*innen haben daher zur Betreuung des Nachwuchs die Arbeitszeit drastisch reduziert. Die dadurch entstandenen Mindereinnahmen für den Lebensalltag können der Stadt Köln in Rechnung gestellt. Zur Durchsetzung dieser Rechte bedarf es wohl einer juristischen Begleitung, welche viele Kölner*innen jedoch ablehnen, da sie der Meinung sind, dass solche Ansprüche möglichst formlos geregelt und gelöst werden müssen.
Daher regen wir folgendes an:
* Verständliche Darstellung auf der Seite der Stadt Köln, wie o.g. Betroffene ohne juristische Unterstützung die finanzielle Kompensation aufgrund des nicht erfüllten Rechtsanspruchs möglichst einfach erhalten.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 17.08.2018 www.offenedaten-koeln.de/daten/anfragen mit dem Betreff: Messergebnisse Kalkberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um die Bereitstellung aller Messergebnisse (Luft und Boden), welche in der Vergangenheit zum Thema Kalkberg erhoben worden sind.
Antwort vom 31.08.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage über das städtische Open Data Portal zur Bereitstellung aller Boden- und Luftergebnisse zum Kalkberg wurde an mich weitergeleitet. Bei den gewünschten Daten handelt es sich um Umweltdaten, die im Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen gespeichert werden. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Daten des Katasters ist durch das
Landesbodenschutzgesetz nicht vorgesehen.
Viele der von Ihnen erbetenen Daten stehen auf den Internetseiten der Stadt Köln
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/feuerwehr/hubschrauber/altlast-kalkberg zur Verfügung.
Sie haben nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetz (UIG) Anspruch auf freien Zugang zu allen Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Ihrer Anfrage geht über eine mündliche oder einfache schriftliche Auskunft hinaus und ist daher nach dem UIG-NRW in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) kostenpflichtig.
Leider ist Ihre Anfrage noch zu unbestimmt. Im Kataster liegen zahlreiche Informationen zu Bodenuntersuchungen in Form von Gutachten und Analyse-Berichten aus den Jahren 1995-2018 vor. Weitere Umweltdaten hat das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Untersuchungen zur Luft im Umfeld des Kalkberges liegen nicht vor.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Daten (Gutachten, Analytik-Berichte oder beides) zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem bitte ich zu erklären, in welcher Form (Ausdrucke, PDF-Dateien, CVS-Dateien) die Daten erbeten werden. Sobald Sie Ihren Antrag entsprechend präzisiert haben, werde ich meinen Aufwand und den des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau ermitteln und Ihnen mitteilen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt dann nach Ihrer Zustimmung zu den Kosten und Ihrer Erklärung der Kostenübernahme.


Anfrage vom 10.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Beleuchtung Kempener Str. in Nippes
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Nippes,
die aktuelle Straßenbeleuchtung auf der Kempener Str. zwischen Neusser Str. und Siebachstr. erfolgt gegenwärtig durch freihängende Leuchtstofflampen. Diese verfügen über eine immense Streustrahlung, so dass nicht nur Straßen- und Gehwegraum ausgeleuchtet werden, sondern täglich auch die benachbarten Wohnungen einer überproportionalen nächtlichen Beleuchtung ausgesetzt sind.
Daher regen wir an, dass ein möglichst zeitnaher Austausch der Lampen auf den aktuellen Stand der Technik mit LED-Lampen durch die zuständige RheinEnergie erfolgt. Diese Beleuchtung kann auch wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden und damit die Lichtverschmutzung stark eindämmen.
Antwort:
Offen

 


Anfrage vom 30.07.2018 an das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Betreff: Auflistung der Trinkwassernotbrunnen der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir eine Auflistung der Trinkwassernotbrunnen auf dem Stadtgebiert Köln anfragen.
Antwort vom 09.08.2018:
Vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 30.07.2018, mit der Sie um eine Auflistung der Trinkwassernotbrunnen für die Stadt Köln bitten.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann!
Die Trinkwassernotbrunnen als elementares Instrument der Wassersicherstellung bei einem Ausfall von Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung, stellen einen besonderen öffentlichen Belang dar und gelten als bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Mit Stand 31.7.2018 werden in der Stadt Köln 153 Trinkwassernotbrunnen vorgehalten.
Eine Veröffentlichung konkreter Daten zu diesen (z.B. Lageinformationen zum Standort), würde ein Sicherheitsrisiko darstellen und muss daher ausgeschlossen werden. Die einzige Ausnahme wäre eine dienstlich veranlasste Bekanntmachung der Informationen in einem Notfall, der den Einsatz von Trinkwassernotbrunnen erfordert. In einem solchen Fall würde die betroffene Kommune die Bevölkerung über die Standorte und die Abläufe bei der Nutzung der einzusetzenden Trinkwassernotbrunnen informieren.
Im angehängten Faltblatt des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finden Sie zusätzliche Informationen zum Thema Trinkwassernotversorgung. Ich bitte um Verständnis, dass wir bei Ihrer Fragestellung Sicherheitsinteressen den Vorrang vor Ihrem Informationsbedürfnis einräumen mussten, hoffe aber, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.


Anfrage vom 26.07.2018 an die Kölner Sportstätten mit dem Betreff: Frage zu Einmalplastikbechern während FC-Spielen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich mich sehr gerne erkundigen, warum es im Müngersdorfer Stadion in naher Vergangenheit und aktuell keinen Einsatz eines Mehrwegbecher-Systems gibt?
Antwort vom 01.08.2018:
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Bewirtung und somit auch die Ausgabe von Einweg- bzw. Mehrwegbechern fällt in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Veranstaltern, bei Heimspielen des 1. FC Köln somit der 1. FC Köln. Ihre Frage kann daher nur von dort beantwortet werden. Leider kann ich Ihnen dazu keine weiteren Informationen geben.
Seitens des 1. FC Köln liegt auf Anfrage leider keine Antwort vor.


Anfrage vom 19.07.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nutzung des öffentlichen Raumes
Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes vor der Haustüre eines Rentners in Köln-Zollstock
(https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/streit-um-zollstocker-buergersteig-oase-stadt-will-sich-mit-rentner-guetlich-einigen-30416132), wurde seitens des Ordnungsamtes der Stadt Köln im Mai 2018 im o.g. Pressebericht ein Kompromiss als Ziel angekündigt.
Unsere Fragen in diesem Zusammenhang:
* Wurde ein solcher Kompromiss mittlerweile hergestellt?
* Falls ja, wie sieht dieser aus und inwiefern und ab wann ist dieser Kompromiss auf alle Kölner BürgerInnen übertragbar?
Antwort vom 19.07.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde zwischenzeitliche eine rechtskonforme Lösung gefunden. Da dies jedoch eineEinzelfalllösung ist, ist eine Übertragbarkeit auf andere Fälle nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schmaul
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Abteilung Straßen- und Grünflächennutzungen, Veranstaltungsservice,
Drehgenehmigungen


Anfrage vom 19.07.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Mobilitätswende auch in Köln in vollem Gang?
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf der Pressemitteilung „Mobilitätswende auch in Köln in vollem Gang „ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mobilitaetswende-auch-koeln-vollem-gang) vom 16.07.2018 regen wir eine aktualisierte Zielsetzung des ModalSplit für das Jahr 2025 bzw. das Strategiepapier KölnMobil 2025 an. Hier unser konkreter Vorschlag:
* motorisierter Individualverkehr 20 % (43% in 2006 und 35% in 2017)
* Radverkehr 25% (12% in 2006 und 19% in 2017)
* Fußverkehr 30% (24% in 2006 und 25% in 2017)
* ÖPNV 25%  (21% in 2006 und 21% in 2017)
Antwort:
offen


Anfrage vom 12.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Fortsetzung fahrscheinloser Sonntag
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf die sehr positive öffentliche Resonanz der Kölner BürgerInnen sowie touristischen Gäste auf den fahrscheinlosen Sonntag am
03.06.2018, regen wir für das Jahr 2019 folgende Weiterentwicklung an:
* Umsetzung von fahrscheinlosen Fahrtagen an allen Samstagen im Jahr 2019
* Die fahrscheinlose Fahrten auf dem Kölner Stadtgebiet sollen sich nicht nur auf die KVB und das KVBrad beziehen, sondern auch für die ÖPNV- und SPNV-Linien anderer Verkehrsunternehmen gelten.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 04.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Radweg vor dem REWE Sülzgürtel
Sehr geehrte Damen und Herren in der BV Lindenthal, mehrere Monate nach der Umsetzung des „gemeinsamen Geh- und Radweg“ vor dem neuen REWE in Köln-Sülz (Sülzgürtel) müssen wir leider feststellen, dass dieser Bereich nahezu durchgängig durch einen bis mehrere Pkw beparkt wird.
Daher regen wir entsprechende Verbesserungsmassnahmen an dieser Stelle an, so dass die eigentliche Funktion des Geh- und Radweg auch genutzt werden kann.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 18.05.2018 an presseamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Nachfrage zu Presse-Zitat von Inge Schürmann
Sehr geehrte Frau Schürmann, ein Zitat von Ihnen aus der heutigen Presse: „Es reicht ein Blick in die Kölner Stadtordnung und dann weiß man auch, dass man für Sondernutzungen auf dem Gehweg eine Genehmigung braucht “, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann.“ (Quelle:
https://www.ksta.de/30424090)
Leider finden wir in der KSO
(http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/koelner_stadtordnung_20170129.pdf)
den von Ihnen genannten Passus nicht und bitte daher um Konkretisierung ihres Verweises.
Antwort:
Offen

Anfrage vom 13.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – Ausbau der Rasengleise im KVB-Gleisnetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf den Presseberichten
(https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Verkehr/KVB-will-Rasenbett-auf-Ost-West-Achse-erweitern-95887) zur Erweiterung der Rasengleise auf der Ost-West-Achse der KVB, möchten wir folgend erfragen bzw. anregen:
* Über wie viel km erstreckt sich das oberirdische Gleisnetz der KVB auf dem Stadtgebiet Köln?
* Wie viel km des oberirdischen Gleisnetz der KVB verfügt akutell über sog. Rasengleise?
* Auf wie viel km des oberirdischen Gleisnetz der KVB wäre darüber hinausgehend die Anlage sog. Rasengleise möglich (z.B. Gleistrassen, welche nicht durch weitere/andere Verkehrsmittel genutzt werden)
* Gibt es aktuell Planungen, die in der Vorfrage genannten km innerhalb einer bestimmten Zahl von Jahren mit Rasengleisen zu versehen?
Im Rahmen der mikroklimatischen Bedeutung von Rasengleisen möchte ich daher anregen:
* Erstellung eines 5-Jahresplan (2019 – 2023) zur vollständigen Herstellung von Rasengleisen im Gleisnetz der KVB bis Ende Juli 2018
* Finanzielle Einplanung zur Umsetzung seitens der Stadt Köln basierend auf den vorher genannten 5-Jahresplan
* Finanzielle Einplanung der jährlichen Wartungskosten bei der KVB
Antwort vom 05.07.2018:
Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im April 2018 eingegangen und wurde an
das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.


