Anfragen

Folgend listen wir unsere Anfragen (und die erhaltenen Antworten) an die Kölner Stadtverwaltung und/oder Institutionen auf.

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2019
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Nachfrage vom 13.11.2019 an das Grünflächenamt der Stadt Köln – Nachfrage zu Ausschussvorlage 3657/2019 – Stadtgrün naturnah
Sehr geehrter Herr Kaune, bezugnehmend auf die o.g. Vorlage:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=91057
möchte ich anfragen, ob die seitens des BUND Köln und NABU Köln am 02.11.2018 kommunizierte „Aussetzung“ der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe für das Label „StadtGrün naturnah“ weiterhin besteht? (siehe https://gruensystem.koeln/stadtgruen-naturnah-stellungnahme-der-koelner-naturschutzverbaende) Dann wäre die Auflistung dieser beiden Akteure in der Beschlussvorlage falsch.
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 12.11.2019 an das Ordnungsamt der Stadt Köln – Nachfrage zu Anzahl von Ausnahmegenehmigungen „Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich gerne einmal anfragen, wie hoch in den Jahren 2018 und 2019 die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen „Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten“ war?
Antwort vom 13.11.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, gerne erteile ich Ihnen die Auskunft bzgl. der erteilten Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten.
2018: 568 Ausnahmegenehmigungen
I-III Quartal 2019: 388 Ausnahmegenehmigungen


Nachfrage vom 12.11.2019 an das Grünflächenamt der Stadt Köln – Baumstandorte Gerolsteiner Str. 65 + 67 in Köln-Sülz
Sehr geehrte Damen und Herren im Grünflächenamt der Stadt Köln, auf Hinweis mehrere Bewohner*innen am o.g. Standort, wartet man dort seit mindestens 3 Jahren auf 3 Ersatzpflanzungen. Diese waren wohl zuerst für 2018 zugesagt, und dann für dieses Jahr. Leider bis heute jedoch ohne Umsetzung. Daher würde ich mich gerne nach dem konkreten Pflanztermin erkundigen.
Antwort:
Offen


Anregung vom 12.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Regelpläne für das Parken von Lastenrädern und E-Tretrollern
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, in Berlin gibt es seit Anfang November 2019 definierte Vorgaben, nach denen die Parkflächen für Lastenräder und E-Tretroller gestaltet und Kfz-Stellplätze umgewandelt werden können. Solche Regelpläne sind mir in Köln bis dato nicht bekannt.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass das o.g. „Berliner Modell“ auch möglichst zeitnah in Köln angewandt/umgesetzt wird.
Antwort:
Offen


Anregung vom 04.11.2019 nach §24 GO NRW an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – Gemeinwohl-Ökonomie in Köln stärken
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
die Gemeinwohl-Ökonomie möchte ein ethisches Wirtschaftsmodell zum Wohle von Mensch und Umwelt etablieren. Mit der Gemeinwohl-Bilanz bietet sie als ersten Schritt eine Bewertungsmethode, die sich nicht allein auf monetäre Kriterien, sondern auch auf Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit stützt. Viele Menschen wünschen sich ein anderes Wirtschaftssystem und lehnen das derzeitige Wirtschaften mit der Produktion sozialer Ungleichheit ab. Der wachsenden sozialen Ungleichheit kann jede Kommune aktiv entgegenwirken – nicht nur bei den kommunalen Einrichtungen und Eigenbetrieben!
Leitgedanke der Gemeinwohl-Ökonomie ist, dass die Wirtschaft den Menschen dienen und auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein muss. Bezug genommen wird dabei auf Verfassungswerte wie Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Neben der Finanzbilanz soll deshalb zunehmend auch die Gemeinwohlbilanz zur wirtschaftlichen Erfolgsbewertung herangezogen werden. Mit dieser Anregung soll dafür insbesondere die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen gefördert werden. Diese ermöglichen es Unternehmen, auf europaweit einheitlicher Erarbeitungsgrundlage Rechenschaft über ihre Strategien, Risiken und Ergebnisse nach Kriterien wie der Wahrung von Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung in Bezug auf alle ihre Berührungsgruppen (von den LieferantInnen über die Mitarbeitenden, Finanzierenden bis zum gesellschaftlichen Umfeld) abzulegen. Anders als bei der Berichterstellung nach anderen Standards, erhalten die vom Unternehmen mit Unterstützung von BeraterInnen erstellten Berichte vor ihrer Veröffentlichung auch eine unabhängige Bewertung im Rahmen eines qualitativen Audits.
Rund 300 Unternehmen, darunter auch Banken, Zeitungsverlage und Fachhochschulen, haben bislang eine Gemeinwohlbilanz erstellt. Beispiele für erstellte Bilanzen finden sich unter https://www.ecogood.org/de/gemeinwohl-bilanz/unternehmen/beispiele/.
2015 sprach sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Integration der Gemeinwohl-Ökonomie in den europäischen und einzelstaatlichen Rechtsrahmen aus. Die Gemeinwohl-Ökonomie erfüllt zudem vollumfänglich die Vorgaben des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11.04.2017, das Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden verpflichtet, Informationen über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Diversität in den Leitungsorganen im Rahmen einer nicht-finanziellen Berichterstattung offen zu legen. Aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Gemeinwohlbilanzierung eine gute Grundlage für die Entwicklung eines eigenen Nachhaltigkeitsmonitorings. In der Regel sind mit dem Einstieg in ein solches Monitoring neben den positiven Entwicklungen in der sozialen und ökologischen Performance von Unternehmen z.B. eine höhere Motivation der Mitarbeitenden, eine höhere Kundenbindung, neue Potenziale für die eigene Öffentlichkeitsarbeit und weitere positive Effekte verbunden.
Um die Gemeinwohl-Ökonomie zu fördern, haben Vorreiterregionen und -kommunen in Deutschland, Österreich, Italien und Spanien begonnen, Unternehmen bei der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen zu unterstützen und in einem nächsten Schritt bereits bilanzierten Unternehmen mit guter Bewertung Vorteile einzuräumen (etwa Zugang zu Fördertöpfen, Bevorzugung bei öffentlichen Ausschreibungen, etc.). Als erste deutsche Großstadt hat die Landeshauptstadt Stuttgart ausgewählte städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen einer Gemeinwohlbilanzierung unterzogen und ein in der Wirtschaftsförderung angesiedeltes Förderprogramm „Nachhaltig fit für morgen mit dem Gemeinwohl Kompakt-Bericht“ aufgelegt.
Ich wünsche mir, dass Köln in diesem Sinne folgt und in vergleichbarer Weise auch in hier die Verbreitung der Gemeinwohl-Ökonomie unterstützt wird. Langfristig bilden die Gemeinwohlbilanzen die Grundlage für eine neue anreizbasierte, politische Steuerungsmöglichkeit hin zu einer sozialeren und ökologischen Wirtschaftsweise.
Meine konkreten Anregungen:
Es ist zu prüfen, wie die Stadt Köln die Gemeinwohlbilanzierung Kölner Unternehmen wirksam unterstützen kann, um deren Engagement für Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitbestimmung transparent zu machen und weiter zu stärken.
Folgende Maßnahmen sind hierfür zielführend:
a) die Durchführung mehrere Pilotprojekte zur Gemeinwohlbilanzierung von Eigenbetrieben der Stadt Köln und städtischen Beteiligungen (Unternehmen des Stadtwerke-Konzerns) nach dem Standard der Gemeinwohl-Ökonomie,
b) die Veranstaltung eines regelmäßigen jährlichen Fachtages zur Gemeinwohl-Ökonomie für interessierte Unternehmen mit VertreterInnen gemeinwohlbilanzierter Unternehmen, GemeinwohlberaterInnen und -auditorInnen sowie
c) die Auflage eines kommunalen Förderprogramms zur Unterstützung der Gemeinwohlbilanzierung von in Köln ansässigen Unternehmen nach dem Standard der Gemeinwohl-Ökonomie
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 30.10.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Vorlage 3693/2019 gibt es detaillierte Informationen zum Förderprojekt GRÜN hoch³.
Bevor ich eine Anregung nach §24 GO NRW stellen würde, die Frage, ob es auch eine detailliertere Auflistung zu den dort bei Punkt 4) genannten Begrünungsarten erfolgen kann? Und zwar eine weitere Unterteilung nach Stadtteilscharf sowie positiv/negativ beschieden.
Antwort vom 06.11.2019:
Innenstadt: Positiv: 14, In Bearbeitung: 6, Dach: 11, Fassade: 10, Hof: 4
Rodenkirchen: Positiv: 14, In Bearbeitung: 1, Zurückgezogen: 1, Dach: 13,
Fassade: 3, Hof: 5
Lindenthal: Positiv: 13, In Bearbeitung: 1, Abgelehnt: 2, Dach: 12, Fassade: 1, Hof: 2
Ehrenfeld: Positiv: 13, In Bearbeitung: 2, Abgelehnt: 2, Dach: 9, Fassade: 7, Hof: 7
Nippes: Positiv: 9, In Bearbeitung: 2, Abgelehnt: 2, Dach: 8, Fassade: 3
Chorweiler: Positiv: 3, Dach: 3
Porz: Positiv: 6, In Bearbeitung: 1, Dach: 6, Fassade: 2, Hof: 1
Kalk: Positiv: 2, Dach: 2, Fassade:2
Mülheim: Positiv: 7, Zurückgezogen: 1, Dach: 4, Fassade: 2, Hof: 2


Anregung vom 15.10.2019 nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal – Verbesserung der Ampelschaltung Sülzgürtel / Euskirchener Str. für Fußgänger*innen
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Blömer-Frerker, sehr geehrte Damen und Herren in der BV Lindenthal,
an der Fußgänger*innen-Lichtsignalanlage Sülzgürtel <-> Euskirchener Str. (siehe Anhang), ist es leider nicht möglich den Sülzgürtel „an einem Stück“ zu überqueren. Selbst bei höherem Tempo schaffen dies Fußgänger*innen nicht, so dass im „Mittelbereich“ zwischen Schiene und Straße stets eine längere Verweilpause notwendig ist. Vor allem im engen Drängelgitter auf der östlichen Seite entstehen dadurch unnötige Gefahrensituationen, u.a. für die Schüler*innen der beiden naheliegenden Schulen. An den meisten parallel dazu verlaufenden Lichtsignalanlagen am Sülzgürtel ist ein durchgängiger Übergang des Sülzgürtels bereits heute möglich.
Daher möchte ich im Sinne der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen anregen, dass die Programmierung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen in diesem Bereich dementsprechend angepaßt wird, dass die komplette Querung des Sülzgürtels in einer Grünphase möglich ist.
Antwort:
Offen


Anregung vom 10.10.2019 nach §24 GO NRW an die BV Lindenthal – Mehr Sicherheit am Übergang Sülzgürtel / Wichterichstr.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, am 09.10.2019 ereignete sich am Übergang Sülzgürtel / Wichterichstr. ein schwerer Unfall mit Personenschaden (siehe https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4397464).
Im Nachgang dieses Ereignisses habe ich heute für einen längeren Zeitraum die verkehrliche Gesamtsituation an dieser Stelle beobachtet und festgestellt, dass es hier aufgrund regelmäßiger Geschwindigkeitsverstöße durch Pkw als auch eine unzureichende Regelung für den Übergang zu regelmäßigen Konfliktsituationen kommt.
Daher rege ich an, dass an dieser Stelle Maßnahmen getroffen werden sollen, die den Übergang von Fußgängern und Radfahrenden eine höhere Sicherheit gewährleisten.
Antwort:
Offen


Anregung vom 09.10.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: (mehr) Daten bei Offene Daten Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, seit 2012 betreibt die Stadt Köln unter https://offenedaten-koeln.de ein eigenes Portal für Offene Daten. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Anzahl neuer sowie aktualisierter Datensätze immer weniger wird (2019: lediglich 8 Datensätze), obwohl die Anfragen (https://offenedaten-koeln.de/daten/anfragen) nach offenen Daten seitens der Bürger*innen weiterhin hoch sind.
Daher rege ich an, dass seitens der Zuständigkeiten für das Kölner Portal für Offene Daten ein neuerlicher Impuls sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch in den ausgegliederten Institutionen (Stadtwerke, Wirtschaftsförderung etc.) erfolgt, neue/weitere Daten bereitzustellen und ggfs. auch regelmäßig zu aktualisieren.
Diese Anregung bezieht sich auch auf die Behandlung von Datenanfragen Dritter, bei denen teilweise schon seit 5 Jahren der Status der Anfragen als „In Abstimmung“ oder „Datensatz wird angefragt“ verweilt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.10.2019 an das Sportamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Sportamt der Stadt Köln,
nach meiner Information müssen Kunstrasenplätze nach einem gewissen Zeitzyklus komplett erneuert werden.
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie viele Kunstrasenplätze in Köln schon erneuert wurden und welches Recyclingverfahren hierbei angewendet wurde?
Kunstrasen abgelagert im Stadionbad

Antwort vom 16.10.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. dem Recycling von Kunststoffrasenplätzen im Kölner Stadtgebiet. Kunststoffrasenplätze sind genormte technische Bauwerke. In der Regel sieht der Schichtenaufbau wie folgt aus:
– Kunststoffrasenbelag (bestehend aus Kunststoffrasenteppich, Quarzsand und einem Infill)
– Gebundene elastische Tragschicht oder Elastikschicht
– Tragschicht ohne Bindemittel
– Baugrund
Hinzu kommen technische Einrichtungen wie z.B. für die Entwässerung des anfallenden Niederschlags. In einem Zyklus von ca. 12 Jahren wird es notwendig die oberste Schicht, den Kunststoffrasenbelag, zu erneuern. Die Spanne kann zwischen 10 und 15 Jahren variieren und hängt von der Intensität der Beanspruchung, der Pflege und der Qualität des Ausgangsmaterials ab. Es handelt sich also nicht um eine komplette Erneuerung. Es wird lediglich der Kunststoffrasenbelag ausgetauscht. Bei diesem Austausch wird von einem Belagswechsel gesprochen. Alle weiteren Schichten und technischen Einrichtungen können i.d.R. weiter verwendet werden. In Köln fanden bisher insgesamt vier Belagswechsel auf den Sportanlagen Ludwig-Jahn-Straße, Salzburger Weg (2 Plätze) und Ostkampfbahn statt. In den bereits durchgeführten Maßnahmen wurde in den Ausschreibungen dem Auftragnehmer die Wahl zwischen den Entsorgungswegen 2-4 nach §6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelassen. Eine Deponierung wurde in den Ausschreibungen ausgeschlossen. Bei zukünftigen Ausschreibungen wird für den gebrauchten Kunststoffrasen eine hochwertige stoffliche Verwertung gefordet, bei der – soweit enthalten – Kunststoffe, Sand und Korkgranulat sortenrein zurück gewonnen und diese anschließend einem ordnungsmäßen und schadlosen Stoffkreislauf zurückgeführt werden können. Die stoffliche Verwertung ist im Angebot mit einem Stoffflussdiagramm (Art, Menge und Verbleib der Stoffströme mit Angabe des Namens und Anschrift der Verwertungsunternehmen) darzustellen. Nach durchgeführter Entsorgung des Kunststoffrasens wird eine Dokumentation inkl. Belege (zum Beispiel Lieferschein) über Art, Menge und Verbleib der Stoffströme mit Namen und Adresse der Verwertungsanlagen verlangt.


Eingabe vom 12.09.2019 via https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/vorschlag-zur-durchfuehrung-einer-oeffentlichkeitsbeteiligung
Antwort vom 20.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Vorschläge zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir haben Ihre Anregungen in die beiden zuständigen Pilotgremien gegeben. Wir freuen uns über Ihre Eingaben und Ihr Interesse am Thema Öffentlichkeitsbeteiligung.
Sie haben für den Ausschuss für Umwelt und Grün eine Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz, vorgeschlagen. Die Verwaltung hat vorab die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht empfohlen, da der Entscheidungsspielraum für ein Beteiligungsvorhaben, aus der Sicht der Fachverwaltung, nicht ausreichend ist. Der Ausschuss folgte in seiner Entscheidung der Fachverwaltung. Der Ausschuss beschloss die Gestaltungsplanung und lehnte die Öffentlichkeitsbeteiligung ab.
Die Begründung des Ausschusses:
Die Errichtung dieser Kooperationsgrabfelder erfolge gemäß § 27 Absatz 2 der Friedhofssatzung der Stadt Köln im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Hierbei bewerben sich fachlich qualifizierte Partner mit ihren eigenen Gestaltungskonzepten. Diese Konzepte tragen den Wünschen und Anforderungen der „Kunden“ Rechnung, wie die Nachfrage nach Begräbnisstätten innerhalb dieser Bestattungsform zeige. Anzumerken sei, dass die Herrichtung der Kooperationsgrabfelder und deren Unterhaltung durch die Konzessionsnehmer auf eigene Rechnung und eigenes Risiko erfolgten.
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens sei konkret geregelt, dass über die vom Kooperationspartner erstellte, konkrete Gestaltungsplanung das zuständige Beschlussorgan der Stadt Köln entscheide – derzeit der Ausschuss für Umwelt und Grün des Rates der Stadt Köln. Dies ergebe sich aus der vom Ausschuss für Umwelt und Grün und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen im September 2015 beschlossenen Modifikation des Kooperationsmodells auf städtischen Friedhöfen (Session-Vorlage 2112/2015). Die Friedhofsgärtner betreiben die Gärten auf eigenes wirtschaftliches Risiko.
Zum Thema Friedhöfe fand gerade eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Alle Informationen sind auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln zu finden (https://www.mitwirkungsportal-koeln.de). Außerdem findet am
30.09.2019 im Wallraf-Richartz-Museum die Präsentation der Ergebnisse des Prozesses statt.
Ihre zweite Eingabe bezieht sich auf die Bezirksvertretung Nippes und die Entscheidung über die Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen.
Auch diese Eingabe liegt der Bezirksvertretung vor. Sobald es einen Beschluss dazu gibt werde ich Sie gerne informieren.
Die ehrenamtliche Klimapark Gruppe hat nun einen Antrag auf Gewährung von bezirksorientierten Mitteln für einige Werkzeuge gestellt. Die Entscheidung der Bezirksvertretung bezieht sich demnach nur darauf, die Kosten für die benötigten Werkzeuge zu übernehmen. Wenn Sie grundlegendes Interesse am Klimapark und der Mitarbeit im Klimapark haben können Sie direkt mit den Organisatorinnen und Organisatoren in den Kontakt treten.
Auf der Webseite finde Sie alle Informationen und Kontaktdaten: https://www.klimapark-koeln.de
Zudem treffen sich die interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger alle zwei Wochen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfragen beantworten konnte und werde mich nach Behandlung Ihrer Eingabe in der Bezirksvertretung Nippes noch einmal bei Ihnen melden. Falls Sie noch Fragen haben melden Sie sich sehr gerne bei mir.
Antwort vom 02.10.2019:
Lieber Herr Hövelmann, ich bitte Sie meine späte Rückmeldung zu entschuldigen. Die Bezirksvertretung Nippes hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen abgelehnt. Da es sich um eine Dringlichkeitsentscheidung handelt, ist eigentlich auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Wie ich in der letzten E-Mail bereits beschrieben habe, gibt es dennoch Mitwirkungsmöglichkeiten.