Anfrage vom 06.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
anhängend befindet sich die Anregung inklusive Unterschriftenliste nach §24 GO NRW bezüglich der „Kinderspielfläche Auerbachplatz für Kinder und nicht für parkende Autos“.
Wir freuen uns über ein positives Begleiten des Anliegens.
Antwort vom 05.07.2018:
Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema wurde an das zuständige Fachamt
weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.


Anfrage vom 05.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW zum Fußgängerbereich Euskirchener Straße zwischen Sülzgürtel und Blankenheimer Straße
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. April 2018, in dem Sie anregen, das Parken auf dem Gehweg in der Euskirchener Straße zwischen Sülzgürtel und Blankenheimer Straße mit baulichen Veränderungen zu unterbinden. Dadurch soll eine Gefährdung bei der Benutzung des Gehwegs deutlich minimiert werden.
Antwort:
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung vor, aus der hervorgeht, dass die Örtlichkeit im Rahmen eines Ortstermins am 16.04.2018 geprüft wurde.
Die Prüfung hat ergeben, dass in der Euskirchener Straße, auf der rechten Seite in Fahrtrichtung Auerbachplatz, bereits ein baulicher Seitenstreifen angelegt ist.
Neben diesem Seitenstreifen befindet sich der Gehweg mit einer Breite von 7,8 Metern.
Fahrzeuge werden teils über mehrere Hausfronten hinweg über den Gehweg gefahren, um dann auf diesem geparkt zu werden.
Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, dass das Befahren der Gehwege allgemein untersagt ist.
Auch das Parken und Halten ist auf dem Gehweg laut § 12 Abs. 4 der StVO verboten. Dies gilt auch dann, wenn nur halb auf dem Gehweg geparkt wird.
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen (dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen) zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist. Ansonsten ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Aus Sicht des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung würden weitere bauliche Veränderungen, zum Beispiel das Setzen von Pollern, die Situation unübersichtlicher machen und dadurch eventuell sogar die Situation verschärfen. Die bestehende Situation vor Ort ist somit nach den Vorgaben der StVO abschließend geregelt. Der Verkehrsdienst der Stadtverwaltung Köln wird daher aufgefordert in diesem Bereich verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Servicetelefon:0221-221/30295, E-Mail strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de wenden.


Anfrage vom 29.03.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Ehrenfeld
Sehr geehrte Fraktionen der BV Ehrenfeld,
hiermit möchten wir Sie an dieser Stelle nochmals auf den vor dem Umbau der Rothehausstr. seitens der Bürgerinitiative befürchteten Umstand des „Wildparkens“ aufmerksam machen. Seitens der Stadtverwaltung Köln wurden die Bedenken mit folgender Aussage
ignoriert: „Nein, die neuen Freiflächen müssen nicht durch bauliche Massnahmen o.ä.
vor Wildparkern geschützt werden, dafür gibt es ja die regelmäßigen Kontrollen des Ordnungamtes.“
Die mehrmonatige Erfahrung in der Rothehausstr. zeigt nunmehr, dass sich diese städtische Sichtweise als falsch darstellt und es einen täglichen und nächtlichen Wildwuchs an Falschparkern gibt, welche sehr rudimentär ordnungsamtlich sanktioniert werden.
Daher regen wir zeitnah folgende Verbesserungsmassnahme(n) an:
* Starke Erhöhung der ordnungsamtlichen Kontrollen
* Deutliche Verstärkung von Abschleppvorgängen
* Weitere bauliche Massnahmen zur Verhinderung des „Wildparkens“
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.03.2018 an sozialamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Nachfrage zur Kölner Teilnahme am „Vibrant Neighborhood Forum“
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf diese Pressemitteilung: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/menschen-benachteiligten-viertel-entscheidungsprozessen-beteiligen möchten wir uns sehr gerne erkundigen, zu welchen Aktivitäten und
Ergebnissen es im Rahmen des Projektes beim lokalen Kölner Beispiel
„Finkenberg“ gekommen ist?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.03.2018 über Offene Daten Köln

Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.03.2018 per Online-Formular an die Stadt Köln (buergerberatung.bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de)
Antwort vom Bauaufsichtsamt am 06.03.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das Bauaufsichtsamt führt keine Statistiken zur Anzahl der in Köln baugenehmigten Garagen und Carport Stellplätze. Vielleicht kann Ihnen das Amt für Stadtentwicklung und Statistik weiterhelfen. Kontaktdaten und weitere Informationen finden Sie, wenn Sie folgenden Link anklicken: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/amt-fuer-stadtentwicklung-und-statistik


Anfrage vom 05.03.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln sowie die AWB mit dem Betreff: Frage/Anregung nach § 24 GO NRW zur Anzahl der Ordnungswidrigkeiten bzgl. §5 Winterwartung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach o.g. Satzung ist unter §11 bei Zuwiderhandlung im Rahmen der Winterwartung auf Gehwegen die Ausstellung von Ordnungswidrigkeiten möglich.
Wie exemplarisch anhängend zu sehen, konnten wir in den vergangenen Tagen vielfach beobachten, dass es zu Zuwiderhandlungen auf Gehwegen gekommen ist, die u.a. eine wesentliche Beeinträchtigung als auch Gefährdung in der Mobilität, vor allem älterer Menschen, darstellt.
Daher unsere Fragen an Sie:
+ Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2016, 2017 sowie 2018 bis 04.03.2018 aufgrund der o.g. Satzung geahndet? Hierbei bitten wir um Darstellung der beiden ordnungsrechlichen Zuwiderhandlungen „nicht geräumt“ sowie „Verwendung von verbotenen Substanzen wie Salz“.
+ Sollte die jährliche Ahndung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten im einstelligen Bereich liegen, so gehen wir davon aus, dass eine ausreichende Kontrolle dieser Zuwiderhandlung nicht erfolgt und würde daher dann dem Ausschuss eine Streichung der dann auch widersinnigen Regelung nach §11 auf Verweis von §5 der Straßenreinigungssatzung vorschlagen.
Antwort der AWB vom 07.03.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider können wir Ihnen nicht weiterhelfen. Die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei der Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung. Die AWB hat keine hoheitlichen Befugnisse. Wir leiten Ihre Anfrage jedoch gerne zur Beantwortung an das besagte Amt weiter.
Antwort der Stadt Köln vom 29.03.2018:
Die Überwachung der Einhaltung der Winterwartung obliegt im operativen und örtlichen Sinne dem Bezirksordnungsdienst der Stadt Köln. Gängige Praxis ist, das bei Beschwerden der Außendienst des Bezirksordnungsdienst vor Ort den Verursacher ermittelt und den Verursache zur Winterwartung auffordert. Hierbei handelt es sich primär um präventive Gegenmaßnahmen zur Einhaltung der Winterwartung. Entscheidend bei einer repressiven Maßnahme -wie die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten und durchzuführen- ist die Beweislage, die
Nachweislast sowie die Kenntnisnahme einer unterlassenen Erfüllungspflicht. Erforderlich sind hierzu die Angabe von Tatort, Tatzeit, Tatvorwurf, namentlich benannte Zeugen sowie namentlich benannter Anzeigenerstatter. Eine Statistik über geahndete Ordnungswidrigkeiten liegt nicht vor.


Anfrage vom 03.03.2018 an die Deutsche Bahn NRW Regio
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um zeitnahe Nennung eines konkreten Ansprechpartners bzw. Grund zu den massiven Fällungen im Trassenumfeld Escher Str. in Köln.
Antwort vom 06.03.2018:
Nennung eines konkreten Ansprechpartners telefonisch erfolgt.


Anfrage vom 15.02.2018 an das Amt für Kinderinteressen mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Fertiggestellte Maßnahmen auf öffentlichen Spiel – und Bolzplätzen in 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
o.g. Darstellung erfolgt im Jugendhilfeausschuss (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=643833&type=do&). Unsere konkrete Frage, gibt es auch bereits Planungen zu den Massnahmen 2018 und 2019? Und falls ja, ist dort der „Spielplatz“ im Bereich Sülzburgstr./Münstereifeler Str. berücksichtigt?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 09.02.2018 an das Grünflächenamt mit dem Betreff: Forstmassnahme Beethovenpark in dieser Woche
Sehr geehrte Damen und Herren,
da wir im 2018er Durchforstungsplan hierzu keine Information finden konnte, würden wir uns sehr gerne nach den Gründen der durchaus intensiveren Fällmassnahme im o.g.
Bereich erkundigen.
Antwort:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
es ist zutreffend, dass es sich nicht um eine aktuelle Durchforstungsmaßnahme
handelt. Hier werden Nacharbeiten zu dem Sturm „Friederike“ als Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt, da viele Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. In naher Zukunft erfolgt jedoch eine Windwurfaufforstung im Beethovenpark mit ca.
1.600 Forstpflanzen (Winterlinde).
Auskunft über den linksrheinischen städtischen Forst erteilen auch die Förster Herr Hundt (Tel.: 79 95 20) und Herr Remiger (R 35 25 75). Günstige Anrufzeit: Mo-Fr: 07:30 bis 08:00 Uhr und Mi: 15:00 bis 17:00 Uhr.


Anfrage vom 29.01.2018 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Betreff: Frage zu „Fuel Dumping“ über NRW in den Jahren 2012-2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um digitale Zusendung der o.g. Informationen. Vor allem „Ablassgebiet
und -menge“ sind für uns von Relevanz.
Antwort vom 01.02.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erbetenen Angaben finden Sie in den Bundestags-Drucksachen 19/477 und 18/9917. Diese sind auf www.bundestag.de abrufbar.
Im Auftrag Referat K 14 – Bürgerservice, Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zusatzinfo: Siehe auch https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_01/-/539040


Anfrage vom 29.01.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
da dies für uns leider auf den Internetseiten der Stadt Köln nicht ersichtbar ist, würden wir uns über eine komplette Übersicht der Entwicklung/Anpassung der Fraktionszuwendungen und -ausstattung freuen. Dies bezieht sich vor allem auf die dementsprechenden Ratsbeschlüsse vom 13.12.2007, 29.10.2009, 30.09.2014 und 11.07.2017.
Antwort vom 05.02.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Zuwendungen zu den Aufwendungen der Fraktionen für die Geschäftsführung sind
jeweils im Haushaltsplan der Stadt Köln ausgewiesen. Sie finden diese im Band 2
unter Vorbericht und Anlagen, II. Übersicht über die den Fraktionen gewährten
Leistungen.
Die Haushaltspläne der Stadt Köln ab 2015 sind online unter
http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt verfügbar.
Die entsprechende Auszüge aus den Doppelhaushalten 2010/2011 sowie 2013/2014 füge ich bei.
Die mit Beschluss des Rates vom 13.12.2007 gewährten Zuwendungen sind in der Anlage
zur Beschlussvorlage 4134/2007 aufgelistet. Diese finden Sie unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=8327&search=1


Anfrage vom 26.01.2018 an die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir sehr gerne eine Liste der aktuellen Kölner Wirtschaftsbotschafter
bei Ihnen anfordern. Ferner möchten wir unsere Bereitschaft mitteilen, ebenfalls dieses ehrenamtliche Engagement im Sinne unserer Stadt Köln auszuüben.
Antwort vom 31.01.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gerne möchte ich Ihnen Einzelheiten zum Ehrenamt der Wirtschaftsbotschafterinnen und
Wirtschaftsbotschafter der Stadt Köln in einem Telefonat erläutern.
Ich freue mich, wenn Sie mir eine Telefonnr. mitteilen, unter der ich Sie erreichen
kann oder Sie sich bitte telefonisch bei mir melden.
Antwort vom 15.02.2018:
Presseliste WirtschaftsbotschafterInnen mit Stand 31.12.2017
Zusatzinfo: WirtschaftsbotschafterInnen werden durch die Kölner OB vorgeschlagen.