Anregung nach §24 GO NRW vom 11.09.2019 an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal,
zur Verbesserung der mikroklimatischen als auch biodiversitären Rahmenbedingungen in Sülz rege ich für eine Umsetzung im Jahr 2020 folgendes an:
* Beidseitige Anlage von Blühstreifen entlang der Linie 13 zwischen den Haltestellen Berrenrather Str./Gürtel und Zülpicher Str./Gürtel
* Anlage einer blütenreichen Mähwiese, wie im Projekt „Stadtwiesen statt Rasen“ (https://www.nabu-koeln.de/projekte-1/wiesenprojekt/) auf der Grünfläche zwischen Mommsenstr./Sülzgürtel/Euskirchener Str.
Antwort:
Offen


Anregung vom 11.09.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Verkehrssicherheit vor Kölner Schulen und Kitas
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, eine sehr hohe Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche vor Kölner Schulen und Kitas ist aus vielfachen Gründen seit Jahren eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und in steter Diskussion.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Schul- und Kitaumfeldes gibt es im deutschsprachigen Raum viele Pilotprojekte mit unterschiedlichen Erfolgen. Auch in Köln gab es in der Vergangenheit punktuelle Projekte/Versuche zum Thema, welche jedoch nie in eine dauerhafte Umsetzung fortentwickelt wurden.
Besonders positiv sind die Evaluierungen beim Projekt namens „Schulstraße“, welches u.a. in Österreich, vor allem Wien, schon mehrfach angewendet wurde: https://www.wienzufuss.at/schulstrasse
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* In Köln soll im Jahr 2020 das Projekt „Schulstraße“ vor den jeweils 3 Grundschulen und Kitas erfolgen, wo es im Zeitraum 2017 – heute die meisten Pkw-Verkehrsunfälle mit Kita-/Schulkindern gegeben hat.
Antwort seitens der Stadtverwaltung vom 21.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
aufgrund einer ähnlichen Anfrage wird Ihr Thema in der nächsten BV Innenstadt behandelt.
Meine Antwort vom 02.10.2019:
Sehr geehrte Damen und Herren, da der o.g. Änderungsantrag der SPD meine als §24 GO NRW eingegebene Anregung lediglich marginal tangiert, werde ich nicht an der Sitzung der BV Innenstadt teilnehmen und bitte um Behandlung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.
Antwort vom 07.11.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Bezirksvertretung Innenstadt hat Ihre Anregung zur Verkehrssicherheit vor Kölner Schulen und Kitas in ihrer Sitzung am 10.10.2019 beraten. Aus Anlass einer Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung des Knotenpunktes Gereonswall/Vogteistraße und der Bring- und Abholzone Gereonswall im Bereich der Bildungslandschaft Altstadt/Nord lag ja auch ein politischer Antrag vor, der ebenfalls die Einrichtung einer „Schulstraße“ nach dem Vorbild des Wiener Projekts beinhaltet. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung steht als Straßenverkehrsbehörde solchen Sperrmaßnahmen in Köln grundsätzlich kritisch gegenüber. Die zuständige Abteilungsleitung Straßenplanung hat aber gegenüber der Bezirksvertretung zugesagt, im Rahmen der Umgestaltung der Bring- und Abholzone Gereonswall die vorgeschlagene temporäre Sperrung zu prüfen. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat daher den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst.
Meine Antwort vom 12.11.2019:
Vielen Dank für Ihre Antwort. Wie ich schon mit der Absage meiner Teilnahme an der BV-Sitzung begründet habe, sehe ich meine Eingabe im eigentlichen Sinne als nicht beantwortet/behandelt an.


Eingabe als Einwohnerfrage vom 28.08.2019 an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Lindenthal, basierend auf einer Mitteilung der Verwaltung für die Sitzung am 23.09.2019
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=727822&type=do&#search=%222404/2019%22), bezugnehmend auf einen am 01.07.2019 erfolgten einstimmigen Beschluss einer durch mich erfolgten Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW, möchte ich im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 23.09.2019 folgende Frage stellen:
* Welche Ergebnisse ergab die nicht-anonyme Geschwindigkeitsmessung der Stadt Köln im April 2018 vor der GGS Mommsenstr.
Folgende 5 „Unterfragen“ schließen sich daran an:
* Wie häufig wurde im Rahmen der Messung die dort erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten (absolut und prozentual)?
* Wie unterscheiden sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Tagesverlauf, vor allem innerhalb des Zeitfensters Wochentags 7.30 bis 16.00 gegenüber dem übrigen Zeitraum?
* Welche verkehrlichen Optimierungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schüler*innen sind aufgrund der im April 2018 erfolgten Geschwindigkeitsmessungen angedacht?
* Da eine Geschwindigkeitsverstoßquote von 21% auf der parallel verlaufenden Neuenhöfer Allee zu keinen Maßnahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt haben – ab welcher prozentualen Geschwindigkeitsverstoßquote gedenkt die Stadt Köln Verbesserungen zur Verkehrssicherheit vor Ort vor der Mommsenstr. vorzunehmen?
* Benötigt es erst konkreter Unfälle mit körperlichen Schäden, damit Verbesserungsmaßnahmen vor Ort angedacht und vielleicht auch umgesetzt werden?
Antwort vom 09.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich habe Ihre Fragen an die Fachverwaltung weitergeleitet, mit der Bitte diese in der Sitzung am 23.09.2019. mündlich zu beantworten. Sollte dies der Verwaltung nicht möglich sein, bekommen Sie bis vier Wochen nach der Sitzung eine schriftliche Beantwortung. Ich lade Sie sehr gerne zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 23.09.2019, 16 Uhr im Sitzungssaal des Bürgeramtes Lindenthal, Aachener Str. 220, 50931 Köln, ein.


Eingabe vom 27.08.2019 an Wasser- und Schifffahrtsamt Köln über www.fragdenstaat.de mit dem Betreff: Verträge der Rhein-Anlegestellen auf dem Stadtgebiet Köln


Anregung vom 27.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Überprüfung Rückforderung Jugendbeihilfe 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA seit 2000
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, diverse Online-Quellen geben unterschiedliche Angaben über die Auszahlung (und Rückzahlung) von Geldern der Jugendbeihilfe an die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA seit Anfang des Jahrtausends.
Besonders auffällig ist hierbei, dass in der Vergangenheit FC-Vereinsmitglieder unter 18 Jahren für die Berechnung herangezogen wurden und nicht ausschließlich die aktiven Kinder und Jugendlichen im Verein als Indikator galten.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen:
* Darstellung der geleisteten Jugendbeihilfe an die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA bis rückwirkend mindestens Jahr 2000 im OpenData-Portal der Stadt Köln.
* Darstellung der Rückzahlungen seitens der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA an Stadtsportbund/Sportjugend Köln und Verteilung dieser Gelder an die übrigen Kölner Vereine bis rückwirkend mindestens Jahr 2000 im OpenData-Portal der Stadt Köln.
* Rechtliche Überprüfung einer möglichen Rückforderung seitens der Stadt Köln von ggfs. zu Unrecht erhaltenen Mitteln durch die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA bis rückwirkend mindestens Jahr 2000.
Antwort vom 26.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.08.2019, in dem Sie um die Überprüfung und Rückforderung der Jugendbeihilfe an den 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA seit 2000 bitten. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Sportamtes vor, aus der Folgendes hervorgeht:
„Die Jugendbeihilfe wird in der Regel dem Dachverband der Kölner Sportvereine, dem Stadt-Sport-Bund Köln e.V. (SSBK), zur Auszahlung an alle dort organisierten Vereine, bereitgestellt. Dabei richtet sich die Verteilung der Beihilfe nach Anzahl der jugendlichen Mitglieder je Verein. Der 1.FC Köln GmbH & Co. KGaA ist nicht Mitglied im SSBK und somit auch kein Beihilfeempfänger.“
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an: 52PoststelleSportamt@stadt-koeln.de
Anmerkung:
Die Anfrage war leider fehlerhaft und hätte auf den „Stammverein“ 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V. lauten müssen. Dieser erhielt im Jahr 2018 7.811 € Zuschuss, obwohl noch wenige Jahre vorher seitens des FC-Präsidenten ein Verzicht kommuniziert wurde.


Nachfrage vom 26.08.2019 an den Kölner Zoo mit dem Betreff: Nachfrage zu Studie von „IW Consulter“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, wird auf eine Studie von „IW Consulter“ verwiesen (https://www.ksta.de/koeln/hoher-besucherandrang-koelner-zoo-erwirtschaftet-millionen-33053524), welche u.a. die Bruttowertschöpfung des Kölner Zoos untersucht hat.
Leider finde ich die komplette Studie nicht auf Ihrer Internetseite und bitte daher um die digitale Bereitstellung dieser an meine Person.
Antwort:
Offen


Anregung vom 24.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Wärmebahn
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen,
seitens der Stadt Köln wird im Rahmen der Winterhilfe ein jährliches, zusätzliches, Angebot für wohnungslose Menschen angeboten – u.a. zusätzliche Notschlafplätze, Kältegänge und eine 24-Stunden-Hotline. Durch caritative Organisationen erfolgen zusätzliche Hilfestellungen, z.B. der „Kältebus“.
Im Sinne der langfristigen Weiterentwicklung bzw. Verbesserung der Winterhilfe von immer mehr obdachlosen Menschen in Köln, möchte ich daher folgendes anregen:
* Es werden mehrere sogenannte „Wärmebahnen“ im Zeitraum Oktober bis April nachts eingesetzt. Hierbei handelt es sich entweder um die Umwidmung bestehender Stadtbahnen oder, besser, den Erwerb von Stadtbahnen, die nicht mehr im Regelbetrieb einsetzbar sind und für den langfristigen Einsatz als Wärmebahn umgebaut werden. Die Wärmebahnen würden als flexibles Angebot im Stadtbahnetz der Stadt Köln unterwegs sein und über Schlaf- sowie Versorgungsmöglichkeiten für Obdachlose verfügen und damit die bestehende Winterhilfe ergänzen. Je Stadtbahntraktion stünde mindestens eine Betreuungs- und Ansprechperson im Fahrzeug zur Verfügung.
Antwort vom 17.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.08.2019, in dem Sie anregen, das bestehende Winterhilfeangebot für wohnungslose Menschen um das Angebot von Wärmebahnen zu ergänzen. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren vor, aus der Folgendes hervorgeht:
„Dem Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ist ein solches Angebot in anderen Kommunen als Winterhilfeangebot nicht bekannt. In Bremen ermöglicht die Bremer Straßenbahn AG im Rahmen der Winterhilfe wohnungslosen Menschen eine kostenlose Mitfahrgelegenheit, um sich aufzuwärmen. Das Hannoveraner Verkehrsunternehmen ÜSTRA öffnet eine zentrale U-Bahnstation, damit dort wohnungslose Menschen übernachten können. In mehreren großen Städten wie Berlin, Hamburg und Dortmund sind Kältebusse unterwegs, die Menschen mit warmen Getränken oder Schlafsäcken versorgen und bei Bedarf einen Transport zu dem bestehenden Winternotprogramm durchführen.
Unabhängig von den bestehenden Fragen zur Verkehrstechnik, Verkehrssicherheit und Einbindung in das bestehende Verkehrsnetz wird dieses Angebot für Köln als kein adäquates Winterhilfeangebot bewertet.
Die Stadt Köln bietet bereits seit mehr als 20 Jahre eine jährliche Winterhilfe an. Hierbei wurden die Winterhilfeangebote kontinuierlich an bestehende Bedarfe angepasst und ergänzt. Insbesondere wird bei der Winterhilfe der Fokus auf die Personengruppe gelegt, die das Regelangebot ablehnen und andere Unterstützungen benötigen.
Das Anliegen des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren ist es, Menschen im Winter vor einem Erfrieren auf der Straße zu schützen. Neben der Aufstockung des Regelangebotes werden zusätzliche niederschwellige Übernachtungsplätze angeboten. Bei Übernachtungsplätzen ist es ein besonderes Anliegen, einen Mindeststandard an hygienischer Versorgung (WC und Waschgelegenheit) bereitzustellen. Trotz zusätzlicher Angebote im Regelangebot und an niederschwelligen Notschlafplätzen verbleibt ein Teil der wohnungslosen Menschen auf der Straße.
Hier ist verstärkt aufsuchende Arbeit notwendig, um die Menschen über Angebote zu informieren und für deren Annahme zu motivieren. Hierfür werden Streetworker/Innen und Kälte-gänger/Innen eingesetzt. Auch ehrenamtliche Organisationen sind mit einem Kältebus unterwegs, um diese Menschen mit Getränken, Essen und Schlafsäcken zu versorgen und über bestehende Hilfen zu informieren.
Mit dem Ordnungsamt, der KVB und der Deutschen Bahn bestehen im Rahmen der Winterhilfe Kooperationen, damit Schlafstellen von Wohnungslosen im öffentlichen Raum, in den U-Bahnen oder in den Bahnhöfen nicht geräumt werden, soweit hiervon keine erheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf oder gegenüber Passanten ausgehen. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert, auf wohnungslose Menschen zu achten und deren Schlafplätze zu melden.
Ein Angebot, in denen sich wohnungslose Menschen in stillgelegten und umgebauten Straßenbahnen aufwärmen können, ist aus Sicht des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren kein adäquates Angebot im Rahmen der Winterhilfe.“


Anregung vom 24.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Trinkwasserbrunnen Stadtwaldweiher / Tierpark
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
im Rahmen der Verteilung der 12 für Köln anvisierten Trinkwasserbrunnen, wurde seitens der BV Lindenthal, der Standort Jahnwiese für den einen im Stadtbezirk Lindenthal implementierbaren Trinkwasserbrunnen festgelegt. Diese Entscheidung war gut, dennoch gibt es weitere Standorte im Stadtbezirk, wo ein Trinkwasserbrunnen sinnvoll wäre.
Daher möchte ich an dieser Stelle anregen, dass sich die Bezirksvertretung Lindenthal für einen zweiten Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk einsetzt, welcher im freizeitlich stark frequentierten Bereich Stadtwaldweiher / Tierpark Lindenthal zu verorten ist.
Antwort:
Offen


Anregung vom 24.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Zwischennutzung städtischer Leerstände für kulturelle, ökologische und soziale Projekte
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
in Köln zeigt bereits heute eine Vielzahl von Ideen, wie eine kreative Zwischennutzung von Frei- und Gebäudeflächen aussehen kann. Aber viele dieser Beispiele zeigen auch die Probleme auf, denen solche Zwischennutzungen gegenüberstehen. Viele dieser Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass in Köln verfügbare Räume und Gelände rar sind, die sich für Projekte in den Bereichen Kultur, Ökologie und Soziales eignen. Da diese Projekte meist nicht kommerziell ausgelegt sind, können sie nicht auf dem Immobilienmarkt gegen gewerbliche Nutzungen konkurrieren und werden oftmals komplett beiseite gedrängt oder es verbleiben ihnen weniger geeignete Gebäude und Flächen.
Eine Übersicht der Gebäudewirtschaft im Rechnungsprüfungsausschuss vom 26.06.2018 (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=249038) zeigt stadteigene Leerstandflächen von ca. 55.000 Quadratmetern. Insgesamt werden in der Mitteilung etwa 161 leerstehende Objekte aufgelistet. Für nicht wenige dieser Immobilien gibt es auf absehbare Zeit weder eine städtische Nutzung noch eine wirtschaftliche Verwertung. Die leerstehenden Objekte verursachen laut Mitteilung der Gebäudewirtschaft pro Monat Kosten von etwa 480.000 Euro. Je nach Vereinbarung mit den Zwischennutzern könnten diese Kosten mehr oder weniger stark gesenkt werden und eine gelungene Zwischennutzung kann das Gelände und auch das jeweilige Umfeld aufwerten.
Meine konkreten Anregungen:
Die Stadt Köln strebt an, Flächen und Gebäude, die sich in städtischem Besitz befinden, die aber aktuell nicht genutzt werden und für die auch kurzfristig keine Nutzung vorgesehen ist, prinzipiell für kulturelle, ökologische und soziale Zwischennutzungen zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne hilfreich wäre:
* Die Verwaltung stellt die städtischen ungenutzten Brachflächen und Gebäude im Internet dar. Dabei werden Lage, Größe, Infrastruktur und (veränderbare wie nicht veränderbare) Beschränkungen für mögliche Nutzungen aufgeführt.
* Die Verwaltung bestimmt mit der Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH einen konkreten Ansprechpartner für Interessenten für die Zwischennutzung.
* Ziel muss es sein, Zwischennutzungen zu ermöglichen. Die Bedingungen der Gebrauchsüberlassung und insbesondere die Höhe des Mietzinses orientieren sich an diesem Ziel. Bei kommerziell ausgerichteter Zwischennutzung kann ein Mietzins bis zu 50% in marktüblicher Höhe vereinbart werden.
* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH berät den Zwischennutzer, auf welche Weise Vorschriften des Brandschutzes, des Gesundheitsschutzes, der Verkehrssicherung usw. erfüllt werden können.
* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH berät den Zwischennutzer hinsichtlich eventuell in Frage kommender Fördermittel.

In einem zweiten Schritt soll die Vermittlung von Zwischennutzungen auf nichtstädtische Flächen und Gebäude ausgedehnt werden. Das betrifft zum einen nicht genutzte Flächen und Gebäude im Eigentum stadteigener Betriebe, des Landes und des Bundes und zum anderen Immobilien in privatem Besitz. In diesem Sinne hilfreich wäre:

* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH fungiert hierbei als Vermittler zwischen Eigentümer und möglichem Zwischennutzer. Es ist zu prüfen, inwieweit hierfür das zuvor genannte einzurichtende Internetportal genutzt werden kann.
* Die Köln Business Wirtschaftsförderungs-GmbH bietet ihre Expertise an, wie die Interessen beider Seiten berücksichtigt und vertraglich gesichert werden (um z. B. Befürchtungen der mangelnden Vermarktbarkeit oder Nutzbarkeit der Immobilie durch eine Zwischennutzung entgegenzutreten).
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 24.08.2019 an das Amt für Gleichstellung mit dem Betreff: Nachfrage zu sexistischer Werbung in Köln
Sehr geehrte Frau Peter, sehr gerne würde ich einmal nachfragen, wie viele Werbungen in Köln gemäß dem „Handlungsleitfaden zum Umgang mit sexistischer und sexualisierter Werbung in Köln“ in den letzten Monaten untersagt/bemängelt wurden?
Antwort vom 26.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
in 2019 lagen dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern bis heute acht Beschwerden vor.
Diese Beschwerden sind jedoch unterschiedlich zu bewerten. Darunter waren fünf Beschwerden, die trotz Nachfrage nicht weiter verfolgt werden konnten (anonym, nicht mehr auffindbar, kein Standort angegeben).
Die übrigen drei Fälle teilen sich wie folgt auf:  In einem Fall wurde erfolgreich interveniert, ein Fall ist noch offen und ein Fall wurde entsprechend des Handlungsleitfadens nicht als sexistisch gewertet.
Die meisten Beschwerden, die wir erhalten, beziehen sich auf Werbung für Bordelle, die zunehmend kritisch gesehen wird.  Der Handlungsleitfaden wird immer noch nachgefragt und an Bürgerinnen und Bürger versendet.


Nachfrage vom 24.08.2019 an das Sportamt der Stadt Köln und die Kölner Sportstätten GmbH mit dem Betreff: Nachfrage zu Nutzungsvertrag Naturrasenplatz Fort Deckstein
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde an Sie verwiesen bzgl. der zeitnahen Bereitstellung des o.g. Nutzungsvertrages an meine Person zwischen der Stadt Köln und der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA.
Antwort:
Offen


Nachfrage vom 22.08.2019 an das Ordnungsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfrage zu Nutzungsgebühren des öffentlichen Raums
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell ist die „Mülheimer Insel“ für Veranstaltungen im Rahmen der GAMESCOM für eine öffentliche Nutzung für mehrere Tage gesperrt. In diesem Kontext würde ich mich sehr gerne informieren, welche konkrete Nutzungsgebühr für diese kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums durch die Stadt Köln erhoben wird?
Antwort vom 22.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Anfrage bezüglich der Nutzungsgebühren für die Nutzung der „Mülheimer Insel“ im Rahmen der Gamescom wurde zuständigkeitshalber zur Beantwortung an mich weitergeleitet. Bei der von Ihnen benannten Nutzung handelt es sich um das sog. GamescomCamp auf dem Gelände des Jugendparks. Der Jugendpark befindet sich zu großen Teilen im Besitz des Bundes und Landes. Der Teil der Fläche, der in städtischen Eigentum ist, wurde dauerhaft an den Betreiber des Jugendparks, die Jugendzentren Köln gGmbH, vermietet. Es handelt sich somit nicht um öffentlichen Raum, sondern vielmehr um Privatgelände, das grundsätzlich für die Öffentlichkeit geöffnet ist, im Rahmen von Nutzungen des Betreibers aber geschlossen wird. Neben dem GamescomCamp finden hier unter anderem „Jeck im Sunnesching“ oder die Party-Reihe „Poller Wiesen“ statt. Aufgrund dessen wird der Jugendpark nicht durch die Verwaltung für einzelne Veranstaltungen zur Nutzungen vergeben, vielmehr entscheidet der Betreiber über die Nutzung der Fläche. Baurechtliche Anträge hierfür werden zuständigkeitshalber beim Bauaufsichtsamt bearbeitet.


Nachfrage vom 21.08.2019 an Kulturamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfrage zum Werk „Dionysos“ des Kölner Künstlers Joseph Fassbender
Sehr geehrte Damen und Herren des Kulturamt der Stadt Köln sowie im Museum Ludwig, mit folgender Anfrage möchte ich an Sie herantreten: Das monumentale Werk „Dionysos“ des Kölner Künstlers Joseph Fassbender von 1957/58 (in Öl auf Leinwand, 300x500cm) hing jahrelang im Kölner Rathaus in der Piazetta/Eingangshalle. Seit 2007 befindet es sich im Hauptdepot des Museum Ludwig.
Christoph Scheibler hatte dieses Bild 1983 der Stadt Köln für genau diesen Raum geschenkt, um eine künstlerische Gestaltung durch Hann Trier zu ergänzen.
Könnten Sie mir mitteilen, warum das Bild dort nicht mehr hängt?
Antwort vom 27.08.2019 seitens des Museum Ludwig:
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bild befindet sich, wie Sie sagen, im Depot des Museum Ludwig. Warum es nicht mehr im Rathaus hängt, können wir leider den Unterlagen nicht entnehmen. Zu jedem Bild und jeder Skulptur gibt es eine sog. Bildakte, die unsere Dokumentaristin Frau xxx verwaltet. Es gibt bei uns es keine Dokumente über den Grund des Standortwechsels vom Rathaus ins Museum. Vielleicht im Büro OB oder der Hausinspektion des Rathaus‘?
Nachfrage im Büro der Oberbürgermeisterin am 28.08.2019 erfolgt
Antwort vom 30.08.2019 seitens des Amt der Oberbürgermeisterin:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das Gemälde wurde seinerzeit während der Sanierung des Historischen Rathauses fachgerecht durch das Museum Ludwig eingelagert. Eine Rückkehr an seinen „angestammten“ Platz, die Nordwand der Piazzetta, scheiterte nach der Sanierung an der dort zwischenzeitlich geschaffenen, aus funktionalen Gründen (Informationsbedarf bei Veranstaltungen) erforderlichen Projektionsfläche. Eine Kombination von Projektionsfläche und Gemälde ist aus Sicht der Verwaltung weder aus optisch-ästhetischen noch aus konservatorischen Gründen vertretbar. Innerhalb der Piazzetta steht keine andere geeignete Anbringungsmöglichkeit zur Verfügung.