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2017
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Anfrage vom 23.11.2017 an die Bezirksvertretung Lindenthal mit dem Betreff: Einwohnerfrage gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen – Auerbachplatz in Sülz
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
sehr geehrte Mitglieder der BV Lindenthal,
der Auerbachplatz in Sülz verfügt über eine ausgewiesene Kinderspielfläche, welche jedoch zum Ärger vieler Kinder und Jugendlichen (aber auch Eltern) auch tagsüber regelmässig beparkt wird (exemplarisches Foto-Beispiel siehe Anhang).
Daher unsere Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde:
* Wie oft wurden in den vergangenen 12 Monaten dementsprechende Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet?
* Wie oft wurden in den vergangenen 12 Monaten Kfz abgeschleppt?
* Gibt es aktuell Planungen, welche die Kfz-Parkverstösse auf 0 minimieren können?
* Kann im Rahmen eines Pilotprojekts via Videoüberwachung, vergleichbar mit der aktuellen Videokamerainstallation auf den Kölner Ringen, eine solche auch auf dem Auerbachplatz mit einer Kamera erfolgen und bei falscher Beparkung von extern ein Abschleppvorgang initiiert werden?
Nachtrag vom 6.12.2017:
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
fristgerecht wurde unsererseits zur BV-Sitzung am 04.12.2017 eine Einwohnerfrage eingereicht, die weder auf der Tagesordnung der Sitzung erschien, noch wir irgendeine Rückmeldung erhalten haben. Da es gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen konkrete Regelungen zum Umgang mit Einwohnerfragen gibt, bitten wir daher um Aufklärung zum Umgang mit unserer Einwohnerfrage.
Antwort vom 16.02.2018:


Anfrage vom 26.10.2017 an Stadtmarketing Köln mit dem Betreff: Befragung im Rahmen der Anuga
Sehr geehrte Frau Polster,
bezugnehmend auf diesen Artikel:
https://mobil.ksta.de/koeln/befragung-in-koeln-verkaufsoffener-sonntag-zieht-internationale-besucher-an-28726162 bitten wir um die öffentliche Bereitstellung der Befragungsrohdaten, damit diese auch durch Dritte ausgewertet werden können
Antwort vom 27.10.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In welcher Funktion fragen Sie die Datennutzung an?
Antwort unsererseits vom 27.10.2017:
Sehr geehrte Frau Polster,
ich denke mal, die Funktion „interessierte Kölner Bürger“ trifft hier wohl am meisten zu.
Antwort vom 27.10.2017:

Sehr geehrter Herr Hövelmann,
ich würde gern zu dem Thema mit Ihnen telefonieren. Ist das okay für Sie?
Zusatzbemerkung
Zu einem Telefonat kam es leider nie.


Anfrage vom 18.10.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Ersatzpflanzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider fehlten in der Pressemitteilung (http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-faellt-baeume-im-stadtbezirk-ehrenfeld) Informationen hinsichtlich der/von Ersatzpflanzungen. Daher möchten wir gerne diese Information mit der Mail-Anfrage an dieser Stelle nachfragen.
Antwort vom 20.10.2017:
Die Bäume in der Thebäerstraße werden wir in dieser Pflanzperiode nachpflanzen. Die anderen Standorte in der Pflanzperiode 2018/19.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Joachim Bauer


Unterstützung der Petition „Tempo 30 auf der Neuenhöfer Allee und Mommsenstr. in Köln-Sülz“ vom 01.10.2017


Anfrage vom 27.09.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit beantragen wir für den Verkehrsbereich zwischen Mommsenstr./Hermeskeiler Str. und Mommsenstr./Sülzgürtel den positiven Beschluss zur zeitnahen Durchführung folgender Maßnahmen:
* Anlage eines rot markierten Schutzstreifens mit jeweils mind. 1,50 m Breite pro Richtung (siehe Anhang; Linie in schwarz)
* Sicherung des Bestands der aktuellen Bäume/Baumscheiben vor Beparkung durch im Rechteck um die Bäume platzierte Steinfindlinge
* Ummarkierung vom derzeit i.d.R. Querparklücken in Längsparklücken
* Demarkierung des aktuellem Radweg auf dem Fußwegbereich
* Einrichtung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h im kompletten beantragten Straßenbereich
Antwort vom 8.12.2017 von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im September 2017 eingegangen und wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Antwort vom 09.04.2018
Vielen Dank für Ihr Schreiben von September 2017, in dem Sie verschiedene Punkte ansprechen die zur Verbesserung der Verkehrssituation Mommsenstraße/Hermeskeiler Straße/Sülzgürtel führen können. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen. Interne Abstimmungsprozesse haben die Beantwortung leider verzögert.
Aus den Stellungnahmen der Fachverwaltung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Mommsenstraße ist im Radverkehrskonzept Lindenthal als Hauptachse für den Radverkehr enthalten und soll entsprechend umgestaltet werden. Der Gutachter hat bereits die Überprüfung eines Schutzstreifens vorgeschlagen. Mit der Planung soll in Kürze begonnen werden. Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, Schutzstreifen rot einzufärben. Im Rahmen der Planung wird auch die Stellplatzanordnung überprüft. Bei einer Umplanung von Schräg- in Längsparken würde rund die Hälfte der Stellplätze verloren gehen; dies wird bereits jetzt auf Grund des hohen Parkdruckes als sehr kritisch gesehen. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung prüft derzeit, ob das betreffende Teilstück der Mommsenstraße in die angrenzend bereits vorhandenen Tempo 30-Zonen integriert werden oder alternativ durch Einzelbeschilderung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 km/h erfolgen kann. Nach positivem Abschluss der Prüfung wird die erforderliche Beschilderung zeitnah angeordnet und ausgeführt. Im Bereich der Mommsenstr. zwischen Hermeskeiler Str. und Sülzgürtel befindet sich keine Unfallhäufungsstelle und die Straßenführung ist übersichtlich. Zwischen Euskirchener Straße und Mayener Straße ist aufgrund der dort befindlichen Schulen bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 km/h herabgesetzt. Ergänzend teilt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen mit, dass für die Absperrungen um die Baumscheiben herum, die Abstände zwischen den Bäumen zu gering sind, sodass leider keine Baumschutzvorrichtung angebracht werden kann. Da die Bäume bereits älter sind, kann in die kleinen Baumbeete kein Baumschutz eingebaut werden, ohne die Wurzeln erheblich zu verletzen. Bei einem Einbau der Schutzbügel im asphaltierten Bereich würden alle Parkplätze dazwischen wegfallen müssen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Servicetelefon:0221-221/30295
E-Mail strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de
und das
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Telefon: 0221-221/22584
E-Mail gruenflaechenamt@stadt-koeln.de
wenden.


Anfrage vom 27.09.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW zur Umsetzung des Stadttaubenkonzepts
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Köln verfügt über ein Stadttaubenkonzept
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=37831) – leider ist dieses konkret aber nirgendwo nachzulesen.
Der volkswirtschaftliche Schaden durch Taubenkot in Köln ist schwer zu beziffern, während der ästhetische und optische Eindruck für jede/n KölnerIn und BesucherIn offensichtlich ist. Eine Schätzung der Stadt München geht von einem jährlichen finanziellen Schaden von einer Million Euro aus. Diese Summe halten wir nach Rücksprache mit Taubenexperten auch für Köln als realistisch.
Daher stellt sich die Frage der Prävention und einer entsprechenden Aktualisierung der politischen Beschlusslage. Mit einem langfristigen Jahresbudget von 1/3 der jährlich erwarteten Schadenssumme bedarf es einer professionellen Betreuung von Stadttaubenhäusern, wo zwecks Eindämmung der Population die Taubeneier gegen Imitate ausgetauscht werden. Als Standorte für diese Taubenhäuser bieten sich öffentliche Flachdächer an.
Antwort vom 04.12.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im September 2017 eingegangen und wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Es steht noch ein Gesprächstermin mit beteiligten Dienststellen aus. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Antwort vom 15.05.2018:
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2017, in dem Sie sich nach dem
Stadttaubenkonzept erkundigen. Zunächst möchte ich mich für die späte Beantwortung entschuldigen.
Mir liegt nun eine Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vor, aus der
Folgendes hervorgeht: Eine Option zur Reduzierung des Taubenbefalles und damit Taubenkots sind Maßnahmen zur Vergrämung. Diese müssen tierschutzgerecht sein. Die Vergrämung der Tauben ist leider erfahrungsgemäß nur mäßig erfolgreich, da sich die Tauben dann einen anderen Ort auf dem Kölner Stadtgebiet suchen. Es ist dann also lediglich eine Verschiebung
der Problematik erfolgt. Unabhängig davon ist es nicht einfach eine funktionierende, nachhaltige und tierschutzgerechte Abwehrmaßnahme anzubringen.
Die Stadt Köln hat hier in der Vergangenheit bei eigenen Gebäuden und Unterführungen verschiedene Konzepte angewendet, die sich jedoch alle langfristig als nicht tauglich erwiesen. Eine dichte Verschließung beispielsweise mit Platten ist oftmals nicht machbar, da für Wartungsarbeiten Zugang in den Innenraum benötigt wird. Viele Brücken und Überführungen sind zudem sehr alt und mit zahlreichen Bögen und Kanten ausgestattet, die einen rundum dichten Verschluss nicht möglich machen. Tauben fliegen zudem bereits durch faustgroße Löcher ein, finden dann aber nicht wieder heraus und verhungern in dieser Falle. Sogenannte Spikes verlieren Ihre Bedeutung, wenn Sie von Tauben mit Nistmaterial gefüllt werden und Vergrämungspasten wurden vor kurzem als tierschutzwidrig eingestuft, da hier kleinere Singvögel mit ihren Federn verkleben können.
Gleichwohl hat das Umwelt- und Verbraucherschutzamt eine jüngst angebotene Initiative und Kooperation des Vereins „Kölner Arbeitsgruppe gegen die Stadttaubenproblematik e.V.“ aufgegriffen und angenommen. In einem Projektversuch wird am Hansaring ein Taubenschlag errichtet, der von Mitgliedern des Vereins betreut wird. Ziel ist, den Taubenschwarm vom S-Bahnhof/Unterführung/KVB-Haltestelle Hansaring zu diesem Taubenschlag umzusiedeln. Dort können die Tauben mit artgerechtem Futter versorgt werden. Taubeneier können durch Gipseier ausgetauscht werden.
Die Maßnahmen führen zu einem besseren Wohl der Tiere und kontrollieren die Population des Taubenschwarms. Eine veränderte Nahrungsaufnahme führt zu einer anderen Konsistenz der Exkremente. Durch artgerechtetes Futter, können die Ausscheidungen leichter entfernt werden. Das Projekt wird vom Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen und der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH unterstützt. Zurzeit prüft die Verwaltung mit dem Verein, ob gebrauchte Container als Taubenschlag genutzt werden können. Bei guter Entwicklung wäre die Installation eines Taubenschlages im Sommer realistisch. Wenn das Projekt die erwarteten Effekte zeigt und bestätigt, könnte es auf andere Standorte ausgeweitet werden.