Anregung vom 21.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Mikroplastik im Kölner Abwasser
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Kunststoffe regieren die Welt. Sie sind nützliche Alltagsbegleiter, sie machen uns das Leben einfacher. Doch was passiert, wenn der Kunststoff nach seinem Einsatz achtlos weggeworfen wird? Was passiert, wenn die Kläranlage auf einmal nicht mehr den kurzfristig wohltuenden Mikroplastik-enthaltenden Peelingzusatz entfernen kann oder Waschmittelzusätze oder Abriebstoffe von Funktionstextilien während des Waschprozesses im Wasserkreislauf landen?
Fakt ist, dass Mikroplastik sich stetig in der Umwelt verbreitet und in den meisten Fällen erst nach 450 Jahren abgebaut wird. Wie können wir demnach verhindern, dass, die Mikroplastikpartikel über die Nahrungskette wieder auf unserem Tisch landen? Es stellt sich die Frage, wie wir diesem wachsenden Problem sinnvoll, nachhaltig und effizient mit Lösungen begegnen können.
Seit 2012 erforscht das Team von Wasser 3.0 um Dr. Katrin Schuhen einen neuen Ansatz zur Entfernung von unerwünschten anthropogenen Stressoren aus dem Wasser. Neben der Entfernung von Medikamenten und Medikamentenrückständen beschäftigen sich die Wissenschaftler seit 2015 zusätzlich intensiv mit der Eliminierung von Mikroplastik. Bei Mikroplastik handelt es sich um kleine Kunststoffpartikel mit einer Größe von mindestens 10 µm (meistens 150-350 µm, was 0,015-0,035 cm entspricht), die aufgrund langer Abbauzeiten sehr lange im Ökosystem verbleiben und dieses schädigen.
Die Lösung kann so einfach sein: Wasser 3.0 – StressFix² & PLUS PE-X
Das erste effiziente Verfahren zur Entfernung von Mikroplastik aus Abwässern wurde von der AG Organische und Ökologische Chemie der Universität Koblenz-Landau nun in einem Pilotversuch in der Kläranlage der EW Landau erfolgreich getestet. Wie bereits für die Entfernung von Medikamenten und deren Rückständen, für die das Team von Wasser 3.0 bereits mit StressFix eine Lösung entwickelt hat, bedienen sich die Forscher auch bei der Entfernung von Mikroplastik den anorganisch-organischen Hybridkieselgelen. Diese Verbindungen bilden die Basis der Forschung und Entwicklung, um die Belastungssituation von Wässern zu verbessern und am Ende recycelbare Produkte aus dem Abwasserreinigungsprozess zu erhalten. Es gibt sozusagen eine klassische Einbahnstraßensituation, in der durch Zugabe von StressFix-Verbindungen wachsende Partikel entstehen, die zum einen in der Lage sind, gelöste Stressoren, zu denen Medikamente gehören, zu binden, die aber auch Mikroplastikpartikel einschließen können. Am Ende der Reaktion erhält man große Partikelverbünde die aufgrund ihrer geringeren Dichte auf dem Wasser schwimmen und so sehr einfach abgetrennt werden können. Zurück bleibt sauberes, partikelfreies Wasser. Die Meilensteine für das Projekt wurden vor Beginn der Forschung klar definiert und nicht aus den Augen verloren. Übergeordnet verfolgt das Team das Ziel: Sauberes Wasser mit geringem finanziellem Aufwand für den Verbraucher zu gewährleisten, welches in einem effizienten und auf Belastungssituationen anpassbaren Verfahren für dezentrale und zentrale Einsatzbereiche überall auf der Welt eingesetzt werden kann. Nach der Reinigung sollen die Abfallprodukte aus dem Reinigungsprozess wiederverwertbar bzw. nutzbar sein. Unter dem Strich soll das Verfahren somit eine positive Ökobilanz aufweisen. Dies alles konnte durch das Forscher- und Entwicklerteam aus Synthesechemikern, Umweltwissenschaftlern und Abwassertechnikern zusammen mit der Firma abcr GmbH und der Zahnen Technik GmbH erarbeitet werden.
Link zu Internetseite: www.wasserdreinull.de
Daher rege ich an dieser Stelle an, nichtwissend, wie seitens der Stadtentwässerungsbetriebe Köln aktuell das Thema Mikroplastik im Abwasser behandelt wird, das o.g. Verfahren innerhalb der Kölner Kläranlagen zu erproben und ggfs. konkrete Lösungen zu schaffen, wie Mikroplastik zu > 99% geklärt werden können.
Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe vom 09.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, die Stadt Köln hat uns am 09. September 2019 um die Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Wir werden diese umfassend beantworten und die Antwort an die Stadt Köln übersenden Über den Stand der Bearbeitung informieren wir Sie gerne.
Antwort vom 29.10.2019:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Stadtentwässerungsbetriebe sind mit dem Umweltministerium des Landes Nordrhein Westfalen, der RWTH Aachen und anderen Betreibern im Gespräch, um unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten auszuloten, die Erkenntnisse über die Eintragspfade zu vertiefen und sinnvolle Vermeidungsstrategien zu erforschen.


Eingabe vom 20.08.2019 nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW zu „Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen vor Grundschule Mommsenstr. aus dem April 2018“ über www.fragdenstaat.de 
Antwort:
Offen


Anfrage vom 18.08.2019 an das OpenData-Portal der Stadt Köln


Anfrage vom 03.08.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Verbot von leihbaren E-Scootern in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den deutschen Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung. Deshalb sollten sie wieder weg. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden. Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt. E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren. Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten. Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in den Rhein zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. Obendrein muss noch der große Energiehunger der Geräte mitbedacht werden. Sieben Stunden muss ein Scooter der Firma Lime am Netz hängen, um wieder voll geladen und für den nächsten Tag einsatztüchtig zu sein. Besorgt wird diese Arbeit von einem eigens geschaffenen Prekariat: so genannte „Juicer“ müssen des Nachts, zu widrigen Uhrzeiten und Arbeitsbedingungen, verselbstständigt und ohne irgendeine gewerkschaftliche Organisation oder Versicherung, die Scooter (zumeist mit ölbetriebenen Autos) einsammeln, ans eigene Stromnetz hängen und frühmorgens pünktlich – sonst droht ein Lohnabzug! – an vorgesehenen Punkten wieder abliefern. Lime zahlt für diesen Dienst pro Scooter 4 Euro, wobei Strom-, Versicherungs-, Benzin- und Autokosten gänzlich von der ausgebeuteten Arbeitskraft aufgewandt werden müssen. Der E-Scooter-Markt deutet exemplarisch auf einen „Ökokapitalismus“ hin, an dem nichts öko ist außer seine rattenfängerischen Verkaufsstrategien: mit grünem Anstrich werden so Bereiche von einem zerstörerischen Marktprinzip erschlossen, die bisher noch nicht Teil kapitalistischer Wertproduktion waren. Zusätzlich werden neue Ausbeutungsstrukturen prekarisierter Arbeitskraft kreiert. Nichts ist an dieser Scheinlösung nachhaltig: weder im globalen noch im lokalen Maßstab. Neben den großen Sicherheitsproblemen und den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen spricht also auch ökologisch nichts für die Fortführung der E-Scooter. Meine konkrete Anregung: Um die ökologisch katastrophale Müllschicht des sogenannten Anthropozäns möglichst dünn zu halten als auch im Sinne des in Köln beschlossenen Klimanotstands, sollte daher die Stadt Köln den E-Scooter-Anbietern die Zulassung so schnell wie möglich wieder entziehen.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.07.2019 an den Umweltdezernenten: Nachfrage zu Vergabe Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rau, hiermit möchte ich mich erkundigen, ob bei der o.g. Vergabe auch der Beschluss 0550/2019 berücksichtigt wurde, welcher seitens der Unternehmen den Einsatz von Stachelwürgern ausschliesst.
Antwort vom 19.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.07.2019 an Herrn Dr. Rau. Sie erkundigen sich, ob bei der Vergabe von Bewachungsdienstleistungen durch das Amt für Wohnungswesen der Beschluss 0550/2019 des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden
berücksichtigt wurde. Der von Ihnen genannte Beschluss wurde am 14.05.2019 gefasst. Zu diesem Zeitpunkt war das Vergabeverfahren bereits abgeschlossen. Die Zuschläge an die Sicherheitsunternehmen wurden am 05.04.2019 erteilt. Daher konnte der Beschluss im Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Es werden derzeit keine Hunde zur Bewachung für Objekte des Amtes für Wohnungswesen eingesetzt. Sollte ein Bedarf für Diensthunde entstehen, wie etwa zur Objektsicherung in der Bauphase, ist dies nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Tierschutzgesetz und mit Begleitung eines ausgebildeten Diensthundeführers möglich. Nach einhelliger Meinung schließt § 3 Satz 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz den Einsatz von Stachelhalsbändern aus, da es verboten ist, ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind natürlich von den beauftragten Firmen einzuhalten. Da nur ausgebildete Diensthundeführerende mit Qualifikations- und regelmäßigem Trainingsnachweis zum Einsatz kommen, erwartet das Amt für Wohnungswesen, dass die Regelung beachtet und umgesetzt wird. Zusätzlich wird die Fachabteilung des Amtes für Wohnungswesen ein Schreiben an die Sicherheitsunternehmen ausfertigen, das auf den Beschluss 0550/2019 verweist und den Einsatz von Stachelwürgern ausdrücklich untersagt. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Anfrage vom 18.07.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Ende mit der Haustürbelieferung von Telefonbüchern
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, im Telekommunikationsgesetz (TKG), § 78 unter Punkt 2 (3.) gilt als eine Universaldienstleistung „die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird“. Auf dieser Grundlage erfolgt einmal jährlich die Verteilung von mehreren Hunderttausend Telefonbüchern in Köln. Die Akzeptanz dieser Universaldienstleistung beim Kölner Bürger ist jedoch als eher niedrig zu bezeichnen und vor allem wird in diesem Zusammenhang auch die Ressourcenverschwendung (Hinweis auf die konkrete Umsetzung des Klimanotstandes) durch viele Kölner*innen bemängelt.
Daher rege ich an dieser Stelle an, dass seitens der Stadtverwaltung Köln eine ab dem Jahr 2020 gültige rechtliche Regelung gültig wird, welche die bisherige „Belieferung“ an die Haustüre unterbindet und durch ein aktives Abholsystem ersetzt wird.
Antwort vom 21.08.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre E-Mail. Hierzu warte ich noch auf Informationen der Deutsche Tele Medien GmbH. Vom Grevenverlag habe ich bereits die Mitteilung bekommen, dass eine Abbestellung der Telefonbücher möglich ist und auf folgendem Weg am einfachsten:
https://www.greven.de/unser-service/buecher-nach-abbestellen
Dort können sich Nutzer eintragen und bekommen bei der nächsten Verteilung keine Objekte mehr zugestellt. Soviel vorab.
Meine Antwort vom 23.08.2019:
Sehr geehrte Frau xxx, vielen Dank für ihre erste Rückmeldung.
Der von Ihnen bzw. dem GrevenVerlag genannte Link ist mir (und vielen anderen Kölner*innen) bekannt und auch schon mehrfach genutzt worden. Aber ergebnislos, im nächsten Jahr findet die Haustürbelieferung wieder statt bzw. nach einem Umzug ist die Abmeldung auch stets als obsolet zu bezeichnen.
Dieses Angebot des GrevenVerlag halte ich für ein „Fake-Angebot“ nach dem Motto: Hier kann man sich doch abmelden. Aber die Kontrolle dieser Abmeldung ist durch Dritte ja nicht möglich und die Mehrheit der Abmeldenden werden weiter gegen ihren Willen beliefert.


Anfrage vom 15.07.2019 an behindertenbeauftragter@stadt-koeln.de und seniorenvertretung@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Barrierefreiheit / Familienfreundlichkeit der Drängelgitter Worringer Aue
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Begehung des NSG Worringer Aue sind mir die dort „frisch installierten“ 3 Drängelgitter (siehe Anhänge) aufgefallen, welche aufgrund ihrer Gestaltung durchgehende Verkehre von Rollstühlen etc. oder Kinderwagen nicht ermöglichen. Bevor ich eine deutliche Verbesserung dieser Situation als politische Eingabe vornehmen würde, erbitte ich eine verwaltungsinterne Lösung und Umsetzung zu eruieren.
Antwort vom 23.07.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, aufgrund Ihrer untenstehenden Anfrage vom 15.07.2019 hatte ich Kontakt zum zuständigen Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln aufgenommen. Von dort liegt mir dazu nun eine Stellungnahme vor. Demnach steht die Rheinaue zwischen Worringen und Langel seit 1991 unter Naturschutz. Der angesprochene Treidelpfad befindet sich also im Naturschutzgebiet. Im Jahr 2000 wurde gemäß dem Kölner Landschaftsplan ein Pflege- und Entwicklungsplan für das Gebiet aufgestellt, dieser wurde in 2014 den aktuellen Erkenntnissen und Entwicklungen angepasst und überarbeitet. Im Zuge dessen wurde aus Gründen des Arten- und Naturschutzes die Beweidung der zusammenhängenden Wiesenflächen mit Großtieren vorgeschlagen. Das Beweidungskonzept wird in der Worringer Rheinaue im
Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme für den Bau  der Leverkusener Autobahnbrücke durch StrassenNRW umgesetzt. Die Beweidung dient dem Artenschutz, insbesondere den streng geschützten Ufer- und Wiesenvögel, sowie der ökologischen Entwicklung der Rheinwiesen. Durch die Einzäunung der Weideflächen war der Treidelpfad nicht mehr zugänglich. Aufgrund der Proteste der Worringer Bürgerinnen und Bürger wurde im Rahmen eines Kompromisses zwischen den Anforderungen der im Planfeststellungverfahren festgesetzten Ausgleichsmaßnahme und den Wünschen der Bevölkerung die  eingeschränkte Zugänglichkeit des Treidelpfades wieder ermöglicht. An dem Kompromiss waren die Bezirksregierung als planfeststellende Behörde der Ausgleichsmaßnahme, StrassenNRW, die Bezirksvertretung Chorweiler, der Worringer Bürgerverein, die Biostation Leverkusen-Köln, das Umwelt- und Verbraucherschutzamt und das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beteiligt. Da die Rinderherde, in der auch ein Bulle mitläuft, aus oben genannten Gründen beidseits des Weges weidet und Zugang zum Rhein und der rheinseits gelegenen Weide benötigt, quert dieser Weg über eine Länge von ca. 20 Metern die Weide. Die schmalen Drängelgitter sind erforderlich, um die Rinder mit ihren Kälbern am Ausbrechen zu hindern, aber Erholungssuchenden die Passage eingeschränkt zu ermöglichen. Sie
dienen auch dazu, die Besonderheit dieses Weges mit der Querung der Rinderweide kenntlich zu machen (eine Beschilderung ist zusätzlich geplant). Bei dem nicht in städtischem Eigentum befindlichen Weg handelt es sich um einen unebenen, nicht weiter befestigten Feldweg mit Bewuchs. Die Bodenbeschaffenheit ist nicht erschütterungsfrei und u.a. stark wetterabhängig. Nach Auffassung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen wäre dieser Weg auch ohne Drängelgitter nicht als barrierefrei oder rollstuhlgerecht einzustufen. Ein weiterer Weg ähnlicher Qualität – ohne Drängelgitter – befindet sich allerdings parallel in ca. 50-70 Metern Abstand, so dass eine Alternative besteht. Barrierefrei kann das Rheinvorland vom Deich aus erlebt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Falls Sie in dieser Angelegenheit weitere Fragen haben sollten, setzen Sie sich bitte direkt mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (Frau Dr. Dresen,Tel. 0221/221- 22983)
in Verbindung.


Anfrage vom 06.07.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Repräsentationsreisen der Kölner OB
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Juni 2019 weilte die Kölner Oberbürgermeisterin auf einer dienstlichen Reise in Velden am Wörthersee. Dies, laut Presse, u.a. auch mit einer Teilnahme am „Kölner Abend“ des Wirtschaftsclub Köln e.V.. Diese Veranstaltung gilt, ebenso anhand Presseaussagen, als „KLÜNGELTREFFEN KÖLSCHER GESCHÄFTEMACHER“
(https://m.bild.de/regional/koeln/koeln-regional-politik-und-wirtschaft/koeln-deutliche-kritik-an-henriette-rekers-woerthersee-trip-63034884.bildMobile.html)
Daher meine Fragen:
* Mehrere städtische Kölner Ämter werden als Partner des „Kölner Abends“ gelistet. Welche Ämter und städtischen Organisationen waren dies?
* Welche finanziellen Unterstützungen waren damit verbunden?
* Welche städtischen Mitarbeiter*innen haben dienstlich am „Kölner Abend“ teilgenommen?
Meine Anregung:
* Seitens der Stadt Köln und ihrer Ämter und Organisationen wird zukünftig auf eine jegliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung mit dem Wirtschaftsclub Köln e.V. verzichtet.
Antwort vom 19.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.07.2019, in dem Sie anregen auf jegliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung mit dem Wirtschaftsclub Köln e.V. zu verzichten. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme der Stabsstelle Wirtschaftsförderung vor, aus der Folgendes hervorgeht.
zu Frage 1) KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH und KölnTourismus GmbH
zu Frage 2) Für den „Kölner Abend“ wurde keine finanziell Unterstützung geleistet; dagegen wurde der „Köln-Kärntener Wirtschaftsdialog“ unterstützt, von Seiten der Wirtschaftsförderung mit rd. 4.500 € und von KölnTourismus nach Informationen der Wirtschaftsförderung mit 1.000 €.
zu Frage 3) Ein Vertreter der KölnBusiness GmbH sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der KölnTourismus GmbH; Namen können aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht genannt werden.
Zur Anregung) Der Wirtschaftsclub Köln ist ein langjähriger, seriöser Partner der Wirtschaftsförderung, der mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Unternehmerpreis, aber auch mit dem Köln-Kärntener Wirtschaftsdialog (bei dem schon vom NRW Finanzminister bis zum Chef von Infineon renommierte Wirtschaftsvertreter aufgetreten sind) erfolgreiche Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung betreibt. Es wird empfohlen, Fragen zu der Veranstaltung mit den Verantwortlichen des Wirtschaftsclubs zu klären.


Anfrage vom 06.07.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Ältestenrat
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ältestenrat (https://www.stadt-koeln.de/artikel/06864/index.html) kontrolliert u.a. die strikte Einhaltung des Ehrenkodexes der Kölner Ratsmitglieder. Mit der Niederlegung des Ratsmandates von Martin Börschel (SPD) liegt ein Verstoß gegen den Ehrenkodex vor, da dieser weiterhin damit verknüpfte Mandate in städtischen Gremien beibehält.
Meine Frage in diesem Zusammenhang: Welche Massnahmen hat der Ältestenrat in dieser Sache bisher genommen?
Meine Anregungen:
* Der Ältestenrat beschliesst eine sofortige Beendigung der bestehenden
Gremienzugehörigkeiten von Martin Börschel
* Der Ältestenrat fordert eine 100%ige Rückzahlung der erhaltenen Vergütungen aus den Gremientätigkeiten, die seit der Ratsmandatniederlegung erfolgt sind


Anfrage vom 06.06.2019 an das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Betreff: Anregung
Sehr geehrte Frau Hoffmann, eine kleine Anregung, da dies zuletzt für sehr viel Unmut bei vielen Akteuren gesorgt hat. Ein städtischer Newsletter „Bürgerbeteiligung“ wäre sehr sinnvoll, denn man sollte schon wissen, wo der/die Bürger/in mitreden darf/soll. Über die aktuellen Informationskanäle werden weder ausreichend Bürger/innen noch Interessensvertreter/innen erreicht. Siehe zuletzt bei der mehr als mau besuchten Veranstaltung am 3.6. zum Ausbau der Blauen Funken in die benachbarte Grünfläche.
Antwort vom 12.06.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Vorschlag, einen Newsletter „Bürgerbeteiligung“ zu erstellen. Die Veröffentlichung eines städtischen Newsletters explizit zum Thema Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir vor dem Start der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft. Da wir jedoch mit dem allgemeinen Newsletter der Stadt Köln (https://www.stadt-koeln.de/service/newsletter-archiv?kontrast=weiss) bereits eine sehr große Reichweite haben, da diesen viele Personen abonnieren, haben wir uns dazu entschieden, den bereits vorhandenen Newsletter als Infomationskanal zu nutzen und keinen zusätzlichen zu erstellen. Darüber hinaus veröffentlichen wir alle relevanten Informationen zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln (https://www.mitwirkungsportal-koeln.de/). Es ist aber natürlich schade, dass wir mit diesen Informationskanälen immer noch nicht alle erreichen, weshalb wir uns ständig bemühen, die Reichweite dieser beiden Kanäle immer weiter auszubauen. Sofern Sie weitere Tipps und / oder Ideen haben, freue ich mich über eine Mail von Ihnen und danke Ihnen ganz herzlich im Voraus.


Anfrage vom 31.05.2019 an das Sportamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Fragen zu Kunstrasenplätzen
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
* Wie viele Kunstrasenplätze gibt es aktuell in Köln?
* Wie viele weitere Kunstrasenplätze sind in den kommenden 3 Jahren geplant?
* Auf wie vielen Kunstrasenplätzen wird als Füllmaterial aktuell Korkgranulat eingebracht?
* Ist eine Weiterentwicklung in Köln auf eine 100%ige Verwendung von Korkgranulat als Füllmaterial geplant?
* Gibt es aktuell Massnahmen zur Verhinderung des Austrags von Mikroplastik durch Verwehungen?
* Eine wie viel prozentige Filterung von Mikroplastik erfolgt durch die eingesetzten Drainagesysteme laut Angaben der Hersteller der aktuellen Kunstrasenplätze?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 29.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Lebensmittelverschwendung in Köln minimieren
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen,
Lebensmittelverschwendung ist sowohl lokal als auch national und international eines der größten Themen im Ernährungsbereich. Sowohl die Stadt Köln, als auch mehrere lokale Akteure wie die Kölner Tafeln, Foodsharing oder TheGoodFood, sensibilisieren für eine höhere Wertschätzung unserer Lebensmittel und retten jährlich viele Tonnen Lebensmittel vor der Vernichtung.
Dennoch werden auch in Köln noch immer Unmengen von verzehrfähigen Lebensmitteln vernichtet. Eine solche Vernichtung von Lebensmitteln ist mittlerweile in mehreren Ländern, u.a. Frankreich, verboten. Leider existiert hierzu in Deutschland weiterhin keine gesetzliche Grundlage gegen die Lebensmittelverschwendung/-vernichtung.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* eine rechtliche Prüfung, ob es möglich ist, lediglich für das Stadtgebiet Köln eine verbindliche Vorgabe zu machen, welche die Vernichtung verzehrfähiger Lebensmittelprodukte bei Erzeugern und verkaufenden Gewerbe untersagt
* bei positiver Prüfung die Erarbeitung eines stadtweiten Konzepts mit den aktuell handelnden Akteuren, wie die Lebensmittelrettung in der Praxis umsetzbar wäre/ist.
Antwort vom 16.07.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.05.2019, in dem Sie eine rechtliche Prüfung anregen, ob für das Kölner Stadtgebiet eine Vernichtung von verzehrfähigen Lebensmitteln untersagt werden kann. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz hat Ihrer Anregung entsprochen und die rechtliche Prüfung durchgeführt. Sie hat zum Ergebnis: „Die Sicherheit und damit die Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln wird durch europaweit harmonisierte Verordnungen geregelt, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht darstellen. Hier sind beispielsweise die Basis-Verordnung (VO (EG) 178/2002) sowie die Lebensmittelhygiene-Verordnungen (VO (EG) 852/2004 und VO (EG) 853/2004) zu nennen. Die Etablierung einer Kölner Sonderlösung, die der Lebensmittelüberwachung Ermessen einräumt, ist daher nicht möglich. Zwar bestimmt § 7 der Gemeindeordnung NRW, dass Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln können, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Im Bereich des Lebensmittelrechts hat der Bundesgesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz und von dieser durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und weiteren Regelungen Gebrauch gemacht. Raum für eine örtliche Regelung besteht hier nicht. Beim sog. Containern besteht zudem das Problem darin, dass dies rechtlich gesehen einen Diebstahl nach § 242 StGB darstellt. Insbesondere diesbezüglich kann die Stadt Köln keine andere Regelung treffen und bspw. das Containern als solches erlauben. Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nur freiwillige Maßnahmen durch Projekte helfen können, solange der Gesetzgeber keine anderen Vorgaben trifft: Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt führt seit 2011 Projekte zur Thematik der Eindämmung von Lebensmittelverschwendung unter dem Titel „Schad dröm“ für Kinder und Jugendliche durch. Des Weiteren wurde ein Merkblatt gemeinsam mit der Lebensmittelüberwachung bzgl. der Weitergabe von Lebensmitteln entwickelt, welches für die Schulgastronomie und Kindertagesstätten Berücksichtigung finden kann. In Bildungsaktivitäten (wie z.B. „Sternekochen an Kölner Schulen“, welche in 2018 durchgeführt wurden) wirkt die Verwaltung darauf hin, dass Kindern und Jugendlichen eine nachhaltige Ernährungsbildung zukommt. Das Angebot ist selbstverständlich freiwillig und nicht verpflichtend, soll jedoch Kinder und Jugendliche auf eine eigenständige Lebensführung und nachhaltiges Konsumverhalten vorbereiten. https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/umweltbildung/wertschaetzung-vonlebensmitteln In der Stadtgesellschaft in Köln sind zahlreiche Arbeitsgruppen und Vereine zu Nachhaltigkeits- und Regionalitätsaspekten für Lebensmittel engagiert unterwegs, hier seien insbesondere der Ernährungsrat (für Köln und Umgebung) und seine „Impulse für die kommunale Ernährungswende“ genannt. „Gleichzeitig greift die Strategie Querschnittsthemen wie die Essbare Stadt Köln, die Vermeidung von Verpackungen, einen umweltfreundlichen, klimaneutralen Transport von Lebensmitteln oder den Umgang mit Lebensmittelüberschüssen entlang der Produktionskette auf. Die Strategie gibt Ziele vor, für die Umsetzung sind Verwaltung und Politik, Konsumentinnen und Konsumenten, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Köln und Umgebung gemeinsam und partnerschaftlich verantwortlich. Die Strategie macht damit deutlich, dass eine kommunale Ernährungspolitik in Zukunft mehr denn je auf Kooperation und ein konstruktives Miteinander der Akteure angewiesen ist. Manche der Maßnahmen hängen darüber hinaus von nationalen oder internationalen Rahmenbedingungen ab. Nicht alles lässt sich jetzt schon vor Ort umsetzen. Trotzdem möchte die Strategie Rahmen und Orientierung für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufzeigen.“ Siehe „Impulse für die kommunale Ernährungswende“, Zusammenfassung http://www.ernaehrungsrat-koeln.de/ernaehrungsstrategie Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Umwelt- und Verbraucherschutzamt im Rahmen der Umweltbildung und der Lebensmittelüberwachung mit Lebensmitteln befasst und in diesem Zusammenhang bestrebt ist, einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln über das Amt hinaus zu etablieren. Maßnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung haben unter Hinweis auf ministerielle Stellungnahmen aus Sicht der Verwaltung ausschließlich freiwilligen Charakter. Das Umwelt-und Verbraucherschutzamt nimmt am Ernährungsrat teil und bringt über dieses Gremium Unterstützung und fachliche Information in die Stadtgesellschaft, Gastronomie, Landwirtschaft sowie in Produktion und Handel.“ Sollten Sie Fragen dazu haben, können Sie sich direkt wenden an: Umwelt und Verbraucherschutzamt, Umweltbildung, Frau Großmann, Rufnummer 0221-22124677, E-Mail: umwelt-verbraucherschutzt@stadt-koeln.de


Anfrage vom 27.05.2019 an den WDR-Rundfunkrat
Antwort vom 29.05.2019:

Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Mai 2019 an den WDR-Rundfunkrat. Sie fragen nach der Möglichkeit, als Privatperson ein Thema für eine Rundfunkratssitzung vorzuschlagen. Ihr Anliegen bezieht sich darauf, keine Gewinnspielaktionen mehr mit klimaschädlichen Preisen wie z.B. Flugreisen und konventionellen Autos im Programm des WDR zu veranstalten. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass die Sitzungen des WDR-Rundfunkrats öffentlich sind, die Besucher*innen jedoch keinen Redeanteil erhalten können. Die Tagesordnungen der Sitzungen legt der Vorsitzende des Rundfunkrats fest. Allerdings werden die Zuschriften von Bürger*innen zum Programm des WDR – wie auch Ihr Schreiben – den Mitgliedern des Rundfunkrats zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und der Vorsitzende lässt in seinen Bericht für den Rundfunkrat Zuschriften, die an das Gremium gegangen sind, einfließen. Informieren möchte ich Sie darüber, dass sich der Rundfunkrat in seiner jüngsten Stellungnahme am 2. Mai 2019 zum Anteil von Hörer- und Programmaktionen im Wortprogramm bei WDR 2 und WDR 4 in Höhe von ca. zwei Prozent im Jahr geäußert hat, was er grundsätzlich für vertretbar erachtet. Positiv hat das Gremium die redaktionelle Einbettung der Aktionen eingeschätzt, die dadurch einen informativen Charakter erhalten. Diese Einschätzung geschah auf Basis eines vom Rundfunkrat beauftragten Gutachtens zur Evaluierung der Programmreformen von WDR 2 und WDR 4 aus 2017. Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme und des Gutachtens finden Sie unter www.wdr-rundfunkrat.de, dort unter „Publikationen“. Unabhängig davon leiten wir, Ihr Einverständnis voraussetzend, Ihre E-Mail an die für das Programm zuständige Intendanz des WDR weiter. Falls Sie weiteres Interesse an den Aufgaben und Themen des WDR-Rundfunkrats haben, finden Sie umfangreiche Informationen unter www.wdr-rundfunkrat.de.


Anfrage vom 24.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – mehr faire Produkte bei den Kölner Karnevalszügen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, sehr geehrter Herr Vorsitzender Thelen, seit 2011 gehört Köln zum Kreis der inzwischen fast 500 Fairtrade Towns in Deutschland, im Jahr 2017 wurde Köln sogar als „Hauptstadt des Fairen Handels“ ausgezeichnet. Vielfältiges Engagement ist in der Stadt im Sinnes des Fairen Handel vorhanden, punktuell auch im Kölner Karneval. Aber leider nur sehr punktuell. Im Rahmen der Kölner Karnevalszüge werden alleine im Kölner Rosenmontagszug ca. 300 Tonnen Süßigkeiten geworfen, in allen Kölner Karnevalszügen sind es geschätzte ca. 500 bis 600 Tonnen Süßigkeiten, wobei der Anteil fair gehandelter Produkte hierbei weit unter 1% liegt. Der Anspruch der Stadt Köln im Rahmen ihrer eigenen Verpflichtungen als Fairtrade Town sollte wesentlich anspruchsvoller sein.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* Die Stadt Köln unterstützt die Kölner Karnevalszüge darin, bis 2022 einen fairen Wurfanteil von mindestens 25% zu erreichen und erarbeitet hierzu mit den in diesem Bereich aktiven lokalen Akteuren ein Konzept, welches u.a. auch die folgenden beiden Punkte berücksichtigt.
* Die Stadt Köln tritt als Großabnahmer fairer Produkte bei Anbietern auf und gibt die fairen Produkte kostenneutral zum Einkaufspreis an Karnevalsvereine und -teilnehmer*innen weiter. Dadurch können faire Produkte zu einem fairen Preis für Alle angeboten werden.
* Die Stadt Köln legt innerhalb der Genehmigungsprozesse für die Wegstrecken der Karnevalszüge feste Werte hinsichtlich der Nutzung fairer Wurfmaterialien fest (25% ab spätestens 2022 und in den Folgejahren Steigerung von jährlich 5% auf 50%)
Für mehr #Qualität und weniger #Quantität, mit freundlichen Grüßen Marcel Hövelmann
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.05.2019 über das OpenData-Portal der Stadt Köln


Anfrage vom 15.05.2019 an das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Fragen habe ich an Sie:
* „Elternbefragung zum Schulbeginn“ (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/verkehrssicherheit/elternbefragung-zum-schulbeginn): Wie oft, an welchen Schulen und mit welchem konkretem „Umsetzungs“ergebnis wurden die Eltern in den letzten 3 Jahren befragt?
* „Runter vom Gas vor Schulen, Kindergärten …“ (https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/verkehrssicherheit/runter-vom-gas-vor-schulen-kindergaerten): An welchen Schulen wurden in den letzten 3 Jahren diese „Anhalteaktionen“ durchgeführt?
Antwort vom 15.05.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die „Elternbefragung“ wird regelmäßig an neun Schulen auf dem Stadtgebiet durchgeführt. Die Aktion findet immer einmalig im Jahr nach den Sommerferien statt. Als Umsetzungsergebnis wurden teilweise neue Zebrastreifen angelegt (z.B. Kinder-Zebrastreifen in Köln-Immendorf oder Köln-Weiß), es konnten Ampelschaltungen optimiert werden, Schilder ergänzt oder Sichtbehinderungen beseitigt werden. Die Schulen, an denen die Aktion im letzten Jahr (Schulbeginn 2018/2019) stattfand waren: GGS/KGS Gotenring, GGS Sürther Hauptstr.; GGS Kirchweg, GGS Nußbaumer Str., GGS Nesselrodestr, KGS Baslsaminenweg, GGS Humboldtstr.; KGS Fußfallstr.; GGS Von Bodelschwinghstr.
Die Stadt Köln, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat die Aktion „Runter vom Gas – Denk und Dankzettel-Aktion“ in den letzten Jahren nicht durchgeführt. Vor neun Schulen wurden aber zum Schulstart jährlich für die Dauer von 14 Tagen Geschwindigkeitsmessanlagen installiert. Ggfs. hat die Polizei die Denk- und Dankzettelaktion durchgeführt.


Anfrage vom 13.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Pilotprojekt Logistiktram
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, eine Renaissance erlebt aktuell das Konzept der sogenannten Logistiktram. Im Laufe des Sommers 2018 haben die Stadt Frankfurt am Main, die House of Logistics & Mobililty GmbH (HOLM), die Frankfurt University of Applied Sciences (UAS), die IHK Frankfurt am Main, das Klima-Bündnis und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) das Konzept für einen Frankfurter Piloten entwickelt. Seit dem Frühjahr 2019 testet die VGF das System. Während der Pilotphase befördern die Bahnen in verkehrsarmen Zeiten Pakete als Sonderfahrten. Umbauen musste die VGF die eingesetzten Bahnen für dieses Projekt nicht. Die Logistiktram kann sogenannte City-Hubs in den Stadtteilen leise, klimafreundlich sowie separat vom Individualverkehr beliefern. Die finalen kurzen Wege innerhalb der Quartiere/Veedel übernehmen dann Lastenräder. Damit diese Idee auch wirtschaftlich wird, also große Mengen schnell und effektiv bewegt und umgeladen werden können, wurde ein mobiles Mikrodepot entwickelt, das mehrere herausziehbare Logistikboxen beinhaltet. Dieses Mikrodepot wird temporär an definierten Stellen entlang der Tramlinie abgestellt und nach wenigen Stunden wieder mitgenommen. In der Zwischenzeit werden die Sendungen im Stadtteil/Veedel verteilt.
Meine Anregung:
Ich schlage sowohl eine konzeptionelle Erstellung als auch einen konkreten Pilotversuch für das Kölner Stadtgebiet vor. Dieser könnte sich z.B. auf die Linie 12 beziehen und zwischen den Haltestellen Ebertplatz und der Neusser Str. oder z.B. auf die Linie 9 zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und Zülpicher Str./Gürtel stattfinden.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.05.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Parkanarchie auf dem Auerbachplatz parallel zum Flohmarkt
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, wie auch heute am 12.5 abermals feststellbar, herrschen auf der Kinderspielfreifläche des Auerbachplatzes während des Flohmarktes chaotische Zustände. So löblich und positiv der Flohmarkt im westlichen Bereich abseits der Kinderspielfreifläche für Sülz ist, so halte ich es
a) nicht für tolerierbar das parallel dazu eine chaotische Komplettbeparkung der Kinderspielfreifläche stattfindet und
b) der Ordnung- und Verkehrsdienst mir gegenüber verbal äussert: „So ist das nun mal.“ Dies auch noch bezugnehmend auf einen regen Parksuchverkehr auf der Kinderspielfreifläche.
Daher rege ich an, dass
* während der Flohmarkt-Zeiten eine PKW-Befahrung des gesamten Auerbachplatzes nicht ermöglicht wird (Ausnahme Einfahrt Tiefgarage)
* Bis Beginn des Flohmarkt ggfs parkende PKWs auf der ganzen Fläche abgeschleppt werden
* Das parallel zum Flohmarkt das Spieleangebot des Spielemobils Juppi der Stadt Köln auf einem Teilbereich der Kinderspielfreifläche zum Einsatz kommt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 06.05.2019 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Mit der Bitte um Bereitstellung einer Datei, an welchen KVB-Haltestellen dynamische Fahrgastinformations-Anzeigen vorhanden sind.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 25.04.2019 an das Sportamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Verteilung der Jugendbeihilfe im Jahr 2018 über den StadtSportBund
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich sehr gerne eine Auflistung erfragen, an welche Vereine und in welcher Höhe im Jahr 2018 Jugendbeihilfe geflossen ist.
Antwort vom 25.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Auszahlung der Jugendbeihilfe an die anspruchsberechtigten Vereine erfolgt in eigener Zuständigkeit durch den StadtSportBund Köln. Ich habe Ihre Anfrage dementsprechend an den SSBK weitergeleitet, und gehe von einer zeitnahen Bearbeitung Ihres Anliegens aus.
Antwort vom 29.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
der Stadtsportbund Köln hat städtische Mittel in Höhe von 1.051.918,- € für die Jugendbeihilfe im Jahr 2018 erhalten.
Diese Mittel wurden gemäß der städtischen Richtlinien mit den Restmitteln aus dem Vorjahr (200,25 €) zur Auszahlung gebracht.
Die Restmittel ergeben sich aus der Berechnung der Gesamtsumme dividiert durch die Anzahl der beihilfeberechtigten Kinder und Jugendlichen (alle Mitglieder unter 18 Jahre) in den Vereinen.
Beihilfeberechtigt sind alle Vereine mit einer Gesamtmitgliederanzahl von mindestens 21 und der Mitgliedschaft im Stadtsportbund Köln.
Voraussetzung ist außerdem, dass die Vereine zur Meldung der Mitgliederzahlen an der jährlichen Bestandserhebung des Landessportbund NRW teilgenommen haben.
Ausgezahlt wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.051.778,20 € an die Kölner Vereine. Die Restmittel aus dem Jahr 2018 fließen wiederum in die Mittel für 2019 ein.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir aus datenschutztechnischen Gründen keine Einzelbeträge an entsprechende Vereine mitteilen können.
Bei Fragen können Sie mich auch gerne anrufen.


Anfrage vom 24.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Protokolle des Ältestenrat
Sehr geehrte Damen und Herren, da mir leider keine andere konkrete Kontaktadresse bekannt ist, würde ich mich über einen Hinweis freuen, wo ich die Protokolle des Kölner Ältestenrates online finde. Auf der entsprechenden Internetseite der Stadt Köln als auch in der Ratsinformation sind diese leider nicht zu finden.
Antwort vom 13.05.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mir liegt nun die Antwort des Amtes der Oberbürgermeisterin, Abteilung
Kommunalverfassungsrecht, vor. Der vom Rat beschlossene Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger legt fest, dass die Beratungen des Ältestenrates vertraulich sind. Daher sind im Ratsinformationssystem nur die Berichte des Ältestenrates an den Hauptausschuss zu finden.


Anfrage vom 18.04.2019 an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Ältestenrat und Ehrenkodex der Ratsmitglieder
Sehr geehrte Frau Reker, im vorletzten Absatz des Ehrenkodex heisst es, das Ratsmitglieder mit Beendigung ihrer Ratstätigkeit auch entsprechende Ämter/Mitgliedschaften niederlegen mögen. Im Fall von Martin Börschel liegt hier ein Verstoß gegen diesen Ehrenkodex vor, so das ich eine Beratschlagung und Lösung dieses Themas/Umstands im Ältestenrat dringend empfehle.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.04.2019 an das Wahlamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage nach Anzahl der genehmigten Wahlplakate zur EU-Wahl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit würde ich mich sehr gerne über den aktuellen Stand der Anzahl der genehmigten Wahlplakate zur EU-Wahl erkundigen.
Antwort vom 15.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, bislang wurden ordnungsbehördliche Erlaubnisse zum Aufhängen von 41.366 Wahlplakaten, sowie zum Aufstellen von 377 Großplakateträgern erteilt.