Anfrage vom 21.09.2017 an Straßen NRW mit dem Betreff: Anfrage laufende Kosten und Einnahmen Bußgelder LKW-Sperranlage A1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne eine aktuelle Übersicht zum im Betreff dieser Mail genannten Parameter erfragen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 20.09.2017 an die Kämmerei der Stadt Köln mit dem Betreff: Protokolle der Lenkungsgruppe und Beirat des Kölner Bürgerhaushalts
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf der Seite: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/buergerhaushalt/lenkung-und-beratung,
bitten wir um die Zusendung als auch Online-Stellung der letzten 5 Protokolle der Lenkungsgruppe als auch des Beirats.
Antwort vom 25.09.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
bei den Sitzungen des Beirats Bürgerhaushalt handelt es sich um nicht öffentliche Sitzungen. Die Protokolle werden jeweils nur den Sitzungsteilnehmerinnen und -/ Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Es ist mir daher leider nicht möglich, Ihnen diese zu übersenden oder online zu stellen.
Die Lenkungsgruppe wurde nach der Kommunalwahl 2009 nicht neu konstituiert, Sitzungen finden seither keine mehr.


Anfrage vom 31.08.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nachfrage zu „Aufnahme einer Grabstätte in die Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger und Übernahme der Grabpflege durch die Stadt Köln“
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf eine aktuelle politische Vorlage (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=70167), möchten wir uns sehr gerne erkundigen, welche Grabstätten aktuell in der „Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger“ aufgeführt sind und deren Grabpflege übernommen wird?
Antwort vom 07.09.2017:
(nach 3 verwaltungsinternen Weiterleitungen) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Bitte schauen Sie auf die Internetseite www.offenedaten-koeln.de. Hier können Sie die gewünschten Daten finden.
Unsere Ergänzung: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/graeber-ehrenbuerger-koeln


Anfrage vom 08.07.2017 an das Kölner Umwelt- und Verbraucherschutzamt mit dem Betreff: Frage zu Paragraf 64 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW – Naturerfahrungsräume
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche Kölner Gebiete nach der o.g. Festlegbarkeit entsprechend ausgewiesen sind?
Antwort:
offen


Anfrage vom 26.06.2017 an das Ordnungsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Status Quo Sachbeschädigung der Grünen im NRW-Wahlkampf 2017
Sehr geehrter Herr Rummel,
basierend auf o.g. Anliegen sowie folgendem Bericht:
http://mobil.ksta.de/koeln/landtagswahl-2017-koelner-gruene-werben-mit-fragwuerdigem-guerilla-marketing-26844982
würden wir uns sehr gerne über den Sachstand der Strafverfahren gegen die Grünen erkundigen.
Antwort vom 27.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren. Mir liegt keine Erkenntnis über ein Strafverfahren gegen die Grünen vor. Mit freundlichen Grüßen Engelbert Rummel


Anfrage vom 26.06.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
das ursprünglich zum 01.01.2017 vorgesehene Umstiegsverbot bei der KVB bei Nutzung eines Kurzstreckentickets wurde 2017 zeitnah wieder auf die davor gültige Regelung mit Umstieg korrigiert. Bis zum heutigen Datum wird dies jedoch noch auf allen Tarifaushängen an allen Haltestellen der KVB falsch kommuniziert (siehe Anhang). Dadurch werden KundInnen der KVB falsch informiert und zahlen zu viel.
Unsere Fragen daher:
* Zu welcher Mehreinnahme hat diese Falschinformation geführt?
* Welche (gemeinnützige?) Verwendung wird diese Mehreinnahme finden?
* Wann erfolgt eine Korrektur der falschen Information an den Haltestellen
Eine direkte Kontaktaufnahme gegenüber der KVB über das Kontaktformular des Verkehrsuntetnehmens mit o.g. Anliegen erfolgte vorab zu Beginn des 2. Quartals 2017 – ohne Rückmeldung.
Antwort vom 11.07.2017 seitens der KVB:
Zum 01.01.2017 wurde die Umsteigeregelung der Kurzstrecke zunächst abgeschafft und nach einigen Protesten der Öffentlichkeit/ Darstellungen auch in der Presse durch die Gremien des VRS zum 01.03.2017 wieder in Kraft gesetzt. Auch dies wurde durch die Presse entsprechend breit kommuniziert. Insofern kann bereits deshalb davon ausgegangen werden, dass die Regelung bei der betroffenen Bevölkerung bekannt ist und es nicht zu Mehreinnahmen kommt. Dies machen wir auch daran fest, dass uns seit dem 01.03.2017 keinerlei Nachfragen/ Beschwerden mehr erreicht haben. Seit dem 01.03.2017 Zeitpunkt sind die Tarif- und Beförderungsbedingungen, die die maßgebliche rechtliche Grundlage bilden, aktualisiert und können unter www.vrsinfo.de sowie www.kvb-koeln.de eingesehen werden.
Die Haltestellenplakate haben wir nicht aktualisiert und haben uns hierzu auch noch einmal mit der VRS GmbH ausgetauscht. Der vollständige Austausch der Haltestellenplakate hätte einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeutet. Überall dort, wo im Laufe des Jahres aber ein Austausch notwendig ist, hängen wir selbstverständlich auch einen aktualisierten Hinweis aus. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ist der Austausch dann vollständig erfolgt.


Anfrage vom 16.06.2017 an den Kölner NRW-Landtagsabgeordeneten Oliver Kehrl und sein Unternehmen AIDA Textilvertrieb GmbH
Sehr geehrter Herr Kehrl,
im Rahmen einer Erhebung bei Kölner Textilunternehmen und -geschäften, möchte wir uns im Kontext fairer Textilbeschaffung und -vertrieb mit folgenden Fragen an sie wenden:
* Wie hoch ist der Anteil von fair zertifizierten Textilien der AIDA Textilvertriebs GmbH?
* Inwiefern planen Sie in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung des Anteils von fair zertifizierten Textilien?
* Planen Sie eine Mitgliedschaft im Bündnis nachhaltiger Textilien (https://www.textilbuendnis.com/de)?
Antwort:
offen


Anfrage vom 15.06.2017 an das Jugendamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir Sie um die Zusendung eine Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.
Antwort der Stadt Köln vom 22.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten mit e-mail vom 15.06.2017 um Zusendung einer Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Grundsätzlich handelt es sich hierbei nicht um eine öffentliche Liste. Ich bitte Sie, mich unter meiner unten aufgeführten Telefon-Nr. zurückzurufen um ggfls.weiteres zu klären.
Antwort der Stadt Köln vom 29.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, eine aktualisierte Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe wird dem JHA in einer der nächsten Sitzungen als Mitteilung vorgelegt. Diese ist dann wie in 2014 auch über das Ratsinformationssystem abrufbar.


Anfrage vom 26.05.2017 auf der OpenData-Plattform der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitten wir die Bereitstelltung der Standorte aller Werbeanlagen aus dem aktuellem Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015 als OpenData.
Antwort vom 20.06.2017:
Der Datensatz wird für eine Veröffentlichung im Folgejahr überarbeitet. Sobald dieser in überarbeiteter Form zur Verfügung steht, werden wir ihn hier veröffentlichen.


Anfrage vom 25.05.2017 an das Kölner Ordnungsamt und die Bezirksvertretung Innenstadt mit dem Betreff: Ausfahrt Parkhaus Wolfsstr.
Sehr geehrtes Kölner Ordnungsamt,
sehr geehrter Herr Hupke,
mehrfach haben wir die für FussgängerInnen gefährliche Ausfahrtsituation an o.g. Stelle beobachtet. Alleine gestern kam es innerhalb von 15 Minuten bei 18 Ausfahren zu 3 gefährlichen Situationen, da die PKW aufgrund fehlender Sichtverbindungen (Nadelbaun und Betonsäulen im Weg und keinerlei Hilfsspiegel oder Warnhinweise) auf den Fussweg vorziehen. Diese Situation gilt es in unseren Augen kurzfristig zu entschärfen.
Antworten vom 26.05.2017:
Wir haben Ihre Mail zuständigkeitshalber an das Amt für Strassen- und Verkehrstechnik weitergeleitet. Ihr Ordnungsamt sowie aus der grünen BV: Wir werden uns das vor Ort ansehen und ggf. in der kommenden BV-Sitzung einen Antrag stellen.
Antwort vom 14.06.2017 – Verwaltungsantwort seitens der BV weitergeleitet:
Die Blumenkübel werden entfernt.Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht von der Stadt Köln genehmigt, daher fällt dies flach. Ansonsten ist an der Situation, wie sie sich darstellt, nicht viel veränderbar. Die Sichtbeziehung ist durch die Betonsäule nicht optimal, kann aber nicht verbessert werden. Da der Autofahrer weiß, dass kreuzende Fußgänger zu erwarten sind, hat er sich entsprechend zu verhalten. Mir wurde zudem mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag auch keine andere Situation hervorrufen könnte. Aber vielleicht trägt die Entfernung der Blumenkübel schon zur Verbesserung der Situation bei.
Antwort vom 26.06.2017 seitens der Stadt Köln:
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Hinweises in o.g. Angelegenheit wurde ein Ortstermin durchgeführt. Im Übrigen wurde bereits die Problematik durch die Bezirksvertretung hier
bekanntgegeben. Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht mehr von der Stadt auf öffentlichem
Straßenland installiert, das sich diese nicht bewährt haben. Leider kann die eingeschränkte Sicht durch den Betonpfahl nicht unterbunden werden, jedoch müssen die ausfahrenden Autofahrer mit den Fußgängern rechnen. Hierzu ist nach den geltenden Vorschriften der StVO mit gebotener Vorsicht auszufahren. Die Sichtbehinderung durch die Planze wird nach hiesiger Besichtigung als nur recht gering bewertet. Dennoch wird von hier veranlasst, dass diese kurzfristig umgesetzt wird.