Anfrage vom 11.04.2019 an die SPD-Fraktion Köln mit dem Reply auf eine Veranstaltungseinladung per Mail
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Mail habe ich von Ihnen erhalten. Meinerseits ist mir keine DSGVO-konforme Anmeldung o.ä. von mir in einem ihrer Newsletter bekannt. Daher bitte ich um eine konkrete Auskunft, wann diese Anmeldung durch mich erfolgt sein soll (auf der z.B. ich als Adressat diese Mail erhalten habe) und welche konkreten Daten Sie ferner über mich gespeichert haben.
Antwort vom 12.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, gerne möchte ich Ihnen eine Zwischenmitteilung auf Ihre Anfrage geben. Der Vorgang befindet sich noch in der weiteren Klärung und insofern bitte ich meine Antwort noch nicht als abschließend zu bewerten. Ich werde unaufgefordert auf Sie zukommen, wenn sich bei der weiteren Prüfung zusätzliche Erkenntnisse ergeben. Das wird voraussichtlich in der vierten Aprilwoche der Fall sein.
Zu Ihren Fragen:
Die betreffende Mail ist nicht an einen Newsletterverteiler versandt worden. Es handelt sich vielmehr um einen spezifischen Mailverteiler zum Thema Verkehr im Rahmen der kommunalen Ratsarbeit. Der Verteiler selbst ist vor Inkrafttreten der DSGVO in elektronischer Form (Exceldatei) angelegt worden. Auf welcher Basis und zu welchem Zeitpunkt Ihre Mailadresse in den Verteiler aufgenommen worden ist, versuche ich noch zu klären.
Folgende personenbezogene Daten sind (bzw. waren) dort von Ihnen hinterlegt:
Hövelmann Marcel UrbanGrün, VRS mail@marcel-hoevelmann.de
Nach erster kursorischer Prüfung sind keine weiteren Daten von Ihnen bei uns hinterlegt. Den o.g. Datensatz habe ich soeben gelöscht. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie gerne auf mich zukommen.
Mit freundlichen Grüße
David Sprenger
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktionsreferent
Antwort vom 26.04.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann, meine Recherche hat leider keine zusätzlichen bzw. konkreteren Erkenntnisse erbracht. Aus der Änderungshistorie des Dokuments konnte ich nachvollziehen, dass es Anfang 2018 erstellt worden ist und bis zur Löschung Ihres Datensatzes keine zwischenzeitlichen Änderungen vorgenommen wurden. Wie und auf welcher Grundlage Ihre Daten in den Verteiler gelangt sind, lässt sich auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen leider nicht mehr zweifelsfrei klären. Ich bedaure Ihnen keine detaillierteren Informationen zur Verfügung stellen zu können und hoffe, dass die Angelegenheit mit der Löschung Ihrer Daten am 11.04.2019 für Sie gleichwohl zufriedenstellend gelöst ist.
Mit freundlichen Grüßen
David Sprenger


Anfrage vom 11.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Anhebung der Tarif-Nr. 4.2 und 8 Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
der Sinn des öffentlichen Raums besteht weder primär noch sekundär in der Nutzung durch kommerzielle Zwecke/Bewerbung. Daher bedarf es im Rahmen einer entsprechenden räumlichen Nutzung durch kommerzielle Zwecke/Bewerbung zumindest einer adäquaten monetären Kompensation für die Allgemeinheit. Diese monetäre Kompensation bewerte ich durch den aktuellen „Gebührentarif zur Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“
(https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf32/strassen-gruen/sondernutzungssatzung_03_10_2012.pdf) als deutlich zu niedrig.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* Eine Anpassung der Sondernutzungssatzung zum 01.01.2020 mit folgenden Änderungen im Gebührentarif:
Tarif-Nr. 4.2 – stumme Zeitungsverkäufer (alt: 6,30 € je qm/Monat; neu: 63,00 € je qm/Monat)
Tarif-Nr. 8.1 – großflächige Werbetafeln ohne Beleuchtung (alt: 14,30 € je Werbefläche/Monat; neu: 143,00 € je Werbefläche/Monat)
Tarif-Nr. 8.2 – großflächige Werbetafeln mit Beleuchtung (alt: 18,70 € je Werbefläche/Monat; neu: 187,00 € je Werbefläche/Monat)
Tarif-Nr. 8.3 – abgestellte Fahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend der Werbung dienen (alt: 33,00 € je Stück/Tag; neu: 333,00 € je Stück/Tag)
Tarif-Nr. 8.4 – mobile Werbeanlagen (alt: 1,70 € je qm Werbefläche/Monat;
neu: 17,00 € je qm Werbefläche/Monat)
Beschlussfassung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 14.05.2019


Anfrage vom 09.04.2019 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Mit der Bitte um Bereitstellung der Standorte der Taxi-Halteplätze in Köln.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 08.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Pilotprojekt Erfassung von Verkehrsverstößen durch die KVB
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, die Firma Siemens stattet in New York 123 Busse mit Erfassungssystemen aus, die automatisch das unberechtigte Befahren und Halten auf Busspuren erfassen und somit die Verfolgung des Verstoßes ermöglichen (https://www.metro-magazine.com/bus/news/733524/ny-mta-to-install-cameras-on-buses-for-bus-lane-traffic-enforcement).
In Köln gibt es aktuell noch sehr wenige separate Busspuren, der Fahrtweg der Busse (und auch einiger Teilstrecken im Stadtbahnnetz) erfolgt zumeist im öffentlichen Straßenbereich. Dies führt nicht selten zu Verzögerungen bis hin zu großen Störungen, primär aufgrund von Falschparkenden.
Daher rege ich an:
* Die Stadt Köln beauftragt die KVB im Rahmen eines Pilotprojekts die o.g. Technik auf den 3 „Falschparker-anfälligsten“ Linien zu erproben und hierbei u.a. auch Parkverstöße („Zweite-Reihe-Parken“) auf Fahrradschutzstreifen und straßenseitigen Radwegen zu erfassen.

Im Falle eines negativen Beschlusses des von mir angeregten Kölner Pilotprojektes möge die Stadt Köln mit der KVB eruieren, inwiefern die seit 2 Jahren gängige Praxis der Düsseldorfer Rheinbahn, dass auch das Fahrpersonal „Knöllchen“ an Falschparkende verteilen kann, umzusetzen wäre?
Antwort
Offen


Anfrage vom 08.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal – Lageplan Uni-Klinik Köln an umliegenden Haltestellen
Sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Lindenthal, die unterschiedlichen Fachbereiche der Uni-Klinik Köln sind alltäglich Zielort vieler Kölner*innen und Nicht-Kölner*innen. Viele dieser Personen reisen mit dem ÖPNV zum Gelände der Uni-Klinik Köln an. Vor allem bei den ersten Besuchen ist die Orientierung auf dem Gelände sehr schwierig.
Unter https://www.uk-koeln.de/uniklinik-koeln/lageplan-anfahrt/ gibt die Uniklinik Köln eigene Hinweise zur Anreise, u.a. stellt sie dort auch einen „Lageplan für Patienten und Besucher“ zur Verfügung (https://webstatic.uk-koeln.de/im/dwn/pboxx-pixelboxx-155882).
Daher möchte ich anregen:
* Dieser Plan soll fester informativer Bestandteil an den KVB-Haltestellen Geibelstr.; Leiblplatz; Gleueler Str. Gürtel; Zülpicher Str./Gürtel; Lindenburg (Universitätskliniken) und Weyertal sein.
Antwort
Offen


Anfrage vom 03.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW – Förderung des Kaufs von Stoffwindeln/Windelfreibekleidung
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
bereits mehrere Dutzend Landkreise, Städte und Gemeinden haben das Problem des Windelmülls erkannt und fördern die Verwendung von Stoffwindeln mit bis zu 145 €. Leider ist das aber noch nicht flächendeckend der Fall.
Ein Kind, das 2,5 Jahre mit 5 Windeln am Tag gewickelt wird, braucht alleine 4.560 Windeln. So fallen in der Stadt Köln jährlich bis zu 22 Millionen Einwegwindeln an, was etwa 4000 Tonnen Restmüll entspricht.
Nachhaltige Abfallwirtschaft heißt aber vor allem Abfallvermeidung. So wie das Windelprojekt „Clever wickeln wird belohnt“
(https://www.abfall-kreis-tuebingen.de/zeit-fuer-einen-windelwechsel/) in Tübingen engagiert sich die Abfallwirtschaft für die müllfreie Sauberkeitserziehung und hilft so, die unglaublichen Windel-Müllberge und unnötige Verbrennung von Windelmüll zu vermeiden.
Daher rege ich an:
* Die Stadt Köln orientiert sich am o.g. Windelprojekt „Clever wickeln wird belohnt“ und führt dies, inklusive einmaligem Stoffwindel-/Windelfreibekleidungszuschuss, auch in Köln ein.
Antwort
Offen


Anfrage vom 03.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW – Zukünftiger Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide auf verpachteten Kölner Agrarflächen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
das besorgniserregende Artensterben der Wildkrautflora, der Insektenfauna sowie der damit verbundenen Vogelwelt in den letzten Jahr(zehnt)en und das der wesentliche Verursacher dieses Rückgangs die Intensiv-Landwirtschaft ist, wurde in vielen wissenschaftlichen Publikationen belegt. Möchte man die Biodiversität in und um die Agrarlandschaft in Köln verbessern, muss genau dort angesetzt werden, wo die Ursachen des Artensterbens liegen.
Grundlage der Nahrungskette sind in jedem Ökosystem die Pflanzen. Von ihnen sind als Primärkonsumenten die meisten Insekten abhängig, wobei sie auf unterschiedliche Pflanzenarten spezialisiert sind. Insekten wiederum bilden für fast alle heranwachsenden Vogelküken eine proteinreiche Nahrungsgrundlage. Auch viele Arten von Wildtieren sind von einem vielfältigen Angebot an diversen Futterpflanzen und Insekten abhängig.
Die Monokulturen der Kölner Agrarlandschaft machen ihnen das Leben schon schwer genug. Durch das Ausbringen von Totalherbiziden wie z.B. Glyphosat, werden alle Pflanzen abgetötet, es sei denn, jene Kulturpflanzen, die gentechnisch gegen dieses Gift resistent gemacht wurden und als einzige den Einsatz des „Unkrautvertilgungsmittels“ überleben. Dadurch fehlen vielen Tieren ihre Futterpflanzen für eine ausgewogene Ernährung. Darüber hinaus gelangen die eingesetzten Totalherbizide auch über die Nahrung in den menschlichen Körper und können dort schwerwiegende Schäden und Erkrankungen verursachen.
Konventionell arbeitende Landwirte benutzen Totalherbizide um Felder schnell wieder bestellbar zu machen oder um die Ernte der Feldfrüchte zu erleichtern.
Zu dem dramatischen Rückgang der Krautflora kommt der drastische Einbruch der Insektenpopulation.
Ein Grund ist hierfür sicherlich das oben geschilderte Fehlen von Futterpflanzen, aber, wie Studien zeigen, ist die Ausbringung sehr wirksamer neuer Insektizide, der sogenannten Neonikotinoide, ebenfalls maßgeblich beteiligt.
Neonikotinoide sind extrem wirksam und erwiesenermaßen u.a. für die Population von Bienen existenzbedrohend. Mindestens 1/3 unserer Kulturpflanzen sind aber auf Insektenbestäubung angewiesen.
Auch diese Agrarchemikalie und ihre Abbauprodukte stehen im Verdacht für Menschen schädlich zu sein.
Aus diesen Gründen sollte auf diese beiden Agrarchemikalien verzichtet werden.
Daher rege ich an:
In neuen Pachtverträgen und bei Verlängerung von Pachtverträgen, die kommunale Agrarflächen betreffen, sind die jeweiligen Landwirte zu verpflichten, auf die Anwendung von Glyphosat und andere Totalherbizide sowie Neonikotinoide zu verzichten.
Antwort vom 25.04.2019


Anfrage vom 03.04.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, auf Initiative des Integrationsrates wurde die Stadt Köln im Jahr 2009 Mitglied in der ‚Europäischen Städtekoalition‘ (Beschlussvorlage 3984/2008 -> https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=13598).
Dort heißt es u.a.: „Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Köln über Kölns Beitritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ bekennt sich die Kölner Politik mit großer Mehrheit eindeutig gegen Rassismus und Diskriminierung.“
In den vergangen Wochen wurde medial über die Spenden des Herrn Wolfgang von Moers an die AfD berichtet (siehe u.a.
https://www.ksta.de/koeln/nach-spenden-an-afd-koelner-htc-blau-weiss-kuendigt-sponsoring-von-grossunternehmer-32269888). Dieser ist Geschäftsführer der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH. Die WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH war u.a. im Jahr 2017
Standpartner der Stadt Köln auf der EXPO REAL. Gemäß der o.g. Beschlusslage und Positionierung der Stadt Köln schließt sich für mich jegliche Zusammenarbeit zwischen der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH und der Stadt Köln aus.
Daher rege ich an dieser Stelle an:
* Zwischen der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH und der Stadt Köln werden alle bestehenden Geschäftsverbindungen zeitnah abgebrochen.
* Zwischen der WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH und der Stadt Köln werden zukünftig keinerlei Geschäftsverbindungen aufgenommen.
Antwort vom 25.04.2019


Anfrage vom 26.03.2019 an Dezernat-Stadtentwicklung-Planen-Bauen@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zum Bau von Sozialwohnungen im Rodenkirchener Waldviertel
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Bürgerversammlung wurde u.a mitgeteilt, dass die Anzahl der Wohneinheiten von 350 auf 410 erhöht wurde, die Quote Eigentum/Miete 50/50 betragen soll und keinerlei Sozialwohnungen entstehen. Letzteres entspricht nach meiner Kenntnis nicht den Voraussetzungen des Kooperativen Baulandmodells in Köln. Wie ist diese 0%-Quote zu erklären?
Antwort vom 23.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, gerne beantworte ich Ihre Frage zum Bau von Sozialwohnungen im Rodenkirchener Waldviertel, die mir vom Dezernat VI – Stadtentwicklung, Planen und Bauen zugestellt wurde. Für das Baugebiet Waldviertel besteht seit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln am 27.01.2016 der rechtskräftige Bebauungsplan Nummer 69399/03 mit dem Arbeitstitel Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen. Das Kooperative Baulandmodell findet Anwendung bei Vorhaben mit Wohnnutzung, bei denen ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist. Entscheidend für die Beurteilung zur Anwendung des Kooperativen Baulandmodells ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschluss des Verfahrens. In diesem Fall ist dies der 16.01.2013. Das Kooperative Baulandmodell gilt jedoch erst seit seiner Bekanntmachung im Amtsblatt am 24.02.2014.


Anfrage vom 25.03.2019 an die IHK Köln mit dem Betreff: Mitglied der Vollversammlung als AfD-Spender
Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung der Vollversammlung,
an dieser Stelle möchte ich mich erkundigen, inwiefern es moralische Grundsätze bzgl. der parteipolitischen Unterstützung der AfD durch Mitglieder der Vollversammlung gibt?
Details dazu sind unter https://mobil.ksta.de/koeln/nach-spenden-an-afd-koelner-htc-blau-weiss-kuendigt-sponsoring-von-grossunternehmer-32269888 zu erfahren.
Antwort vom 26.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich verfolgen wir auch die Presseberichterstattung zu diesem Thema.
Dazu folgendes:
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung werden alle fünf Jahre von der Unternehmerschaft im IHK-Bezirk Köln gewählt.
Diese Personen bilden die Vollversammlung und wählen das Präsidium. Die nächste Wahl findet im Herbst 2019 statt. Die Mitgliedsunternehmen entscheiden also darüber, wer in der Vollversammlung sitzt.
Ebenso sind wir per Gesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. So lange Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Namen der IHK Köln agieren, sondern in ihrer unternehmerischen Funktion, hat die Vollversammlung oder die IHK Köln selbst kein Mandat, die unternehmerischen bzw. persönlichen Entscheidungen zu bewerten.
Ich hoffe, diese Erklärung hilft Ihnen weiter, ansonsten können wir auch gerne telefonieren.


Anfrage vom 25.03.2019 an gleichstellungsamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Verbot der Werbung „Looks like shit. But saves my life“ in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß dem „Handlungsleitfaden zum Umgang mit sexistischer und sexualisierter Werbung in Köln“ möchte ich Sie bitten, die in Köln verantwortlichen Firmen darüber zu informieren, dass die Werbekampagne „Looks like shit. But saves my life“ des Bundesverkehrsministerium nicht dem o.g. Handlungsleitfaden entspricht.
Antwort vom 27.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass diese Werbung nicht den Grundsätzen entspricht, die im Handlungsleitfaden gegen sexistische und sexualisierte Werbung festgeschrieben wurden.
Können Sie mir bitte den genauen Standort mitteilen, wo Sie die Kampagne in Köln gesehen haben? Denn nur so kann ich recherchieren, welche Firma die Fläche vermarktet.
Antwort vom 29.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
hier ein Zwischenstand bzgl. der Plakatkampagne „Looks like shit. But saves my life.“: Ich habe Kontakt aufgenommen mit der Firma Walldecaux, die die Plakatflächen vermarktet, und die Firma aufgefordert, die Kampagne sofort zu stoppen.
Ich warte auf die Rückmeldung der Geschäftsleitung.
Antwort vom 02.04.2019


Anfrage vom 15.03.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal – Wochenmarkt am Samstag im Stadtwald
Sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Lindenthal,
aufgrund meinerseitiger Wahrnehmung der durchaus positiven Entwicklung des samstäglichen Wochenmarkts auf der gesperrten Kitschburger Str., möchte ich an dieser Stelle anregen:
* Die zeitlich unbefristete Fortführung des Wochenmarkts an dieser Stelle
* Die mögliche räumliche Erweiterung des Wochenmarkts vom Kreisverkehr Friedrich-Schmidt-Str./Kitschburger Str. bis maximal zur Brücke über den Stadtwaldweiher/Kitschburger Str. (unter Beibehaltung der wesentlichen Schwerpunktes auf den Food-Bereich)
Antwort:
Offen


Anfrage vom 15.03.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, mit folgender Anregung möchte ich mich an Sie wenden:
Sachstand:
Wird eine Anregung nach §24 GO NRW durch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in einen Fachausschuss zur Entscheidung weitergeleitet, so besteht dort keine Möglichkeit für den/die Petenten/Petentin, sein Anliegen dort nochmals kurz darzustellen
Anregung:
Hiermit möchte ich anregen, dass Antragsteller*innen nach § 24 GO NRW auch in den jeweiligen Fachausschüssen ein 5-minütiges Rederecht erhalten sollen.
Antwort in der Sitzung für Anregungen und Beschwerden vom 03.09.2019:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Er wird wie bisher in geeigneten Fällen bei der Verweisung einer Anregung oder Beschwerde gegenüber dem jeweiligen Fachausschuss anregen, der Petentin bzw. dem Petenten dort ebenfalls ein Rederecht einzuräumen.
Ergänzung:
Die „geeigneten Fälle“ gibt es quasi nie!