Anfrage vom 03.05.2017 an die Redaktion der Kölnischen Rundschau mit dem Betreff: Gleichberechtigte Darstellung der Landtagskandidaten
Sehr geehrte Redaktion der Kölnischen Rundschau,
bezugnehmend auf ihre Darstellung der Landtagskandidaten im Bezirk Köln I, möchten wir für Köln III eine gleichberechtigte ausführliche Darstellung der Kandidaturen erbitten (http://mobil.rundschau-online.de/region/koeln/wahlkreise-das-sind-die-koelner-kandidaten-fuer-die-landtagswahl-26835116).
Antwort vom 04.05.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl werden wir aus konzeptionellen Gründen auch in den weiteren Wahlkreisen die Kandidaten der großen Parteien ausführlicher vorstellen, die anderen Bewerber zusätzlich auflisten.
Mit besten Grüßen
Stefan Sommer


Anfrage vom 13.04.2017 an die Bundeszentrale für politische Bildung zum NRW-Wahlomat
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Wahlomat lassen sie auch dieses Jahr die parteilosen DirektkandidatInnen „unter den Tisch fallen“. Wir fänden es weiterhin sehr sinnvoll, auch hierfür eine Lösung zu finden.
Antwort vom 20.04.2017:
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Wahl-O-Mat.
Generell gilt, dass die bpb alle Parteien zur Teilnahme am Wahl-O-Mat einlädt, die mit der Form des Wahlvorschlags antritt, der für die proportionale Verteilung der Mandate bei der jeweiligen Wahl maßgeblich ist. Eine Kandidatur im gesamten Wahlgebiet ist dabei nicht zwingend notwendig. Einzelkandidaten werden nicht berücksichtigt.
Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes in einer herausgehobenen und von der Verfassung anerkannten Funktion mit und legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Daher konzentriert sich der Wahl-O-Mat auf die politischen Parteien.
Je nach Wahl und dem dahinterstehenden Wahlsystem ergeben sich unterschiedliche Konstellationen. Hier einige Beispiele:
– Bei der Bundestagswahl konkurrieren die Parteien mit Landeslisten um die proportionale Verteilung der Mandate. Daher sind hier die Landeslisten ausschlaggebend. Sobald eine Partei mit mindestens einer Landesliste kandidiert, wird sie von uns eingeladen.
– Bei der Europawahl sind einzelne Landeslisten oder auch eine Bundesliste möglich. Alle Parteien mit Bundesliste und die mit mindestens einer Landesliste werden zum Wahl-O-Mat eingeladen.
– Bei Landtagswahlen sind die unterschiedlichsten Formen der Kandidatur vorgesehen und für die proportionale Verteilung maßgeblich, in vielen Ländern sind das die Landeslisten, aber auch kleinteiligere Varianten sind in einzelnen Wahlgesetzen möglich oder zwingend vorgesehen: z.B. Bremen mit zwei Wahlgebieten, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin mit vier, sieben bzw. zwölf Wahlbezirken oder Baden-Württemberg mit 70 Wahlkreisen.
Alle antretenden Parteien sind dann überall im Wahl-O-Mat verfügbar, auch wenn sie nicht überall wählbar sind. Unter http://www.wer-steht-zur-wahl.de bieten wir Informationen zu allen antretenden Parteien an und informieren auch darüber, wo die Parteien kandidieren.
Es würde uns freuen, wenn wir Sie mit dem Wahl-O-Mat auch für andere Angebote der bpb interessieren konnten.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Amt für öffentliche Ordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne würden wir uns informieren, wie viele Wahlplakate für welche Parteien bis dato im Rahmen der Landtagswahl genehmigt wurden?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 13.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis heute wurden insgesamt 62.274 Wahlplakate, sowie 615 Großplakatträger genehmigt.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der geplanten Kundgebung im Inneren Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsanger Str.
(http://www.rundschau-online.de/region/koeln/afd-parteitag-festkomitee-plant-kundgebung-im-inneren-gruenguertel-26669870)
am 22.03. würde uns die Beurteilung seitens des Kölner Grünflächenamts zur geplanten Nutzung in diesem Landschaftsschutzgebiet interessieren und, falls die Veranstaltung bereits genehmigt ist, die damit verbundenen Auflagen für die Veranstalter.
Antwort seitens der Stadt Köln vom 06.04.2017:
Auch wir haben über die Presse von der geplanten Kundgebung erfahren.
Die Entscheidung für solche Veranstaltungen wird vom Polizeipräsidenten getroffen
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich da solche Veranstaltungen vom Grundgesetz abgedeckt ist.
Antwort seitens der Polizei Köln vom 18.04.2017:
Download-Link einer PDF


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) muss bis 2022 die Barrierefreiheit im geamten ÖPNV gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang möchten wir uns zum aktuellen Sachstand in Köln informieren:
* Welche Massnahmen wurden seit dem 01.01.2013 bis heute bereits umgesetztpolizei_gruenguertel
* Welche Massnahmen erfolgen noch bis zum 31.12.2021?
* Wird ein 100% barrierefreier ÖPNV in Köln zum 01.01.2022 erreicht?
Antwort vom 31.03.2017 seitens der KVB:
Sehr geehrter Herr Droske (Info: der Mitarbeiter, der meine Eingabe weitergeleitet hat),
der aktuelle Stand und die weitere Vorgehensweise zu Herstellung der Barrierefreiheit im Kölner-ÖPNV ist dem Nahverkehrsplan der Stadt Köln zu entnehmen, der sich zur Zeit in der politischen Beratung befindet. Die nächste Befassung ist für den Verkehrsausschuss am 2. Mai und danach in den Bezirksvertretungen vorgesehen.
Ich werde mich mit der Stadtverwaltung über die Rückmeldung, die vsl. in Form einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgen sollte, abstimmen, so dass nach Ostern eine Antwort vorliegt.


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die BV Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir täglich mehrmals am Tag feststellen müssen, ist auf der Neven-Dumont-Str. in südlicher Fahrtrichtung die Kennzeichnung des Verbot der Einfahrt (Vorschriftzeichen Nr. 267) nicht ausreichend, so dass wir an dieser Stelle eine verbesserte Markierung durch Aufbringung des Verkehrszeichen auf der Straßenfläche (siehe Anhang) anregen. Durch die regelmäßige Missachtung des aktuellen Verkehrszeichen enstehen sowohl an dem Fußgängerübergang Breite Straße als auch im Kreuzungsbereich Neue Langgasse/Glockengasse regelmäßig gefährliche Situationen zwischen Kfz-FahrerInnen und FußgängerInnen/RadfahrerInnen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.03.2017 an das Bürgerbüro der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zur Anzahl stillgelegter illegaler Baustellen im Stadtgebiet Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Vorfall Mediapark (http://www.ksta.de/koeln/todesfall-am-mediapark-haus-ohne-genehmigung-entkernt—schwerer-eingriff-in-statik-26272764) möchten wir uns bei Ihnen nach folgenden Zahlen für die Jahre 2014 – heute erkundigen:
+ Wie viele illegale Baustellen wurden ordnungsbehördlich aufgrund fehlender Baugenehmigungen stillgelegt?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 03.04.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
leider kann Ihre Frage so konkret bzw. differenziert nicht beantwortet werden (Stilllegung wg. fehlender Baugenehmigung).
Oft fehlt es nicht an der Baugenehmigung insgesamt, sondern an den Nachweisen, die (erst) vor Baubeginn vorzulegen sind und nicht zum Bescheid selbst.
Dabei handelt es sich um eine „Vereinfachung“ in den 90er Jahren des 20 Jahrhunderts, als die Prüfung der Bauaufsichtsbehörden teilweise durch eine verstärkte Privatisierung (Sachverständigeneinbindung) ersetzt wurde.
Mit der neuen Bauordnung für NRW wird das Rad teilweise wieder zurückgedreht, da z.B. bei kleineren Bauvorhaben (Wohnungsbau) die Prüfstatik gefordert werden wird.
In den vergangenen Jahren bewegte sich die Zahl der Stilllegungen von Baustellen insgesamt  im Schnitt zwischen 60 und 90 (2014: 87; 2015: 91, 2016:68).
Vor etwa 10 Jahren lag die Zahl der Stilllegungen bei um die 15 bis 45.
Eine eindeutige Tendenz ist allerdings eher schwer herauslesbar.
Wäre die Präsenz der Bauaufsicht vor Ort ausgeprägter, läge die Zahl mit Sicherheit höher.
Oftmals wird der Baubeginn von Maßnahmen nicht angezeigt und die Bauaufsichtsbehörde erfährt von der Bautätigkeit erst über besorgte Nachbarn.
Grundsätzlich ist die Bauaufsichtsbehörde derzeit dabei, sich im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung „neu aufzustellen“
Zukünftig werden die Baukontrolleure in einem Fachgebiet „Verfahren nach Baugenehmigung“ aus dem Baugenehmigungsabschnitt herausgetrennt.
In einem Pilotprojekt, welches Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll (derzeit für 3 Stadtbezirke), soll herausgefunden werden, ob durch die Spezialisierung und Unterstützung durch Verwaltungskräfte eine verstärkte Präsenz vor Ort und ein „erzieherischer Effekt“ auf Baustellseite erreicht werden kann. Derzeit spricht alles dafür, dass dies so ist.
Andererseits ist die Stadt Köln im Verhältnis zu anderen Gemeinden in diesem Bereich deutlich unterbesetzt.
Nach diesseitiger Auffassung muss auf Dauer die Präsenz der Bauaufsicht in den Bezirken deutlich verstärkt werden, um das Baugeschehen besser kontrollieren und sicherer machen zu können.


Anfrage vom 27.03.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Straßenbegleitende Blühstreifen
Sehr geehrte Damen und Herren,
an welchen Standorten werden im Jahr 2017 abermals Straßenbegleitende Blühstreifen angelegt?
Antwort:
offen

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2016
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Anfrage vom 29.12.2016 an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept an den städtischen Schulen
Sehr geehrte Frau Rinnenburger,
am 25.12.2016 gegen 20.30 h mussten wir, abermalig wie an allen Vortagen, an der Grundschule Mommsenstraße nahezu eine „Vollbeleuchtung“ des dortigen Gebäudes wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Stadt Köln bzw. den einzelnen Schulgebäuden ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die Universität zu Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept der Uni Köln
Sehr geehrter Herr Dr. Honecker,
am 24.12.2016 gegen 18.45 h mussten wir abermalig im Areal der Geowissenschaften (http://www.openstreetmap.org/#map=19/50.92671/6.93529)
nahezu eine „Vollbeleuchtung“ der dortigen universitären Gebäude wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Universität zu Köln bzw. den einzelnen Fakultäten bzw. Instituten ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die RheinEnergie sowie die Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Leuchtmitteln der Kölner Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne für die Jahre 2012 – 2016 die konkreten Zahlen der unterschiedlichen Leuchtmitteln in den ca 76.000 Kölner Straßenlaternen anfragen.
Antwort vom 09.01.2017:
Energiebilanz:
– Anschlussleistung: 1.119,350 kW
– Brennstunden: ca. 4.105 h
– Leuchtstellen: 81.142
Eingesetzte Lampentypen:
– Metalldampfhalogen: 3.313
– LED: 9.097
– Leuchtstofflampen: 19.647
– Natriumdampfhochdrucklampen: 53.683
– Sparlampen: 4.927


Anfrage vom 07.12.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir sehr gerne folgende Fragen und eine Anregung einreichen.
Fragen zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
(http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden):
* Wie viele Ordnungswidrigkeiten-Meldungen (OWI) wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch BürgerInnen online eingereicht?
* Wie viele dieser OWI-Meldungen durch BürgerInnen wurden in den o.g. drei Jahren nicht weiter verfolgt, z.B. durch fehlende oder ungenaue Angaben?
* Wie viele Verfahren wurden aufgrund von OWI-Meldungen durch BürgerInnen in den o.g. drei Jahren mit einem Bussgeld geahndet?
* Welche Bussgeldhöhe wurde in den o.g. drei Jahren durch seitens BürgerInnen gemeldete OWI-Meldungen erlöst?
Anregung:
* Die oben angefragten Informationen sollten jährlich auf der Internetseite der Stadt Köln öffentlich und transparent dargestellt werden.
Antwort
Wurde am 09.05.2017 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt. Besonders ist die entsprechende (teils fehlerhafte) Diskussion in der Niederschrift dazu zu beachten.


Anfrage vom 07.12.2016 an das OpenData-Team der Stadt Köln mit dem Betreff: Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen
Hallo an das OffeneDaten-Team der Stadt Köln,
eine tolle Arbeit, die ihr bis dato macht!
Unsere Anfrage: Können die adressenbezogenen Standorte der bestehenden Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen (siehe http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/wald/patenschaften-fuer-baeume-und-gruenflaechen) bereit gestellt werden?
Antwort vom 04.01.2017
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Listen mit Datensätzen zu Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen enthalten u. a. Angaben über den Wohnort der Paten, da z. B. ein Stück Grün vor der Haustür gepflegt werden kann. Auch reine Angabe des Standortes z. B. eines Baumbeetes oder einer Grünfläche lassen Rückschlüsse auf Personen zu.
Da grundsätzlich keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, bitten wir um Verständnis, dass in diesem Fall Ihrer Anfrage leider nicht entsprochen werden kann.


Anfrage vom 10.11.2016 an timo.stoppacher@strassen.nrw.de mit dem Betreff: Frage zu Artikel „Leverkusener Brücke – Wie Lkw-Fahrer die Schranke austricksen“ in der Kölnischen Rundschau vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Stoppacher,
im o.g. Artikel: http://www.rundschau-online.de/region/leverkusener-bruecke-wie-lkw-fahrer-die-schranke-austricksen-25067170 werden bisher 4500 gestoppte Fahrzeuge erwähnt, die mit einem Bußgeld von 150 € geahndet werden können.
Wäre es Ihnen möglich, diese Aussage zu konkretisieren?
Wie viele der genannten 4500 Fahrzeuge wurden konkret in welcher finanziellen Summe sanktioniert?
Antwort vom 11.11.2016 von StraßenNRW – Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
für die Ahndung der Verstöße sind die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen zuständig. Daher kann ich Ihnen dazu leider keine weiteren Auskünfte erteilen.
Antwort vom 15.11.2016 von der Ordnungsbehörde in Leverkusen:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Jedoch kann ich nur etwas zu den Vorgängen sagen die den Bereich der Bußgeldstelle Leverkusen betreffen. Dies wäre die Schranke auf der A59 im Verteiler zu den Zufahrten zur A1 und die beiden Schranken auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz. Jeder Fahrzeugführer, der in den Bereich der Schranken einfährt und die Schrankenanlage berechtigterweise auslöst, erhält ein Bußgeld von insgesamt 178,50 €. Über die sanktionierten Fahrer kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben, da in den meisten Vorgängen z. Z. noch die Ermittlungen der Fahrer anhängig sind. Von den Bußgeldstellen wird zuerst der Halter angeschrieben der dann den Fahrer mitteilen muss. Erst der Fahrer erhält nach Anhörung den Bußgeldbescheid. Zwischen Tatdatum und gezahltem Bußgeldbescheid können somit einige Wochen liegen. Bis einschließlich 11.11.2016 gingen in Leverkusen 1322 Anzeigen ein.
Antwort vom 17.11.2016 von der Bezirksregierung Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage ist an mich als Bündelungsbehörde und zuständige Verkehrsbehörde für verkehrliche Maßnahmen auf den Autobahnen im Bezirk weitergeleitet worden. Gerne beantworte ich Ihre Frage zu den ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Überwachung der Sperranlagen, die in allen Zuläufen der Rheinbrücke errichtet wurden, um konsequent die Lkw und Kfz >3,5to zul. Gesamtgewicht von der Überfahrt der Rheinbrücke Leverkusen abzuhalten.
Die zuständigen Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen sind befugt die Bußgeldbescheide einzuleiten und haben in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, der Autobahnpolizei und dem Baulastträger im Rahmen einer Testphase die Möglichkeiten einer rechtswirksamen Ahndung für die Lkw, die von der Schranke aufgehalten und abgeleitet worden sind, besprochen.
Auf Grundlage der Schließzeiten und der durch die vor Ort tätigen Verwaltungshelfer wurden in dem Zeitraum 11.10.2016 bis 10.11.2016 der Stadt Köln an
–       der Schrankenanlage auf der BAB 1 bislang 457 Verstöße und
–       für die Schrankenanlage Köln-Niehl 2325 Verstöße gemeldet
Eine Ahndung der Verstöße wurde bislang von dort nicht vorgenommen, da der Landesbetrieb, in Absprache mit der Bezirksregierung, zunächst eine Testphase im Bereich der Zufahrt Leverkusen durchführt.
Die für Leverkusen zuständige Ordnungsbehörde konnte anhand der dort bisher gemeldeten Daten rund 1440 Bußgeldverfahren einleiten.
Die Testphase wird voraussichtlich in der 46. KW beendet sein; die entsprechenden Beweiskameras durch die ausführende Firma werden dann auch auf der Kölner Seite montiert sein. Ab diesem Zeitpunkt werden dann auch von dort Bilder zur rechtssicheren Durchführung des OWi-Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen stehen in engem Kontakt mit der ausführenden Firma, damit, sobald die Fotos vorliegen, an allen Stellen der Zufahrten der Rheinbrücke Leverkusen erfolgreich sanktioniert werden kann.
Die Bußgeldhöhe richtet sich nach dem zurzeit gültigen Bußgeldkatalog und wird in der Regel in einer Höhe von 150€ erhoben und beinhaltet den Tatbestand des Vorsatzes. Dieser Betrag kann dann erhoben werden, da ein Vorsatz angenommen werden kann, da die Häufigkeit der  Beschilderung nach StVO  mit Vorankündigung diese den bewussten Verstoß vermuten lässt.
Ergänzung von uns: Siehe KStA-Artikel „Leverkusener Brücke 2800 Verstöße an Lkw-Sperren werden wohl nicht geahndet“ vom 18.11.2016


Anfrage vom 10.10.2016 an gruenflaechenamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Bauverstößen in Kölner Kleingärten
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die beiden folgenden Artikel aus dem Frühjahr 2016:
* http://www.rundschau-online.de/region/koeln/schrebergaerten-aerger-um-zu-grosse-lauben-in-koeln-23831022
* http://www.express.de/koeln/koeln–dreistoeckige-laube-im-kleingarten—darum-ist-damit-jetzt-schluss-23959872
unsere damit verbundenen Fragen an Sie:
* Wie oft findet eine Überprüfung der 115 Kölner Kleingärten durch die Stadt Köln statt?
* Hinsichtlich §7 (2 und ff.) der Kölner Kleingartenverordnung – wie viele Verstöße werden jährlich durch die Stadt Köln festgestellt (rückblickend auf die letzten 10 Jahre) und wie werden/wurden entsprechende Massnahmen sanktioniert?
* Liegen Ihnen aus den jährlichen Begehungen der zuständigen Kleingartenvereine Verstoßmeldungen vor? Und wenn ja, wie viele waren dies in den vergangenen 10 Jahren?
Antwort vom 14.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Gründen von Urlaub bitte ich Sie für die Beantwortung Ihrer Fragen um ein wenig Geduld. Sie erhalten so bald wie möglich von uns eine Antwort.
Antwort vom 04.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Stadt Köln hat die Verwaltung ihrer Kleingartenanlagen, – und damit auch die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften -, an ihren Zwischenpächter, dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V., in ihrem Generalpachtvertrag übertragen. Die Stadt Köln führt daher keine regelmäßigen Überprüfungen ihrer rund 13.000 Kleingärten durch. Der Zwischenpächter bedient sich bei der Verwaltung der Anlagen seiner Mitgliedsvereine. Diese haben die unmittelbare Kontrolle vor Ort. Bei festgestellten, baulich unrechtmäßigen Verstößen wird regelmäßig ein zeitnaher Rückbau gefordert. In schwierigen Einzelfällen unterstützt die Stadt Köln ihren Zwischenpächter, um eventuelle Einzelfalllösungen zu finden und durchzusetzen. Eine Statistik über Verstöße liegt mir nicht vor.


Anfrage vom 10.10.2016 an poststelle@blb.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage nach IFG NRW zum Bestand in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider war es uns nicht möglich, auf Ihrer Internetseite eine Übersicht Ihres Immobilien- und Grundstücksbestands auf dem Stadtgebiet Köln zu finden. Daher würden wir uns sehr über eine kostenfreie Zusendung dieser Informationen per E-Mail freuen.
Erste Antwort vom 10.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
um Ihre Anfrage beantworten zu können, schildern Sie uns bitte den Hintergrund der Anfrage. Benötigen Sie die Angaben beispielsweise für journalistische Zwecke?
Gegenantwort unsererseits erfolgt
Antwort der BLB: Sehr geehrter Herr Hövelmann, besten Dank für Ihre Antwort. Sobald mir die Angaben vorliegen, werden wir uns bei Ihnen melden.
Zweite Antwort vom 13.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
beiliegend sende ich Ihnen die gewünschte Übersicht über den Immobilien- und Grundstücksbestand des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Köln bezogen auf das Stadtgebiet Köln.


Anfrage vom 28.09.2016 an contact@lanxess-arena.de und info@haie.de mit dem Betreff: Anfrage zu Einwegbechern bei Heimspielen der Kölner Haie
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass bei Heimspielen der Kölner Haie ausschließlich Einwegbecher herausgegeben werden, obwohl es in der LANXESSarena ja ein i.d.R. bestehendes Becherpfandsystem gibt.
Warum wird dieses nicht auch bei den Eishockey-Spielen genutzt?
Antwort der LANXESSarena am 29.09.2016
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Bereits seit Saisonstart im September 2013 werden ausschließlich Einwegbecher eingesetzt. Wir sind unseren Gästen gegenüber in der Verantwortung unsere Produkte in hygienisch einwandfreien Gebinden abzugeben, das war mit Mehrwegbechern nicht mehr gegeben.