Anfrage vom 03.03.2019 an fahrradbeauftragter@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Zeitpunkt und Standorte BikeTower
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würde ich mich über den aktuellen Stand der 5 geplanten BikeTower erkundigen. Wann und wo werden diese konkret gebaut?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 01.03.2019 an gruenflaechenamt@stadt-koeln.de und info@kgv-koeln.de mit dem Betreff: Entwicklung von Kleingartenparzellen auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich folgende Informationen anfragen:
* Entwicklung der Kleingartenparzellen auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln in den Jahren 2015 – 2018 (Gesamtzahl)
* Entwicklung der Kleingartenparzellen auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln in den Jahren 2015 – 2018 (Gesamtfläche)
* Aktuelle konkrete Kenntnisse über neue oder wegfallende Kleingartenparzellen in den Jahren 2019 ff.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 01.03.2019 über FragDenStaat.de an das Bundesministerium für Finanzen mit dem Betreff: CO2-Kompensation von Dienstflügen der Bundesministerien im Jahr 2018
Verlauf der Anfrage


Anfrage vom 26.02.2019 an info@koelnerkarneval.de mit dem Betreff: Anfrage zur Bereitstellung der kompletten Studie „Karneval bringt Köln Wirtschaftskraft“
Sehr geehrte Damen und Herren, da sie aktuell leider nur eine Ergebnispräsentation online unter https://koelnerkarneval.de/2019/02/25/karneval-bringt-koln-wirtschaftskraft-von-600-millionen-euro/ zur Verfügung stellen, würde ich mich über die Zusendung der kompletten Studie freuen.
Antwort vom 26.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, die Präsentation ist das, was von unserer Seite aus veröffentlicht wird. Sollten Sie mehr Informationen zu den Studien benötigen, wenden Sie sich gerne an die Ansprechpartner von BCG und der RFH, die auf der letzten Seite der Studie benannt werden? Wozu genau benötigen Sie die Informationen?
Nachfrage meinerseits vom 01.03.2019 an gutmann.alexander@bcg.com und schoenert@rfh-koeln.de:
Sehr geehrte Frau Schönert, sehr geehrter Herr Gutmann,
sollten zur o.g. Ergebnispräsentation noch weitergehende Detailinformation zur Herkunft der verwendeten Kennzahlen (Kölner Karneval in Zahlen), Erhebung bzw. Methodik vorliegen, würde ich mich über die Zusendung dieser Informationen freuen. Da die Befragung der RFH (nahezu) ausschliesslich an Karnevalstagen selber stattgefunden hat (und die Online-Befragung auch nahezu ausschliesslich über Karnevalskanäle gestreut wurde), stelle ich den repräsentativen Charakter und die Seriösität der Ergebnisse, u.a. „für über 97 Prozent ein „kulturelles Highlight“ und einzigartig“ derzeit stark in Frage.
Sehr knappe Antwort vom 01.03.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Studie. Wir werden uns nach den Karnevalstagen bei Ihnen dazu melden.
Der Link zur unserer aktuellen Studie https://www.surveymonkey.de/r/f3kromo19 wurde u.a. über den Kölner Stadt-Anzeiger und die Social Media Kanäle der RFH verteilt und kann selbstverständlich auch weitergeleitet werden, damit wir eine möglichst große Anzahl von Rückmeldungen erhalten.
Antwort vom 26.03.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Studie. Zu Ihren Fragen: Da wir vor allem an Befragungen von Karnevalsbesucher*innen in Köln interessiert waren, haben wir die Studie zeitlich, methodisch und geografisch so gestaltet, dass wir sie an diese adressieren können. Wichtig ist uns, mehr über die Bedeutung und Erwartungen des Karnevals für diese Menschen zu erfahren und Verbesserungspotentiale zu identifizieren. Damit ist die Zielgruppe klar definiert. Die Studie hat das Ziel, ein Meinungs- und Stimmungsbild zum Karneval zu erhalten. Der Link zur Online-Befragung wurde sehr breit kommuniziert: neben den Social Media-Kanälen des Festkomitees Kölner Karneval über die Kanäle der Rheinischen Fachhochschule Köln sowie über die Presse, zum Beispiel Express und Kölner Stadtanzeiger. Die Ergebnisse bestätigen in drei aufeinanderfolgenden Befragungen den von Ihnen erwähnten Wert von 97 Prozent bei der Zustimmung zum Statement „Der Kölner Karneval ist ein kulturelles Highlight.“ Weitere Informationen werden wir bei neuen Erkenntnissen veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Schönert


Anfrage vom 25.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW – Eibenschnitt
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, das Thema „Eibenschnitt“ auf den Kölner Friedhöfen – und auch in den Parkanlagen – ist ein uralter (diskutierter) Hut. So wie der Schnitt aktuell und in der Vergangenheit oftmals ausgeführt wurde (siehe beigefügte Bilder), ist dieser jedoch vor allem auf dem Friedhof Melaten aus mehreren Gründen (Vogel-/Tierschutz; verdunkelter Angstraum für ältere Menschen von nach oben getriebenen Eibenalleen, die zu eng stehen usw.) nicht tolerierbar.
Daher rege ich vor allem für die Kölner Friedhöfe, insbesondere Melaten, eine Verbesserung beim Eibenschnitt vor. Dieser bestünde darin, dass in einem mehrjährigen Prozess an allen dafür geeigneten Grabfluren sukzessive die bisherigen Eiben zu einer Hecke verbunden werden. Ferner erbitte ich eine konkrete mittelfristige Lösung zur Aufhellung in den bestehenden „Eibenalleen“.
Eine Eibenhecke mit einer angemessenen Höhe bis 120 Zentimeter bietet u.a. der Vogelwelt das ganze Jahr über Schutz und bei einem regelmäßigem (nicht Radikal)Schnitt enstehen auch keine dunklen „Angsträume“, wie diese aktuell bei den hochgeschossenen „Eibenalleen“ durch vielen Senior*innen wahrgenommen werden.
Der Bonner Nordfriedhof ist ein positives Beispiel, wie ein Friedhof mit Eibenhecken gepflegt aussehen kann und zugleich sowohl wertvoll für die Vogelwelt als auch frei von Angsträumen sein kann.

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Antwort vom 16.04.2019:


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Berrenrather Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, die Nutzung der Berrenrather Str. zwischen Äußerer Kanalstr. und Universitätsstr. ist für den Radverkehr sehr gefährlich. Überhöhte Geschwindigkeiten des Pkw-Verkehrs, fehlende Radmarkierungen, unerlaubtes Parkverhalten sind nur 3 der existierenden Probleme.
Wohlwissend einer geplanten Umgestaltung eines kleinen Teilstücks der o.g. Strecke irgendwann im nächsten Jahrzehnt, rege ich an, dass möglichst zeitnah eine radverkehrliche Verbesserung für die Achse Köln – Hürth auf der kompletten Berrenrather Str. auf Kölner Stadtgebiet erfolgt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Euskirchener Str.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, die Nutzung des Radweges auf der Euskirchener Str. zwischen Neuenhöfer Allee und Mommsenstr. ist sowohl aufgrund des desaströsen baulichen Zustands des Radwegs als auch durch eine oftmals halbseitige Pkw Beparkung kaum bis nicht möglich.
Daher rege ich an, dass im o.g. Bereich eine komplette Umgestaltung der Verkehrsflächen vorgenommen wird. Hierbei könnte die komplette Beparkung des aktuellen Radwegs erlaubt werden, wenn gleichzeitig eine Straßenbeparkung in entgegengesetzer Richtung untersagt wird und eine gängige Radwegsmarkierung (siehe z.B. Sachsenring) beidseitig im Straßenbereich erfolgt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Zülpicher Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Lindenthal, die Nutzung der Radwege auf der Zülpicher Str. zwischen Gleueler Str. und Mommsenstr. ist sowohl aufgrund des desaströsen baulichen Zustands der Radwege in beide Richtungen als auch durch die stete Pkw-Beparkung nicht möglich.
Daher rege ich an, dass im o.g. Bereich eine komplette Umgestaltung der Verkehrsflächen vorgenommen wird. Hierbei könnte die (halbseitige) Beparkung der aktuellen Radwege erlaubt werden, wenn gleichzeitig eine gängige Radwegsmarkierung (siehe z.B. Sachsenring) im Straßenbereich erfolgt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Radwegsituation Gleueler Str.
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, fortführend des bestehenden Radwege auf der Gleueler Str. ab Lindenthalgürtel stadtauswärts bis Mommsenstr., fehlt im Bereich Mommsenstr. bis Freiligrathstr. eine markierte Radwegführung. Ab Freiligrathstr. bis Decksteiner Str. ist ein Fußweg-paralleler Radweg wieder vorhanden, welcher jedoch zumeist hochgradig zugeparkt ist.
Daher meine beiden Anregungen:
* Markierung einer Radspur ab Ampelanlage Gleueler Str./Mommsenstr (vor Bäckerei Bergheims) bis mindestens Freiligrathstr./denkbar aber auch bis Decksteinstr. im Straßenbereich. Hierbei wäre die notwendigen 1,5m Abstände (Dooring-Zone und Überholvorgänge durch Pkw) zu beachten.
* Sicherstellung der Freihaltung des Radwegs zwischen Freiligrathstr. und
Decksteiner Str. durch hochfrequentierte ordnungsamtliche Massnahmen.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 23.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal – Parksituation am Hans-A.-Mülerheimpark
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, westlich des Hans-A.-Mülerheimpark (Lindenthalgürtel) finden stets eine hochgradige ordnungswidrige Quer-Beparkung statt, so das einerseits sowohl die Gehwegbenutzung nahezu unmöglich ist als andererseits auch die dortigen Eingänge zum Spielplatz blockiert sind.
Daher möchte ich an dieser Stelle eine Umgestaltung dieses Bereiches vorschlagen. Hierzu gibt es in meinen Augen zwei Möglichkeiten:
* Die Platzierung von Stein-Findlingen, so dass einerseits der Gehweg frei gehalten wird und auch nur das dort erlaubte Längsparken möglich ist.
* Eine komplette Umgestaltung des Teilbereichs in einen ausschliesslichen Geh- und Naturraum, welche so erfolgen müsste, dass jegliches Wildparken auch nicht mehr möglich wäre.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 13.02.2019 an das Verkehrsdezernat der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zur Aussage der Dezernentin zur Autobesitzquote in der Kölner Südstadt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Eröffnung der Mobilstation in der Kölner Südstadt hieß es: „Hier in der Südstadt haben 73 Prozent der Menschen kein eigenes Auto“, erklärte Verkehrsdezernentin Blome.
Dies bedeutet, dass „lediglich“ 27% der Menschen in der Südstadt ein Auto besitzen. Ein Wert, welchen ich anzweifele (da u.a. im sehr eng bebauten Stadtbezirk Innenstadt die Quote bei 45% bei Personen über 18 Jahre liegt; siehe Statistisches Jahrbuch der Stadt Köln) und mich daher über genauere Informationen zu dieser Aussage freuen würde.
Antwort vom 19.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 13.02. und beantworte Ihnen Ihre Frage gerne. Die Aussage bezog sich auf das Severins-Viertel, in dem 27 % der dort wohnenden Personen einen Privat-Pkw besitzen. Die Daten stammen vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik und werden von der Zulassungsstelle erhoben. Die Zahlen mit Stichtag 31.12.2017 sehen Sie auch auf folgender Internetseite: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/statistik/statistische-daten-thematische-karte.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur


Anfrage vom 13.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Die weiteren Bilder zur Anfrage findest Du hier.
Beschluss vom 01.07.2019:
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung die erste Parkfläche auf Grund der besseren Sicht so herzurichten, dass sie frei von Auto oder Fahrradparken ist. Eine weitere Parkflächen ist mit Fahrradnadeln zu versehen. Dadurch soll das illegale Gehwegparken verhindert werden.


Anfragen über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Auch über diesen Weg stellen wir regelmäßig Anfragen nach der Bereitstellung von Offenen Daten. Die Anfragen werden zumeist aber leider entweder sehr langsam bis gar nicht beantwortet oder „abschlägig“.


Anfrage vom 12.02.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Nachfrage zu Angaben der Stadt Köln zum Recyclingpapierverbrauch
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich leider nicht die zuständige städtische Adressatenstelle kenne,
bitte ich um entsprechende Weiterleitung meiner Anfrage.
Laut der Quelle www.papieratlas.de nahm von 2016 auf 2017 der Verbrauch von Recyclingpapier in der Kölner Stadtverwaltung um fast 20% ab.  Hiermit würde ich mich sehr gerne nach den Gründen des Rückgangs erkundigen und wie die „Strategie“ für aktuell und die Folgejahre aussieht?
Antwort vom 19.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, der Einkauf von Papier sowie aller anderen zu beschaffenden Produkte und Artikel ist innerhalb der Stadtverwaltung dezentral strukturiert, d.h. dass alle Dienststellen (Ämter, Schulen, Kindertagesstätten usw.) für die Beschaffung grundsätzlich eigenverantwortlich sind. Die Zentralen Dienste, Fachbereich Einkauf, schaffen lediglich den grundsätzlichen Rahmen zur dezentralen Beschaffung, und zwar durch Abschluss gesamtstädtischer Rahmenvereinbarungen bzw. Rahmenverträge. Allerdings können die einzelnen Dienststellen ihre Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb bestehender Rahmenvereinbarungen/-verträge decken.
Der Anteil des Recyclingpapiers am Gesamtpapierverbrauch hat sich von 2016 auf 2017 um ca. 16 % reduziert. Dabei ist die Stückmenge des Recyclingpapiers lediglich von 97.881.000 auf 96.856.500 zurückgegangen. Dabei handelt es sich um normale unterjährige Schwankungen im Papierverbrauch einer Stadtverwaltung.
Die Stadt Köln beabsichtigt, zukünftig den Anteil von Recyclingpapier wieder zu erhöhen. Geeignete Strategien hierzu wurden und werden entwickelt und sollen zeitnah umgesetzt werden. So hat die Stadt Köln zum 15.10.2018 eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Papierprodukten abgeschlossen, aus der nur Recyclingprodukte bestellt werden können. Bei der Durchführung des Vergabeverfahrens wurden selbstverständlich Umweltaspekte berücksichtigt und entsprechende zertifizierte Produkte gefordert. Die Zertifizierung konnte durch ein Prüfzertifikat nachgewiesen werden, wie z.B. „Blauer Engel“ oder vergleichbar. Zudem wird verstärkt darauf hingewirkt werden, dass Papierbestellungen außerhalb dieser Rahmenvereinbarung wieder sehr viel restriktiver gehandhabt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Köln
1000 – Zentrale Dienste


Anfrage vom 12.02.2019 an den Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln mit dem Betreff: Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen vor Grundschule Mommsenstr. aus dem April 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es schon konkrete Daten aus der o.g. Messung, die im April 2018
erfolgt ist?
Antwort vom 13.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage kann so nicht beantwortet werden.
Bitte stellen Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  Ich weise Sie darauf hin, dass geprüft wird, ob Ihr Antrag gemäß der Verwaltungsgebührenordnung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen gebührenpflichtig ist. Nach §1 Gebührentarif VerwGebO IFG NRW Absatz 1.3.3. kann eine Gebühr in Höhe von 0
– 1000 Euro erhoben werden. Die Festsetzung erfolgt nach dem zeitlichen Aufwand und den entsprechenden Personalkosten incl. Arbeitsmaterial.
Zwischenstand 02.04.2019
Weder die Bezirksvertretung Lindenthal noch ich haben irgendwelche (weitere) Rückmeldungen seitens der Stadt Köln erhalten.
Eingabe über www.fragdenstaat.de am 20.08.2019


Anfrage vom 05.02.2019 an das Amt für Personal, Organisation und Innovation der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage nach IFG zur Besetzung der Dezernatsstelle Bildung, Jugend und Sport
Antrag auf Akteneinsicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
– Einsicht in alle Unterlagen hinsichtlich der Besetzung der Dezernatsstelle Bildung, Jugend und Sport.
Hierbei besonders hervorzuheben ist das Aufgabenprofil für das beauftragte Personalberatungsunternehmen (PBU), der vollständige Bericht des PBU sowie die Protokolle/Bewertungsmatrixen der Bewerbungsgespräche.
Sollten Gründe für Beschränkungen der Auskunft / Information bezüglich von Teilen der Information vorliegen, bitte ich Schwärzung der fraglichen Stellen, bzw. Übersendung derjenigen / Möglichkeit der Einsichtnahme in diejenigen Aktenteile, für die keine Einschränkungen vorliegen.
Sie können mir die Unterlagen an unten genannte Anschrift / Mailadresse, gern auch in elektronischer Form auf CD-ROM oder per E-Mail übersenden. Bitte teilen Sie mir im Vorfeld mit, welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft von mir zu entrichten sind.
Antwort vom 27.02.2019:



Anfrage vom 05.02.2019 an die Kämmerei der Stadt Köln mit dem Betreff: Sachstand zu Bürgerhaushalt 2017 sowie folgenden Bürgerhaushalten
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde an sie als zuständigen Bereich für meine Fragen verwiesen:
* Wie ist der Sachstand bzgl. des Bürgerhaushaltes 2017?
* Wann findet der nächste Kölner Bürgerhaushalt statt?
* Stimmt es, dass für 2018 im Kölner Haushalt Gelder für einen Bürgerhaushalt eingestellt waren, dieser aber nicht stattgefunden hat? Falls dies stimmt, was ist mit dem eingestellten Finanzmitteln geschehen?
Antwort vom 06.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Interesse am Bürgerhaushalt.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch unter der Rufnummer 0221-221-xxxxx zur Verfügung.
Telefonat am 07.02.2019:
Zusammengefasst: Man sei bemüht eine Darstellung zu erstellen und der zeitliche Verzug sei bekannt. Personelle Wechsel etc. hätten zu dieser Verzögerung geführt, aber man sei zuversichtig, 2019 ein Ergebnis zu 2017 zu veröffentlichen und auch einen neuen Bürgerhaushalt im Jahr 2020 unter „neu definierten“ Rahmenbedingungen zu starten.


Anregung vom 31.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Kunst an Kölner Litfaßsäulen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden,
in der Mitteilung 0306/2019 „Kunst an Kölner Litfaßsäulen“ im Ausschuss für Kunst und Kultur am 29.01.2019, wurden die Rahmenbedingungen für dieses öffentliche Kunstprojekt skizziert.
In diesem Zusammenhang rege ich folgendes an:
* Die Besetzung der Jury sollte, gemäß den städtischen und politischen Bestrebungen im Rahmen der Leitlinien für Bürgerbeteiligung, möglichst triologisch erfolgen, d.h. auch unter der Einbindung neutraler Kölner Bürger*innen.
* Im Sinne der zuvor genannten triologischen Besetzung der Jury sollte die einseitige Vertretung durch die KHM noch ergänzt werden, z.B. seitens eines/einer Vertreter*in der Ecosign, KISD oder Cityleaks.
* Eine Vielzahl von sowohl kommunalen als auch internationalen Künstler*innen können den Aufwand eines Bewerbungsverfahrens (inklusive dann ggfs. Umsetzung) finanziell nur schwierig stemmen, daher muss zusätzlich ein finanzielles Konzept erstellt werden, welches keine/n Künstler*in diesbezüglich benachteiligt.
* Vor allem die internationale Ausstrahlung des Projekts wird in der o.g. Mitteilung hervorgehoben. Zur Stärkung der lokalen Kunst-Akteure sollten aber mindestens 50% der jährlichen Plakatierungen zugunsten Kölner Kunstakteure vergeben werden.
Antwort vom 25.04.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2019 in dem Sie verschiedene Anregungen zu den Rahmenbedingungen von „Kunst an Kölner Litfaßsäulen“ machen. Für die verspätete Beantwortung möchte ich mich zunächst entschuldigen.
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Kulturamtes vor aus der Folgendes hervorgeht:
„ 1. Die Besetzung der Jury sollte, gemäß den städtischen und politischen Bestrebungen im Rahmen der Leitlinien für Bürgerbeteiligung, möglichst triologisch erfolgen, d.h. auch unter der Einbindung neutraler Kölner Bürger*innen.
Stellungnahme der Verwaltung: Die Besetzung der Jury wurde 2018 derart konzipiert, dass verschiedene Sichtweisen auf das Thema berücksichtigt werden und möglichst viel Vorerfah-rung in den Kreis der Jury eingebracht wird – insbesondere um den Blick von außen zuzulas-sen. Die Besetzung der Jury setzt sich wie folgt zusammen: drei Künstlerinnen/Künstler, zwei Kunsthistorikerinnen/ Kunsthistoriker bzw. Kunstkritikerinnen//Kunstkritiker, eine Vertre-terin / ein Vertreter der Firma Ströer, eine Vertreterin / ein Vertreter der Verwaltung, eine Ver-treterin / ein Vertreter des Kunstbeirats und eine Vertreterin / ein Vertreter der Museen Köln. Eine Beteiligung von Bürgern ohne Fachexpertise in den Fachjurys des Kulturamtes ist nicht vorgesehen.
2. Im Sinne der zuvor genannten triologischen Besetzung der Jury sollte die einseitige Vertretung durch die KHM noch ergänzt werden, z.B. seitens eines/einer Vertreterin der Ecosign, KISD oder Cityleaks.
Stellungnahme der Verwaltung: Die KHM, bisheriger Projektpartner, verfügt über die meiste Vorerfahrung mit dem Projekt und hat die positive Resonanz von „Kunst an Kölner Litfaßsäu-len“ entscheidend mitgeprägt. Aus der KHM wird die Kunsthistorikerin Heike Ander Teil der Jury sein, sowie Christian Sievers in seiner Funktion als Künstler und nicht als Prorektor der KHM. Die Künstlerinnen und Künstler der Jury haben ihr Studium bereits alle abgeschlossen. Freie Initiativen wie das CityLeaks Urban Art Festival können selbst Künstlerinnen und Künstler vorschlagen und sind deshalb nicht Teil der Jury. Ziel war, Initiativen und Künstler, die sich potentiell bewerben möchten, durch eine Beteiligung in der Jury nicht diese Möglichkeit zu nehmen. Eine Rotation einzelner Jurymitglieder nach ca. zwei bis drei Jahren ist vor-gesehen.
3. Eine Vielzahl von sowohl kommunalen als auch internationalen Künstlerinnen können den Aufwand eines Bewerbungsverfahrens (inklusive dann ggfls. Umsetzung) finanziell nur schwierig stemmen, daher muss zusätzlich ein finanzielles Konzept erstellt werden, welche keine/n Künstlerin diesbezüglich benachteiligt.
Stellungnahme der Verwaltung: Natürlich hat das Kulturamt bereits lange ein finanzielles Konzept erstellt, demzufolge die Kosten für Plakatdruck, Plakatierung und Pflege in Höhe von jeweils 3.500 Euro pro Kunstaktion vom Kulturamt der Stadt Köln übernommen werden. Ebenso erhalten ein Honorar in Höhe von jeweils 500 Euro für die ausgewählten vier bis sechs Künstlerinnen und Künstler pro Jahr.
4. Vor allem die internationale Ausstrahlung des Projektes wird in der o.g. Mitteilung hervor-gehoben. Zur Stärkung der lokalen Kunst-Akteure sollten aber mindestens 50% der jährlichen Plakatierungen zugunsten Kölner Kunstakteure vergeben werden.
Stellungnahme der Verwaltung: Auch die Stärkung der Kölner Kunstszene war von Anfang an Teil des inhaltlichen Konzeptes, das bereits 2016 ausgearbeitet wurde. In den ersten Jah-ren sollen demnach die Motive von Kölner Künstlerinnen und Künstlern etwa dreiviertel der Plakatierungen ausmachen.“
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an:
Kulturamt, Frau Hähner, E-Mail: kulturamt@stadt-koeln.de


Nachfrage vom 28.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Beschluss der Vorlage 2460/2018 vom 05.11.2018 sieht vor:
„Die Nutzungszeiten als Parkfläche werden von aktuell täglich 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr auf 20.00 Uhr bis 9.00 Uhr angepasst.“
Bisher ist vor Ort leider keine Änderung in der Beschilderung erfolgt. Daher die Rückfrage, wann die Umsetzung der Änderung vorgesehen ist?
Antwort vom 13.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, laut Auskunft des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, Abteilung Straßenverkehrsanordnungen, wurde die Anordnung für die Änderung der Beschilderung erteilt. Die Umsetzung erfolgt durch den städtischen Bauhof im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten. Bitte berücksichtigen Sie hierbei die Schlaglochaktion sowie die Vorbereitungen zu den Karnevalszügen.


Nachfrage vom 28.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorlage 3047/2018 wurde am 27.11.2018 vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in den Verkehrs- und Finanzausschuss verwiesen. Meine Nachfrage, ob es schon absehbar ist, wann diese dort auf der Tagesordnung aufgenommen wird/werden?
Antwort vom 13.03.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
auf Ihre unten stehende Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vorlage voraussichtlich im Verkehrsausschuss am 26.03.2019 und im Finanzausschuss am 01.04.2019 beraten wird.
Rückfrage meinerseits:
An den besagten Terminen ist mir eine Teilnahme nicht möglich. Könnte die Beratung daher verschoben werden?
Antwort vom 15.03.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das ist bedauerlich, aber eine Verschiebung ist nun leider nicht mehr möglich. Ein erneutes Rederecht des Petenten in diesen Ausschüssen ist allerdings ohnehin nicht vorgesehen. Die Vorlage sowie die Protokolle werden öffentlich im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar sein, so dass Ihnen keine Information vorenthalten wird, auch wenn Sie nicht teilnehmen können.


Anregung vom 25.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu kommunalem Vorkaufsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
da mir leider nicht der konkrete Adressat für meine Frage bekannt ist, mit der Bitte um Weiterleitung an die relevante Fachstelle:
Wie oft wurde seit Einführung des kommunalen Virkaufsrecht im Mai 2017 das Vorkaufsrecht geprüft und dann folgend auch getätigt
Siehe: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-fuehrt-grundstuecks-vorkaufsrecht-wieder-ein
Als ein konkretes Beispiel in der Beantwortung würde mich dieses Areal interessieren: https://mobil.ksta.de/koeln/nippes/leben-ueber-dem-supermarkt-discounter-will-in-koeln-wohnungen-ueber-filialen-bauen-31926832 – ob dort nicht die Option des kommunalen Vorkaufsrechts möglich gewesen wäre und eine reine Wohnbebauung durch die Stadt Köln (oder GAG) erfolgen könnte?
Antwort vom 28.01.2019 vom Leiter der Liegenschaftsabteilung
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die von Ihnen zitierte Pressemitteilung war leider insofern missverständlich, als es sich dabei um einen Grundsatzbeschluss handelte mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens (Beschaffung und Konfiguration der IT, Gewinnung und Schulung des notwendigen Personals, Beteiligung Notarkammer und Grundbuchamt, Veröffentlichung im Amtsblatt, etc.) zu schaffen. Die rechtswirksame Wiederausübung erfolgte nach Abschluss dieser Vorbereitungen zum 01.02.2018.
Nach nunmehr einem Jahr wird hierzu ein erster Erfahrungsbericht erstellt, der in Kürze erscheinen wird. Dieser wird in öffentlicher Sitzung behandelt, d.h. Sie können auf diesen Bericht über das Ratsinformationssystem zugreifen. Darin erhalten sie differenzierte Antworten u.a. zur Anzahl der geprüften Fälle sowie den Fällen in denen durch Abschluss sog. Abwendungsvereinbarungen oder aber den Eintritt in den Kaufvertrag von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesem Bericht nicht vorgreifen möchte.
Im von Ihnen angesprochenen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aktuell nicht vor. Unabhängig davon wäre eine reine Wohnbebauung an der Neusser Str. städtebaulich auch nicht sinnvoll. Denn einerseits wäre Wohnen im Erdgeschoss an der viel befahrenen, als Bundesstraße gewidmeten Straße schon unter Immissionsschutzgesichtspunkten kritisch. Andererseits soll die Funktion der stark frequentierten Neusser Str. als Einkaufsstraße mit bezirklicher Bedeutung erhalten bleiben bzw. gestützt werden, in dem die Erdgeschosszone gewerblich genutzt wird.


Anregung vom 22.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW – Mobilstationen in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, immer mehr Verkehrsteilnehmer*innen entscheiden sich heute – abhängig von ihren aktuellen, persönlichen Bedürfnissen – für die Nutzung unterschiedlichster Verkehrsmittel. Das Mobilitätsverhalten der Menschen wird damit immer multimodaler und flexibler.
Im Rahmen einer Mobilitätsanalyse des Nahverkehr Rheinland (NVR) vom
17.01.2019 (https://www.nvr.de/regionale-mobilitaetsentwicklung/mobilstationen-im-nvr/) wurden u.a. für das Stadtgebiet Köln die Potenziale von 100 Kölner Haltestellen für eine Weiterentwicklung zu Mobilstationen überprüft und Lösungen konkret aufgezeigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes anregen:
* Umsetzung von jährlich mindestens 20 Kölner Haltestellen zu Mobilstationen ab dem Jahr 2020 bezugnehmend auf die definierte Mindestausstattung zzgl. weiterer optionaler Elemente hoher und mittlerer Notwendigkeit.
Antwort vom 28.06.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2019, in dem Sie die Umsetzung von jährlich mindestens 20 Mobilstationen ab dem Jahr 2020 anregen. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung vor, aus der Folgendes hervorgeht: „Die Verwaltung stimmt Ihnen zu, dass ein deutlich ausgeweitetes Angebot an Mobilstationen in Köln einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen, städtischen Mobilität darstellt. Daher plant die Verwaltung, die Anzahl der Mobilstationen im Stadtgebiet in den nächsten Jahren deutlich auszubauen. Perspektivisch soll so ein möglichst flächendeckendes Netz von Mobilstationen im gesamten Stadtgebiet, sowohl an Haltestellen als auch in Wohnquartieren und Gewerbegebieten, entstehen. Die Festlegung einer festen jährlichen Anzahl von einzurichtenden Mobilstationen durch einen politischen Beschluss, wie von Ihnen gefordert, hält die Verwaltung allerdings für nicht zielführend. Jeder Standort erfordert eine gesonderte Betrachtung und etwaige Probleme bei der Umsetzung einzelner Standorte sind im Vorfeld nicht immer abzusehen. Nicht zuletzt im Strategiepapier „Köln mobil 2025“ hat sich die Verwaltung bereits deutlich zu dem Ziel bekannt, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes, Sharing-Angebote und zusätzliche Mobilitätsservices besser als bislang miteinander zu verknüpfen (vgl. „Köln mobil 2025“, S. 23, Punkte 9 und 10). Im Rahmen des Projekts „Grow Smarter“ hat die Stadt Köln als eine der ersten Städte bundesweit bereits Mobilstationen eingerichtet (Charles-de-Gaulle Platz, Stegerwaldsiedlung, Bahnhof Mülheim) und dadurch bereits Erfahrungen gesammelt, auf die sie bei der Errichtung weiterer Mobilstationen zurückgreifen kann. Dabei wird sie natürlich auch auf die Ergebnisse des von Ihnen zitierten NVR-Gutachtens zurückgreifen. Von den 100 untersuchten Haltestellen erfüllen heute bereits 13 die in dem NVR-Gutachten definierten Mindestanforderungen vollständig oder weitestgehend. Diese Haltestellen sollen noch in diesem Jahr als Mobilstationen ausgewiesen werden, sofern dem – nach eingehender Prüfung vor Ort – nichts entgegensteht. In den Jahren ab 2020 sollen dann sukzessive auch die anderen untersuchten Haltestellen so ertüchtigt werden, dass diese die Mindestanforderungen an eine Mobilstation erfüllen und dann ebenfalls als Mobilstationen ausgewiesen werden können. Die Stadt Köln beteiligt sich darüber hinaus aktuell an einem Feinkonzept für die Errichtung von Mobilstationen im Stadt-Umland-Netzwerk (S.U.N), dessen Federführung beim RheinErft-Kreis liegt. Im Zuge dessen hat die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt sieben Haltestellen zur Feinplanung an ein externes Ingenieurbüro gemeldet. Die Beplanung aller gemeldeten Standorte durch das Ingenieurbüro soll noch in 2019 erfolgen. Diese Planungen werden dann in individuelle Einplanungsanträge für jede angemeldete Station in der Region (linksrheinisches Köln außerhalb Militärring, Rhein-Erft-Kreis, Rommerskirchen, Dormagen) münden, die ihrerseits dann bei dem Fördergeber (NVR) eingereicht werden. Bei einem positiven Bescheid können diese Haltestellen dann 2020 unter Verwendung entsprechender Fördergelder ebenfalls als Mobilstationen eingerichtet werden. Laut Rhein-Erft-Kreis wird es auch noch ein zweites Zeitfenster geben, in dem die Stadt Köln gegebenenfalls weitere Stationen zur Feinplanung anmelden kann. Im Rahmen eines ExWoSt-Forschungsvorhabens hat die Stadt Köln außerdem kürzlich Mobilstationen in der Josephstraße und auf dem Severinswall auf Quartiersebene (Severinsviertel), also nicht im unmittelbaren Haltestellenumfeld, eingerichtet. Diese Stationen können als ein erster wichtiger Schritt hin zu einem perspektivisch flächendeckenden System von Mobilstationen gesehen werden, da hier direkt die Quell- bzw. Zielgebiete des Verkehrs angesprochen werden. Gegebenenfalls kann die Einrichtung eines stationsbasierten Fahrradverleihsystems in allen Kölner Außenbereichen, welches die KVB für 2020 anstrebt, auch dafür genutzt werden, zumindest einige dieser Stationen als Mobilstationen auf Quartiersebene auszuweisen, sofern dort weitere Mobilitätsangebote untergebracht werden können. Einen weiteren Baustein für ein flächendeckendes Mobilstationsnetz bilden die großen städtebaulichen Entwicklungsprojekte (z.B. Mülheim-Süd, Deutzer Hafen, Parkstadt Süd). Die im Rahmen dieser Großvorhaben zu erstellenden Mobilitätskonzepte beinhalten immer auch die Einrichtung von Mobilstationen. Dies soll für eine von Beginn an nachhaltige Mobilität sowohl der Bewohner als auch der Besucher in den neuen Quartieren sorgen. Aufgrund der beschriebenen Bausteine, welche die Verwaltung bereits jetzt zur Errichtung von Mobilstationen verfolgt und die in den nächsten Jahren zu einer Vielzahl neu eingerichteter Mobilstationen führen werden, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, hier einen gesonderten Beschluss herbeizuführen. Darüber hinaus liegen der Verwaltung aus den Bezirksvertretungen bereits Beschlüsse zur Einrichtung von Mobilstationen an konkreten Orten vor, deren Umsetzung die Verwaltung im Rahmen der oben aufgeführten Schritte prüfen und sofern möglich, auch realisieren wird.“ Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen
haben, können Sie sich direkt wenden an: Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Abteilung Verkehrsentwicklungsplanung, Herrn
Klein, Rufnummer 0221-221-22184, Stadthaus Deutz – Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, E-Mail: strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de


Frage vom 20.01.2019 an die RheinEnergie Köln mit dem Betreff: Frage zu Pilotprojekt Solarböden
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es zum o.g. bzw. anhängenden Beispiel schon erste konkrete Praxiserfahrungen?
Antwort vom 21.01.2019
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Pilotprojekt „solarer Bodenbelag“.
Die RheinEnergie testet derzeit auf dem Betriebsgelände stromerzeugende Bodenbeläge. Es ist geplant mehrerer Anlagen verschiedener Hersteller zu testen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Herstellers ist bislang nur eine Testanlage der niederländischen Firma EnergyFloors Ende August 2018 installiert worden. Für erste belastbare Aussagen zu den Erkenntnissen ist es daher noch etwas zu früh. Zu diesem Zeitpunkt können wir aber bereits sagen, dass sich die Technologie sowohl technisch als auch insbesondere wirtschaftlich noch am Anfang ihrer Entwicklung befindet.


Anregung vom 14.01.2019 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Innenstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hupke,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
ich bitte Sie, folgende Anregung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen:

Pilotprojekt Zigarettenkippenrecycling im Gebiet der Bezirksvertretung Innenstadt

Zigarettenkippen sind zahlenmäßig betrachtet ein großes Umweltproblem. Sie machen ca. 60 % des achtlos weggeworfenen Mülls (Littering) aus. In Deutschland kommen rund 40.000 Tonnen Abfall an Zigarettenkippen pro Jahr zusammen. Diese Abfälle werden zu wenigen Prozenten verbrannt bzw. landen mehrheitlich in der Umwelt. Dadurch landen in der Gesamtheit betrachtet eine Vielzahl giftiger Stoffe, z.B. Vinylchlorid, Teer, Formaldehyd,
Hydrazin, Ammoniak, Kohlenmonoxid, Benzol, Polonium, Blausäure und Arsen ebenfalls in der Umwelt bzw. im Boden und je nach Auswaschung durch Regen, auch im Grundwasser.
Der Tobacycle n.e.V. bittet eine Lösung an, um Zigarettenkippen direkt nach dem Rauchvorgang zu separieren und zu sammeln. Nach dem Sammeln werden die Zigarettenkippen restlos verwertet und zu neuen Produkten verarbeitet. Somit entsteht ein geschlossener Wertstoffkreislauf.
Meine Anregung:
Die Kölner Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit der AWB und dem Tobacycle n.e.V. eine konkrete Lösung, nach der bei der Entleerung der städtischen Mülleimer im Gebiet der BV Innenstadt, testweise z.B. an den Kölner Ringen oder im Studierendenviertel, die Abfälle in den Zigarettenkippenschlitzen der städtischen Mülleimer separat gesammelt werden und dem gemeinnützigen Verein Tobacycle e.V. (www.tobacycle.de) zum 100%-igen Recycling kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Das Pilotprojekt sollte mindestens 1 Jahr laufen und im Nachgang einer Evaluation des Pilotprojekts die Verstetigung bzw. räumliche Ausweitung politisch diskutiert und ggfs. neu beschlossen werden.
Durch dieses Pilotprojekt soll einerseits für diese noch relativ unbekannte Müllproblematik sensibilisiert werden und andererseits eine aktive gemeinsame Zusammenarbeit der o.g. drei Akteure erprobt werden.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 14.01.2019 an das Dezernat VIII – Mobilität und Verkehrsinfrastruktur – der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zur Weiterentwicklung der Aktion „Mit dem Parkticket in die City fahren“ im Jahr 2019
Sehr geehrte Frau Blome,
basierend auf der Aktion „Mit dem Parkticket in die City fahren“ im Rahmen der Adventssamstage 2018, möchte ich folgendes erfragen und eine Weiterentwicklung anregen:
* Welche (Mehr)Auslastung/Nutzung der drei kooperierenden Kölner Parkhäuser lag an den 4 Adventssamstagen vor?
* Inwiefern ist die Weiterentwicklung dieses Angebotes für den Dezember 2019 angedacht?
* Inwiefern ist eine Weiterentwicklung dieses Angebotes für andere Zeiträume angedacht?
Antwort:
Offen

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2018
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Anregung vom 20.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die BV Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich anregen, dass im Sinne der ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit der Kinderspielfläche auf dem Auerbachplatz, der dort stattfindende jährliche Weihnachtsbaumverkauf im Dezember 2019 auf die gegenüberliegende Seite (Parkfläche Autos) verlagert wird. Als ausgezeichnete „Kinderfreundliche Kommune“ sollte in Köln der Freiraum für Kinder stets vorrangig vor Autoparkplätzen behandelt werden.
Antwort vom 09.01.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.12.2018, in dem Sie anregen, den Weihnachtsbaumverkauf am Auerbachplatz zu verlagern. Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vor aus der hervorgeht, dass die Verwaltung Ihrem Vorschlag folgt und den Weihnachtsbaumverkauf im Jahr 2019 auf die als Parkplatz genutzte Fläche verlegt. In diesem Zusammenhang wird eine Halteverbotszone von ca. 100 m² ausgewiesen werden.


Anfrage vom 18.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
seitens Aktiver im Tierschutzbereich wurde in den vergangenen Monaten
regelmäßig beobachtet, dass Sicherheitsunternehmen, die durch die Stadt
Köln oder städtische Unternehmen beauftragt werden, Hunde eingesetzt
werden, die sogenannte Stachelwürger (Stachelhalsbänder) einsetzen.
Die Verwendung verstößt in Deutschland gegen das Tierschutzgesetz.
Daher rege ich an, dass
a) auf dieses Verbot in Auftragsvergaben nochmals deutlich hingewiesen wird,
b) eine verstärkte Kontrolle des Ordnungsamtes im Rahmen von
Zusammenarbeiten mit Sicherheitsunternehmen erfolgt und
c) bei Missachtung des o.g. rechtswidrigen Einsatzes keine Vergaben mehr
an die Sicherheitsunternehmen erfolgt.
Antwort vom 30.01.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.12.2018, in dem Sie sich gegen eine Auftragsvergabe an Sicherheitsunternehmen, die Stachelwürger bei Hunden einsetzen, aussprechen. Inzwischen liegen mir die Stellungnahmen mehrerer Dienststellen vor, die Sicherheitsfirmen beauftragen. Danach werden keine Bewachungsleistungen beauftragt, bei denen Diensthunde eingesetzt werden. Darüber hinaus teilt das Amt für Umweltschutz, -Veterinäramt-, Folgendes mit: „Nach dem Tierschutzgesetz § 3 Satz 1 Nr. 11 (TschG) ist der Einsatz von Geräten beim Tier mit direkter Stromeinwirkung verboten. Der Einsatz von Stachelhalsbändern oder Stachelwürgern ist im Tierschutzgesetz nicht explizit erwähnt und ist auch nicht verboten. Allgemein ist es aber nach § 3 Satz 1 Nr. 5 TschG verboten, ein Tier zu trainieren oder auszubilden, sofern dem Tier damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Ob einem Hund beim sachgemäßen Einsatz eines Stachelhalsbandes erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, kann und soll hier nicht erörtert werden. Ein verantwortungsvoller und sachkundiger Hundeführer, der seinen Dienst mit einem gut ausgebildeten Hund antritt, benötigt kein Stachelhalsband als Regulativ für seinen Hund. Hier kommt in erster Linie die Bindung zwischen Hund und Führer und die Ausbildung des Hundes nach lerntheoretischen Grundlagen zum Tragen. Eine solche Ausbildung ist auch unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu fordern. Aus diesen Gründen wird von Seite des Veterinäramtes die Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Köln an Sicherheitsunternehmen, die sachkundige Hundeführer mit gut ausgebildeten Hunden haben, befürwortet. Der Einsatz von Stachelhalsbändern kann nicht verboten werden. Er könnte jedoch eine Beschränkung bei der Auftragsvergabe sein. Daher habe ich das Veterinäramt gebeten, eine Beschlussvorlage, die Grundlage zur Beratung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist, zu fertigen.
Beschlussfassung im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 14.05.2019


Anfrage vom 14.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, alle EU-Staaten haben mittlerweile eine Plakatwerbung für Tabakprodukte verboten. Als einziges Land hat lediglich Deutschland bisher auf ein solches Verbot verzichtet. Nationale und internationale wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Zigarettenwerbung sowohl den Einstieg ins Rauchen als auch den Übergang von der Probierphase zum regelmäßigen Gewohnheitsrauchen beeinflusst. Studien zeigen zudem, dass Kinder und Jugendliche für Werbung allgemein stärker empfänglich sind als Erwachsene und daher auf die Versprechen der Tabakindustrie eher reagieren.
(Quellen u.a. Hanewinkel R., Isensee B., Sargent J.D., Morgenstern M. (2011). Cigarette Advertising and Teen Smoking Initiation in Pediatrics published online Jan 17, 2011;DOI: 10.1542/peds.2010-2934 bzw. Hanewinkel, R, Pohl J: Werbung und Tabakkonsum, Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Kiel, 1998).
Laut 1. Kölner Gleichstellungsaktionsplan 2016 – 2020 erscheint es möglich, dass durch die Stadt Köln im Rahmen des aktuellen Werbevertrags ein solches Verbot auch kommunal erlassen/erbeten werden kann:

Daher rege ich an, dass die Stadt Köln gegenüber der Geschäftsführung der SWK einen Verzicht von Tabakwerbung einfordert. Das Tabakwerbeverbot soll zeitnah erfolgen.
Antwort:
Die Anregung wurde am 05.02.2019 im Ausschuss Anregungen und Beschwerden behandelt.
Ergebnis: Aus rechtlichen Gründen kann der Anregung nicht gefolgt werden.