Anfrage vom 26.09.2016 an poststelle.koeln@polizei.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage Geschwindigkeitskontrolle Kfz
Sehr geehrte Damen und Herren,
täglich müssen wir feststellen, dass im Bereich der Berrenrather Str. in Köln, vor allem im Kreuzungsbereich zur Neuenhöfer Allee, im Morgenbereich zwischen 6 und 9 Uhr durch stadteinwärts fahrende Pkw die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten wird bzw. die Gelb-/ und Rotphase sehr häufug missachtet wird.
Daher unsere Frage an Sie, inwiefern es möglich ist, in diesem Bereich punktuelle und regelmäßige Geschwindigkeits- und Ampelrotphasenmessungen vorzunehmen?
Erste Antwort am 26.09.2016
Ihre Mitteilung ist soeben bei uns eingegangen und wurde an die Führungsstelle der Direktion Verkehr weitergeleitet.
Antwort vom 24.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihre Anregung und Nachfrage zur Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen auf der Berrenrather Straße. Sie geben uns damit einen wertvollen Hinweis auf Straßenzüge in Köln, auf denen sich Ihrem Eindruck nach zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Beinahe täglich erreichen uns ähnliche Schreiben und weisen die Polizei auf gefährliche Stellen hin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Gefahrenstellen eine dauerhafte Überwachung der einzelnen Straßenzüge nicht sichergestellt werden kann. Ich habe Ihren Hinweis aber an unsere Einsatzkräfte mit der Bitte um verstärkte Berücksichtigung dieser Örtlichkeit bei der künftigen Einsatzplanung im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten weitergeleitet.


Anfrage vom 23.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu jährlichem Bericht Faire Vergabe AN/1969/2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezogen auf den Ratsbeschluss AN/1969/2008 vom 25.09.2008 „Faire Vergabe – Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien“, möchten wir uns erkundigen, wo wir die jährlichen Berichte von 2009 – 2015 online einsehen können bzw. ob uns diese per Mail digital zur Verfügung gestellt werden können?
Antwort
Offen


Anfrage vom 21.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Anregungen nach §24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
in regelmäßigen Abständen geben wir Anregungen oder Beschwerden auf Grundlage des §24 GO NRW bei Ihnen ein.
Von diesen wird dann aber nur ein kleiner Teil im entsprechenden Ausschuss behandelt und zumeist erhalten wir postalische Antworten zu den Fragen seitens der relevanten Dienststelle.
Daher unsere heutigen Fragen:
* Nach welchen Kriterien wird hinsichtlich der Beantwortung entschieden?
* Erhalten alle Ausschussmitglieder Kenntnis von den Antworten die über §24 GO NRW angefragt werden?
Antwort vom 22.09.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.09.2016. Zu den aufgeworfenen Fragen zum Verfahren im Umgang mit Anregungen und § 24 GO teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbeitet eingehende Bürgereingaben nach den Vorschriften des § 24 der GO i.Vm. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln. Schriftlich beantwortet werden Bürgereingaben nach einem abgestimmten Verfahren mit dem Ausschussvorsitzenden in den Fällen, bei denen nach Eingang der Stellungnahme der Fachverwaltung keine Behandlung in den politischen Gremien angezeigt ist. Dies ist z.B. der Fall
-bei reinen Auskunftsbegehren
-bei allgemeinen Beschwerden
-wenn die Verwaltung der Eingabe abhilft
-wenn rechtliche Gründe gegen eine Umsetzung der Eingabe sprechen.
Die Politik wird jedoch immer über den Vorsitzenden oder den jeweiligen Bezirksbürgermeister über die Eingabe informiert.  Sollte der Petent mit der Beantwortung nicht einverstanden sein, oder der Auffassung sein, dass die Eingabe doch in einem Gremium behandelt werden soll, steht die Geschäftsstelle, wie in den Schreiben mitgeteilt, jederzeit für Rückfragen zum weiteren Verfahren zur Verfügung. In den Fällen, in denen es sich nach einer ersten Sichtung der Geschäftsstelle um ein reines Auskunftsbegehren handelt (welches keine Eingabe nach § 24 GO darstellt) oder um eine allgemeine Beschwerde, wird auch in diesen Fällen aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit das zuständige Fachamt gebeten, direkt zu antworten oder eine Stellungnahme an die Geschäftsstelle zu übersenden.


Anfrage vom 05.09.2016 an offenedaten@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Datensatz Standorte Mülleimer in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ähnlich dem Beispiel „Hundekottütenspender in Köln“ wäre eine XML zum Thema „Mülleimer in Köln“ auch toll. Diese Daten müssten ja bei der AWB durchaus verfügbar sein?!?
Antwort vom 08.09.2016
Hallo Herr Hövelmann,
vielen Dank für die Anfrage. Leider stehen die Standorte der Mülleimer zur Zeit nicht als open data zur Verfügung. Es gibt aber Bestrebungen diesbezüglich. Einen Zeithorizont kann ich Ihnen leider nicht nennen, sobald die Daten zur Verfügung stehen werden diese aber veröffentlicht.


Anfrage vom 17.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Bezirksvertretung Lindenthal – Durchfahrt Kitschburger Str. am Wochenende
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist es möglich, die sehr lobenswerte(!) gesperrte Durchfahrt der Kitschburger Str. am Wochenende so umzubauen, dass diese straßenmittig durch RadfahrerInnen passiert werden kann.
Aktuell stellt sich die Situation sehr unbefriedigend dar, da dies nicht möglich ist und das Umfahren bzw. Auffahren auf die Bürgersteige im Vorfeld der Sperrung nicht gekennzeichnet bzw. auch gar nicht möglich ist.
Antwort
offen


Anfrage vom 11.08.2016 an die Kölner Verkehrsbetriebe mit dem Betreff: Rasengleis
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde es uns interessieren, wie viele km Trassenstrecke aktuell als Rasengleis (https://de.wikipedia.org/wiki/Rasengleis) angelegt sind, wie viele km noch als Rasengleis nutzbar wären und ob es einen Zeitplan zur Umgestaltung gibt?
Antwort
Die Antwort der KVB als PDF vom 17.08.2016


Anfrage vom 03.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Nutzungsentgelt und Mietdauer von städtischen Liegenschaften durch Karnevalsgesellschaften
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche städtischen Liegenschaften/Immobilien an Karnevalsorganisationen vermietet sind und zu welchen Konditionen bzw. Dauer.
Beispielhaft möchten wir hier nennen:
– Hahnentorburg
– Ulrepforte
– Sachsenturm etc. (Sachsenring)
Antwort vom 04.08.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Gerne gebe ich Ihnen hierzu einige mir bekannte Informationen.
Die Stadt Köln hat einige ihrer Objekte an caritative, soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Vereine usw. übertragen. Auch an diverse traditionelle Karnevalsorganisationen sind Immobilien in der Regel per Erbbaurechtsvertrag übertragen worden. Eine Übertragung ist jedoch immer nur nach vorheriger Beteiligung aller Fachdienststellen, (bei historischen Gebäuden auch die des Amtes für Denkmalpflege) und vorgegebener Nutzungsbindung, Auflagen usw. mit anschließender Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln erforderlich.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Antworten zu Details dieser Grundstücksangelegenheiten geben kann.


Anfrage vom 28.07.2016 an spd-fraktion@stadt-koeln.de, cdu-fraktion@stadt-koeln.de, gruene-fraktion@stadt-koeln.de, dielinke@stadt-koeln.de, info@deinefreunde.koeln, koeln@piratenpartei-nrw.debehindertenbeauftragter@stadt-koeln.de, e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss am 06.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend vom Zeitungsbericht „KVB – Mehreren Kölner Rolltreppen droht der
Totalausfall“ (www.ksta.de/koeln/kvb-mehreren-koelner-rolltreppen-droht-der-totalausfall-24464596) sowie der OpenData-Intiative der Deutschen Bahn zur Bereitstellung von Betriebszuständen zu Aufzügen und Rolltreppen (http://data.deutschebahn.com/dataset/api-adam) als auch dem Berliner Visualisierungsbeispiel www.brokenlifts.org, regen wir folgendes für die
Entscheidung am 06.09.2016 an:
*(Nach)Ausstattung der Kölner Aufzüge und Rolltreppen mit der Möglichkeit, aktuelle Betriebszustände zu erfassen und diese zeitnah/live auf der Kölner OpenData-Plattform (http://www.offenedaten-koeln.de/) bereit zustellen, so dass diese u.a. in Beauskunftungssysteme der KVB und VRS sowie koeln.de einfliessen können.
Antwort
Offen


Anfrage vom 26.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
am Wochenende des 23./24.07.2016 gab es auf dem Kölner Neumarkt wieder 2 Tage Bespaßungs-„Remmidemmi“ eines national agierenden Anbieters. Daraus entstand die Frage, was und wieso etwas auf den öffentlichen Kölner Plätzen erlaubt ist bzw. wird.
Dafür existiert unseres Wissens ein eigenes „Platzkonzept inkl. Vergabekonzept“
(www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/vergabekonzept-innenstadtplaetze-2013-07-16.pdf), welches aktuell noch bis Ende 2018 gültig ist.
Konkrete Anregung: Für die Fortschreibung würden wir uns doch sehr gerne und rechtzeitig einmal einen innerstädtischen BürgerInnen-Workshop wünschen, da wir (und meines Wissens auch andere KölnerInnen) mit den aktuellen „Rahmenbedingungen“ nur bedingt zufrieden sind bzw. die eigenen Vorgaben nicht eingehalten werden bzw. sehr allgemein gefasst sind (Bsp.: Heumarkt: Nicht zulassungfähig: Spezialmärkte, die nach ihrem Gesamtgepräge das Verabreichen von Alkoholika vor Ort in den Vordergrund stellen -> Kölner Weinwoche)
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 22.08.2016


Anfrage vom 09.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfragen zu Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“
medienkonzept
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf das sogenannte Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“ folgende Fragen:
* Wo finden wir online detaillierte Informationen zum genannten Konzept?
* Sollte es hierzu online verfügbar keine Informationen geben, bitten wir um digitale Zusendung
* Welche Gesamtkosten sind bisher (Stand 09.07.2016) durch das Konzept entstanden und im Rahmen welcher Massnahmen?
Antwort
Offen


Anfrage vom 09.07.2016 an marktamt@stadt-koeln.de und e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Händlerverzeichnis der Kölner Wochenmärkte
Sehr geehrter Herr Ströbelt,
ist es Ihnen möglich, uns ein aktuelles Händlerverzeichnis der für die Kölner Wochenmärkte registrierten Stände digital bereit zu stellen. Der „Pflichtaushang“ auf den Märkten gibt uns leider nur unzureichend entsprechende Informationen wieder.
Ferner regen wir noch an, diese Information ebenfalls auf der städtischen Internetseite (www.stadt-koeln.de/wirtschaft/maerkte/wochenmaerkte) sowie als OpenData (www.offenedaten-koeln.de) bereit zu stellen. Die Datensätze sollten dabei wesentliche und wichtige Informationen über die Händler sowie die Angebote/Dienstleistungen enthalten.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mir ist es leider nicht möglich Ihnen ein Händlerverzeichnis zur Verfügung zu stellen, da mir kein vorhandenes Material zur Verfügung steht. Wir haben lediglich interne Pläne die ich Ihnen aber aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung stellen kann. Ihren Verbesserungsvorschlag werde ich aber an die entsprechende Abteilung weiterleiten. Ich bedauere Ihnen dabei nicht weiterhelfen zu können.


Anfrage vom 04.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Radverkehrskonzept für die Stadtteile Klettenberg, Lindenthal, Sülz (Gutachterbericht vom Oktober 2013 und BV-Beschluss vom 03.02.2014)
möchte wir uns erkundigen, wann die
Massnahmen 23b und 23c; betreffend Mommsenstr.
in die Umsetzung kommen?
Kurzfristig können im o.g. Bereich relativ einfach und kostenextensiv durchgehend Tempo 30 angeordnet werden und eine durchgängige Radmarkierung straßenseitig erfolgen. Additiv kann eine Kombination mit der Ausweisung einer Fahrradstraße erfolgen.
Die fusswegseitige Demarkierung des Radwegs kann hingegen mittelfristig erfolgen.
Darüber hinausgehend wäre eine Online-Visualisierung der Massnahmen-Umsetzungen positiv zu bewerten.
Antwort vom 06.07.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese habe ich zuständigkeitshalber an das
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrstechnik
E-Mail strassen-verkehrstechnik@stadt-koeln.de
weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Mitteilung.
Antwort vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Hinweise zum Radverkehr im Bezirk Lindenthal. Leider haben wir im Moment für Erstprüfungen sehr lange Bearbeitungszeiten und kommen erst heute dazu Ihnen zu antworten. Für Ihre Geduld möchten wir uns bedanken. Ihre Hinweise sind eingegangen und gehen nicht verloren.
Auf Grund der derzeitigen personellen Situation verzögert sich die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Lindenthal. Die Benutzungspflicht des Radweges auf der Mommsenstraße ist bereits aufgehoben. Eine Fahrradstraße ist hier nicht im Radverkehrskonzept vorgesehen.
Für Rückfragen oder weitere Hinweise steht Ihnen das Team des Fahrradbeauftragten gerne zur Verfügung.


Anfrage vom 10.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor allem für den Erwerb von EXPRESS und BILD sind im öffentlichen Kölner Raum unzählige Zeitungsautomaten vorzufinden.
In diesem Zusammenhang unsere Fragen…
* Gibt es für diese Nutzung des öffentlichen Raums eine vertragliche Grundlage?
* Falls ja, mit welchen Nutzungsentgelten ist diese versehen und bis wann ist diese Nutzung gültig/erlaubt?
* Entspricht die Aufstellung von Zeitungsautomaten dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln oder ist dieser Umstand hier nicht erfasst?
…und unsere Anregung:
* Wir regen an, die Aufstellung von Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Diese Anregung begründen wir vor allem damit, dass wir die kommerzielle Nutzung (auch gegen Entgelt) des öffentlichen Raums, vor allem des Gehwegs, für diesen Anlass als nicht sinnvoll erachten.
Antwort
Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss jedoch keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland zu beenden. Siehe Ausschuss vom 21.06.2016


Anfrage vom 10.05.2016 an Dezernat-Planen-Bauen@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zur Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln mobil 2025
Sehr geehrter Herr Höing,
mit Pressemitteilung vom 25.08.2014
(http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-mobil-2025-stadt-stellt-strategiepapier-zur-mobilitaet-vor) wurde das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ als „Leitplanke und Kompass“ für die Diskussion über die Verkehrsentwicklung in Köln öffentlich vorgestellt.
Ziel war es damals, dass darauf aufbauend „in etwa zwei Jahren dann das geplante Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erarbeitet sein soll.“ Dies wäre dann in wenigen Monaten der Fall. In diesem Zusammenhang möchten wir uns nach dem Status Quo des Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erkundigen.
Antwort
Offen


Anfrage vom 04.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für Bezirksvertretung Nippes
20160503_095128Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Nippes,
arbeitstäglich wird stets der Fußwegbereich Amsterdamer Str. zwischen Barbarastr. und Brückentunnel Linie 13 (siehe Bild), in unseren Augen ordnungdwidrig mit Autos beparkt, so dass vor allem im Kreuzungsbereich zur Barbarastr. eine Nutzug des Fußwegs sowohl für Einzelpersonen, aber erst Recht für Senioren mit Rollator oder Personen mit Kinderwagen nicht möglich ist.
Daher regen wir für diesen Bereich das Aufstellen weiterer Fahrradhaarnadeln oder sonstiger Radabstellmöglichkeiten an (welche es im Umfeld kaum gibt) sowie alternativ von Begrünungselementen im Sinne der Essbaren Stadt Köln.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 15.08.2016


Anfrage vom 02.05.2016 an stadtentwicklung.statistik@stadt-koeln.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir anfragen, wo wir eine Übersicht über Kölner Gebiete erhalten können, für die nach Baugesetzbuch (BauGB) – § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten, eine Erhaltungssatzung vorliegt.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet.
Bisher gibt es im Stadtgebiet ausschließlich Erhaltungssatzung zur Wahrung der städtebaulichen Gestalt . Eine Millieuschutzsatzung, die dem Ziel des Erhalts der Bevölkerungszusammensetzung dient, befindet sich lediglich in der politischen Diskussion: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=188762
Die einzelnen Satzungen erhalten Sie ebenso wie Auszüge aus dem Ortbaurecht bei der Plankammer des Liegenschaftsamtes unter folgenden Kontaktdaten: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/bodenordnung-und-ortsbaurecht  Inwiefern die Kolleginnen und Kollegen dort eine Übersicht bereithalten kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen.


Anfrage vom 27.04.2016 über das Online-Kontaktformular der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, wieso sind die einzelnen Workshop-Ergebnisse sowie die finale Version des Grüngürtel Impuls 2012 weder auf der Internetseite der Stadt Köln noch bei der Gründung Stiftung Köln zu finden?
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre online-Anfrage beantworte ich gerne. Die Kölner Grün Stiftung hat die Daten aus Kapazitätsgründen von ihrer Internetseite genommen. Ich werde mich nun darum kümmern, dass die einzelnen Workshop-Ergebnisse und die finale Version des Grüngürtel Impuls Köln auf die Homepage der Stadt Köln gesetzt wird.


Anfrage vom 07.03.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Landwirtschaftliche Nutzflächen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, mit folgender Frage möchte ich an Sie herantreten:
Können Sie mir für das Stadtgebiet Köln aufzeigen, wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche seit dem Jahr 2000 (= 100) in welche andere Nutzungsform (basierend auf dem Flächennutzungsplan) umgewandelt wurde?
Sollte hierbei ein Rückgang von mehr als 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche seit dem Jahr 2000 bis heute ersichtlich sein, rege ich für den Ausschuss ein politisches Votum an, welches mit dem Status Quo zum 01.01.2017 keine weitere landwirtschaftliche Fläche einer Umwidmung in
eine andere Nutzungsart erlaubt.
Ferner rege ich eine jährliche öffentliche und transparente Darstellung (gerne im Internet der Stadt Köln) der Nutzungsformen auf Grundlage der Flächennutzungsplankategorien zu einem festen jährlichen Stichtag an.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 01.09.2016


Anfrage vom 17.02.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Stickoxidbelastung in Köln durch Diesel-Pkw
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, basierend auf der Frontal21-Dokumentation „Die Abgaslüge“ (http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-politik-uns-krank-machen-42258440.html) vom 16.02.2016, dem WDR-Lokalzeit-Beitrag „Greenpeace misst Stickoxyd Belastung in Köln“ (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-koeln/videogreenpeacemisststickoxydbelastunginkoeln100_size-L.html) ebenfalls vom 16.02.2016, den NO2-Messwerten des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (http://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/eu_no2_akt/) an den Messstandorten
* Station Köln, Clevischer Ring (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKCL)
* Station Köln, Turiner Str. (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKTU)
* Station Köln-Chorweiler (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/CHOR) und
* Station Köln-Rodenkirchen (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/RODE)
diverser weiterer Berichte, z.B.:
* Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3729)
* Deutsche Umwelthilfe stellt stark erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3703)
* Deutsche Umwelthilfe stellt bis zu 25-fach erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Renault Espace Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3681)
sowie einem anvisierten EU-Strafverfahren und Diesel-Fahrverbot, auch für Köln (http://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/groesstes-fahrverbot-aller-zeiten-ist-ihr-auto-bald-wertlos-in-diesen-staedten-koennten-diesel-fahrzeuge-verboten-werden_id_4797873.html)
und den dort geschilderten Ergebnissen, dass die zulässigen gesetzlichen Grenzwerte für das o.g. krebserregende Gas dabei teilweise um das Vielfache übertroffen wurden, bitten wir um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
* Können durch die Stadt Köln deutsche und ausländische Autohersteller, denen eine Manipulation der Stickoxid-Test-Messwerte nachgewiesen wurden, auf 1-Millionfache Körperverletzung verklagt werden?
* Bei Verneinung der ersten Fragen, inwiefern kann durch die Stadt Köln, in Vertretung für Ihre BürgerInnen, ein Regressanspruch an die deutschen und ausländischen Autohersteller gestellt werden?
Ferner ausgehend von der Fragestellung aus o.g. Frontal21-Dokumentation:
„Was ist deutschen Politikern wichtiger? Das Interesse der deutschen Autolobby oder die Gesundheit der deutschen BürgerInnen?“ möchten wir noch eine Sperrung des gesamten Kölner Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeuge ab dem 01.09.2016 dringend anregen, da wir der festen Überzeugung sind, dass zumindest den Kölner Rats- und Ausschusspolitikern die Gesundheit der Kölner Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität vor allen anderen Belangen genießt.
Postalische Antwort vom 25.04.2016
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Anfrage vom 04.02.2016 an ordnungsamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Alkohol-Testkauf mit Jugendlichen in Köln: „Ihr seid ja sicher schon 18“ | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf folgendem Artikel: http://mobil.ksta.de/koeln/alkohol-testkauf-mit-jugendlichen-sote,23742590,33699712.html würden wir gerne erfahren, ob und in welchem Umfang solche Testkäufe auch durch die Stadt Köln erfolgen und wie die damit verbundenen Sanktionen in den Jahren 2013 – 2015 aussahen?
Antwort vom 09.02.2016
Sehr geehrter Herr Hoevelmann,
durch die Ordnungsbehörde werden in Köln keine Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche initiiert. Von daher liegen hier keine Erfahrungswerte vor.


Anfrage vom 03.02.2016 an buergerbuero@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der Vergleichbarkeit, bitte ich um die Zusendung folgender Informationen:
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln vom 30.06.1994/09.01.1995
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015
Antwort vom 16.02.2016
Zusendung der Werbenutzungsverträge

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2015
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Anfrage vom 01.09.2015 an an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Fragen zum Kooperativen Baulandmodell
Die detaillierten Fragen ergeben sich aus der Antwort
Antwort vom 22.09.2015
Siehe eingescannte PDF