Anfrage vom 14.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die BV Lindenthal

Sehr geehrte Damen und Herren, wie exemplarisch auf den Fotos zu erkennen, wird durch Pkws auf dem Auerbachplatz regelmäßig links- und rechtsseitig der gesperrten Ausfahrt die Platzfläche ordnungswidrig verlassen und teils auch entgegen der Einbahnstraße gefahren, so dass dann durch die Pkws die Einfahrt in die Gerolsteiner Str. erfolgt. Durch diesen Umstand entstehen regelmäßig Gefährdungssituationen, für vor allem Fußgänger und Radfahrende sowie spielende Kinder, vor Ort.
Daher rege ich an, an den beiden bordsteinabgesenkten Bereichen zeitnah Fahrradständer oder alternativ Poller anzubringen, so dass eine Durchfahrt für Pkw nicht mehr möglich ist.
Antwort in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 23.09.2019:
Der Antrag meinerseits wurde in der Sitzung zurückgezogen, da wenige Tage vor der Sitzung Poller installiert wurden.


Anfrage vom 10.12.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,
im April 2017 wurde im OpenData-Portal der Stadt Köln unter
https://offenedaten-koeln.de/dataset/baumkataster-koeln das Baumkataster
der Stadt Köln veröffentlicht. Leider gibt es seitens der Stadt Köln keine eigene kartographische Visualisierung des Katasters.
Um eine Visualisierung durch Dritte auch um weitere Mehrwerte zu versehen, als exemplarisches Beispiel möchte ich hierzu eine Essener Visualisierung hervorheben, in welcher auch die Pflanzjahre datentechnisch inkludiert sind (Visualisierung seitens der Stadt Essen unter
https://geo.essen.de/Buergerbewaesserung/), rege ich an, den o.g. Kölner
OpenData-Datenbestand
a) regelmäßiger, z.B. halbjährlich, zu aktualisieren
b) den Datensatz um zusätzliche Attribute, u.a. Pflanzjahr, zu erweitern.
Antwort vom 29.10.2019:
Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Mit der Realisierung seines Vorschlags soll entsprechend der technischen Möglichkeiten im kommenden Jahr begonnen werden.


Anfrage vom 04.12.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte ich die Bereitstellung der kompletten Unterlagen zum Bewerbungsverfahren für den Standort Köln als Spielort.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 01.12.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen Zeit- und Maßnahmenplan der KVB, in welchem alle anvisierten Infrastrukturprojekte sowie bewilligten Förderungen bis 2030 auf einer Zeitachse dargestellt sind und der regelmäßig aktualisiert werden.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.11.2018 an die Leitung des Umweltamtes mit dem Betreff: Förderung Umweltprojekte 2019
Sehr geehrter Herr Peschen,
nachdem alle notwendigen Beschlüsse erfolgt sind, würde ich mich gerne nach dem angedachten Prozedere der Calls zur Fördervergabe erkundigen.
Antwort vom 04.12.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, wir sind in der Phase die Stellenausschreibung anzugehen. Wenn die Person da ist, starten wir! Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Meine Nachfrage vom 02.09.2019:
Sehr geehrter Herr Peschen,
sehr gerne würde ich meine Nachfrage aus dem November 2018 nochmals erneuern.
Antwort vom 03.09.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ende des Monats sind die Auswahlrunden. So dass ist von einer Besetzung zum 01.01.2020 ausgehe!
Rufen Sie mich einfach im Dezember an!


Anfrage vom 20.11.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf dem Offenen Brief der IGGKL – Interessengemeinschaft Gastronomen Kwartier Latäng vom 19.11.2018
(https://www.facebook.com/IGGKwartierLataeng/posts/438323220030535) über die Absperrungen etc. am 11.11. im Kwartier Latäng, möchte ich folgende Anregung einbringen:
Das Ziel der Anregung: Politik, Anwohner, Gastronomie und Verwaltung müssen sich kontinuierlich, mindestens quartalsweise, produktiv austauschen (gerne mit externer Moderation) und ein gemeinsames Vorgehen für die Entwicklung des Kwartier Latäng, nicht nur auf den Karnevalszeitraum konzentriert, erarbeiten und beschließen. Eine konkrete gemeinsame Karnevalslösung soll frühzeitig erarbeitet werden, so dass deren Umsetzung erstmalig am 11.11.2019 erfolgen kann.
Mögliche Maßnahmen für einen Austausch o.g. Akteure:
* Das Viertel wird weitestgehend für den Autoverkehr gesperrt und somit neue schöne (Kreativ)Freiräume für diverse neue Nutzungsformen geschaffen.
* Verbot von lauter Musik nach 24 Uhr
* Konsequentere ordnungsamtliche Kontrolle des Alkoholausschanks an Jugendliche
* Absperrung des Gebietes Zülpicher Straße/ Kyffhäuser Straße an den Karnevalstagen durch einen professionellen Dienstleister unter vorher gemeinsam erarbeiteten Regeln o.g. Akteure. (Erarbeitung Karnevalskonzept)
* Abbau der Karnevalsbühne an der UniMensa, da diese mit prominenten Musikgästen zu keiner Verlagerung führt, sondern lediglich das Gebiet noch interessanter für noch mehr Gäste gestaltet.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 15.11.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Anregungen uns Beschwerden, basierend auf einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 09.11.2018 mit dem Titel „Garagennutzung – Niederkassel droht Besitzern bei Zweckentfremdung mit Bußgeld“
(https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/garagennutzung-niederkassel-droht-besitzern-bei-zweckentfremdung-mit-bussgeld-31560968) möchten wir gerne erfragen wie der Status Quo innerhalb der Stadt Köln bzgl. Umgangs mit § 51 (8) BauO NRW gehandhabt wird?
Vor allem bzgl. des Hintergrunds der in Köln vorhandenen „Parkplatznot“, möchten wir daher anregen, dass die nach meiner Wahrnehmung nicht selten vorhandene Zweckentfremdung stärker in den ordnungsbehördlichen Fokus genommen wird und zusätzlich Möglichkeiten angeboten werden, wie die ordnungsbehördliche Tätigkeit hinsichtlich dieses Themas durch BürgerInnen
aktiv unterstützt werden können.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.11.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf §51 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, möchten wir uns für die Jahre 2016 und 2017 nach den in Köln erfassten
Zweckentfremdungen von Stellplätzen und Garagen erkundigen.
Antwort vom 14.12.2018:
Laut einer mir vorliegenden Stellungnahme des Bauaufsichtsamtes gibt es keine Zahlenerhebung von in Köln erfassten Zweckentfremdungen von Stellplätzen und Garagen. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte direkt an das Bauaufsichtsamt, Bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de


Anfrage vom 25.10.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, mit sogenannten „Beacons“ lassen sich seit einigen Jahren die Positionen von Personen im öffentlichen Raum sehr zielgenau erfassen. Zumeist weiß der Bürger / die Bürgerin von dieser Erfassung seiner Person jedoch nichts, da diese Information z.B. in der Anwendung von Smartphone-Apps Verwendung findet. Daher unsere Frage:
* Wie viele Beacons sind der Stadt Köln auf städtischen Flächen bekannt?
Unsere Anregung:
* Bereitstellung der bekannten Beacons als OpenData auf der Plattform www.offenedaten-koeln.de
* Bereitstellung eines Kartenlayers der Beacon-Standorte auf www.stadt-koeln.de
Antwort in der Sitzung des Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 03.09.2019:
Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, er vertagt die Beschlussvorlage und bittet die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären. Die aktuelle Anzahl der durch die Werbefirmen genutzten Beacons ist dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mitzuteilen.


Anfrage vom 18.10.2018 via Mail an den Fahrradbeauftragten der Stadt Köln mit einem Verbesserungshinweis
Mit der Bitte um 4 Radnadeln auf dem Stellplatz gegenüber der Haltestelle Weyertal (Richtung Innenstadt), wo sich die Linie 9 mehrmals täglich in Fahrtrichtung Hermeskeiler Platz fest fährt wegen Falschparkern.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 10.10.2018 via Mail an KölnMarathon, RheinEnergie, AWB und REWE mit dem Betreff: Anfrage zu Nachhaltigkeitsstrategie beim KölnMarathon
Sehr geehrte Damen und Herren beim KölnMarathon, AWB, REWE und RheinEnergie, wie unter https://koeln-marathon.de/nachhaltigkeit/ zu lesen, gab/gibt es von Ihnen diverse „Testkonzepte“, die im Rahmen des KölnMarathons erprobt werden/wurden. Wir würden uns über detailliertere Informationen zu den konkreten Ergebnissen der Projekte und weiter angedachten Verbesserungen freuen.
Antwort vom 12.10.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Anfrage und das uns gegenüber entgegengebrachte Interesse zum Thema Nachhaltigkeit. Wir versuchen stets uns weiterzuentwickeln und dazu zählt auch der Ausbau unseres Engagements zum Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Da es sich wie beschrieben bislang um Testkonzepte handelt werden wir zunächst intern die diesjährigen Erkenntnisse mit unseren Partnern auswerten, bevor wir diese öffentlich diskutieren. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass wir aktuell keine Informationen zu unseren Planungen herausgeben werden.


Anfrage vom 17.09.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte ich die Veröffentlichung der im Rahmen gastronomischer Lebensmittelkontrollen erfassten Ergebnisse.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 16.09.2018 via Online-Formular an die Stadt Köln mit dem Betreff: Pilotprojekt Sitz- und Pflanzbänke an der Aachener Straße
Sehr geehrte Damen und Herren, inwiefern ist dieses Projekt in Braunsfeld auch auf weitere Standorte ausdehnbar/beantragbar?
Antwort vom 27.09.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Projekt „sitzplaetze-und-mehr-gruen-entlang-der-aachener-strasse“. Die sogenannten Pflanzstationen – Zwei Pflanzkisten mit einer integrierten Sitzfläche für schmale Stadträume – werden an der Aachener Straße in einem Pilot getestet. Voraussetzung für die Aufstellung war der Abschluss einer Patenschaft zur Bepflanzung sowie einer dauerhaften Pflege derselben. Beides wird an dieser Stelle durch die IG Braunsfeld übernommen. Darüber hinaus muss auf der Gehwegseite mindestens 2m Restgehwegbreite vorhanden sein und ein Abstand von mindestens 40cm zu Radwegen. Derzeit beobachten wir die Situation zwischen den Fußgängern und Radfahrern an dieser Stelle und werden zusätzlich durch die Auswertung von Bürgerumfragen evaluieren, ob das Projekt ein Erfolg ist. Wenn sich herausstellt, dass es als solches eingestuft wird, können wir die Elemente auch für weitere Stadträume vorschlagen.


Anfrage vom 15.09.2018 via Online-Formular an die Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage Bauaufsicht – Brandschutzauflagen für Baumhäuser
Sehr geehrte Damen und Herren, seit einiger Zeit spiele ich mit den Gedanken, für mein Kind ein Baumhaus zu errichten. Mit Entsetzen habe ich in den Nachrichten am Beispiel des Hambacher Forstes gesehen, dass bei Nichteinhalten von Brandschutzauflagen ein behördlich verhängter Abriss ggf. unter Begleitung von einem massiven Aufgebot an Polizeikräften zu befürchten ist. Als staatstreuer Bürger möchte ich keine Vorschriften verletzen und auch meinen Nachbarn ein entsprechendes Eingreifen der Behörden ersparen. Daher bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Brandschutzauflagen für Baumhäuser zu erfüllen sind.Bitte teilen Sie mir auch mit, wie Sie mit bereits bestehenden Baumhäusern verfahren, wenn die Brandschutzauflagen nicht einzuhalten sind, damit ich diese Informationen im Bekanntenkreis streuen und damit ein unerwartet heftiges Eingreifen der Behörden vermeiden kann.Ich bedanke mich bereits jetzt für Ihre Informationen undverbleibe mit sonnigen Grüßen
Antwort vom 18.09.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Baumhäuser in privaten Gärten, die als Spielgerät für Kinder zu werten sind und nicht dem dauernden Aufenthalt dienen, stellen genehmigungsfreie Vorhaben im Sinne des § 65 Abs.1 Ziffer 29 der Bauordnung NRW dar. Gem. § 65 Abs.4 BauO NRW entbindet die Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in diesem Gesetz, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden. An Baumhäuser, die als Spielgeräte für Kinder ausgelegt und genutzt werden, bestehen keine besonderen Anforderungen an den Brandschutz.


Anfrage vom 11.09.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Seit vielen Jahren installiert die Stadt Köln jährlich zwischen 1000 und 2000 neue Fahrradnadeln im öffentlichen Raum. Da ich davon ausgehe, dass diese Standorte auch erfasst werden, bitte ich um Bereitstellung dieses Datensatzes.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Zusammenlegungen von Wohnraum
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist nicht unbekannt, dass der Wohnraum in Köln knapp ist. Seit mehreren Jahren beobachten wir desöfteren Baumaßnahmen, bei denen zwei Wohnungen zu einer „zusammengelegt“ werden. Dadurch entsteht i.d.R. eine weitere Wohnraumverknappung.
Daher unsere Frage:
* Wie viele „Zusammenlegungen“ von Wohnungen wurden in den Jahren 2015 – 2017 beantragt?
Unsere Anregung an den Ausschuss:
* „Zusammenlegungen“ von Bestandswohnungen werden nicht mehr genehmigt.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 30.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 01.08.2013 gilt in Deutschland ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aus unseren eigenen Erfahrung als auch die unseres persönlichen Umfeldes entsteht oftmals eine schwierige Belastung, sofern dieser Rechtsanspruch ab dem 12 Lebensmonat nicht erfüllt wird. Viele Kölner*innen haben daher zur Betreuung des Nachwuchs die Arbeitszeit drastisch reduziert. Die dadurch entstandenen Mindereinnahmen für den Lebensalltag können der Stadt Köln in Rechnung gestellt. Zur Durchsetzung dieser Rechte bedarf es wohl einer juristischen Begleitung, welche viele Kölner*innen jedoch ablehnen, da sie der Meinung sind, dass solche Ansprüche möglichst formlos geregelt und gelöst werden müssen.
Daher regen wir folgendes an:
* Verständliche Darstellung auf der Seite der Stadt Köln, wie o.g. Betroffene ohne juristische Unterstützung die finanzielle Kompensation aufgrund des nicht erfüllten Rechtsanspruchs möglichst einfach erhalten.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 17.08.2018 www.offenedaten-koeln.de/daten/anfragen mit dem Betreff: Messergebnisse Kalkberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um die Bereitstellung aller Messergebnisse (Luft und Boden), welche in der Vergangenheit zum Thema Kalkberg erhoben worden sind.
Antwort vom 31.08.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage über das städtische Open Data Portal zur Bereitstellung aller Boden- und Luftergebnisse zum Kalkberg wurde an mich weitergeleitet. Bei den gewünschten Daten handelt es sich um Umweltdaten, die im Kataster über Altlasten und altlastverdächtige Flächen gespeichert werden. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Daten des Katasters ist durch das
Landesbodenschutzgesetz nicht vorgesehen.
Viele der von Ihnen erbetenen Daten stehen auf den Internetseiten der Stadt Köln
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/feuerwehr/hubschrauber/altlast-kalkberg zur Verfügung.
Sie haben nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetz (UIG) Anspruch auf freien Zugang zu allen Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Ihrer Anfrage geht über eine mündliche oder einfache schriftliche Auskunft hinaus und ist daher nach dem UIG-NRW in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) kostenpflichtig.
Leider ist Ihre Anfrage noch zu unbestimmt. Im Kataster liegen zahlreiche Informationen zu Bodenuntersuchungen in Form von Gutachten und Analyse-Berichten aus den Jahren 1995-2018 vor. Weitere Umweltdaten hat das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau. Untersuchungen zur Luft im Umfeld des Kalkberges liegen nicht vor.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Daten (Gutachten, Analytik-Berichte oder beides) zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem bitte ich zu erklären, in welcher Form (Ausdrucke, PDF-Dateien, CVS-Dateien) die Daten erbeten werden. Sobald Sie Ihren Antrag entsprechend präzisiert haben, werde ich meinen Aufwand und den des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau ermitteln und Ihnen mitteilen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt dann nach Ihrer Zustimmung zu den Kosten und Ihrer Erklärung der Kostenübernahme.
MfG Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln


Anfrage vom 10.08.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Beleuchtung Kempener Str. in Nippes
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Nippes,
die aktuelle Straßenbeleuchtung auf der Kempener Str. zwischen Neusser Str. und Siebachstr. erfolgt gegenwärtig durch freihängende Leuchtstofflampen. Diese verfügen über eine immense Streustrahlung, so dass nicht nur Straßen- und Gehwegraum ausgeleuchtet werden, sondern täglich auch die benachbarten Wohnungen einer überproportionalen nächtlichen Beleuchtung ausgesetzt sind.
Daher regen wir an, dass ein möglichst zeitnaher Austausch der Lampen auf den aktuellen Stand der Technik mit LED-Lampen durch die zuständige RheinEnergie erfolgt. Diese Beleuchtung kann auch wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden und damit die Lichtverschmutzung stark eindämmen.
Antwort:
Offen



Anfrage vom 30.07.2018 an 67-Ehrenamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Baumbeet-Patenschaft Mommsenstraße – Sicherung des Grünbereichs notwendig
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich mich für eine Patenschaft der beiden Baumbeete vor der Mommsenstr. XX bereit erklären. Damit der Bereich jedoch nicht weiter beparkt wird, erbitte ich im Vorfeld meiner Patenschaft um eine Platzierung von Findlingen, z.B. an der in meinem Anhang vorgeschlagenen
Stellen der beiden Baumbeete. Zum Schutz von Baumbeeten und Grünstreifen, wurde eine solche Maßnahme im Stadtbezirk Lindenthal ja bereits desöfteren durchgeführt. In der Hoffnung auf unkomplizierte und zeitnahe Vorgehensweise/Unterstützung Ihrerseits.
Antwort vom 07.08.2018 vom „Serviceteam Grün“:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Mommsenstraße wird in naher Zukunft umgestaltet. In Zuge dessen wird auch ein Baumschutz angebracht. Ich schlage daher vor, dass wir die Patenschaft bis zum Abschluss der Maßnahme zurückstellen. Es wäre schließlich schade, wenn bei den Arbeiten Ihre Bepflanzung beschädigt würde.
Antwort vom 31.08.2018 der Grünen Lindenthal:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
es tut mir leid, dass ich jetzt erst antworte, obwohl u. a. Roland Schüler mich vor längerem schon gebeten hatte. Der Sachstand ist folgender:
Die Bezirksvbertrtetung Lindenthal hat am 23. 4. 2018 einstimmig beschlossen, Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2017/2018 u. a. für die Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben inklusive Baumscheibenschutzgitter auf der Mommsenstr. zwischen Gürtel und Zülpicher Str. zu verwenden. Die Verwaltung machte uns daraufhin aufmerksam, dass die Mittel (jährlich 100 000,-) nicht ausreichen, weil der beschluß ebenfalls Maßnahmen auf der Aachener Str. beinhaltete. Am 2. 7. 2018 hat die BV deshalb einstimmig einen Änderungsantrag gefasst, wonach die Verwaltung aufgefordert wird,zur nächsten Sitzung am 24. 9. einen durchgerechneten Vorschlag zu unterbreiten, wie die Bäume auf der Mommsenstr. geschützt werden können, notfalls indem man sich zunächst auf einen Teilbereich beschränkt.
Das alles ist nachzulesen in den Beschlussprotokollen der Bezirksvertretung Lindenthal – unter „Gremiien“ im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.
Sie sehen also, wir haben die Mommsenstr. und die bedauernswerten Strassenbäume dort im Visier und bleiben dran. Die Sache ist bereits am 24. 9. wieder auf der Tagesordnung
Mit Dank für Ihr Engagement und freundlichen Grüßen
Claudia Pinl, Fraktionsvors. Bd. 90/Die Grünen in der BV 3


Anfrage vom 30.07.2018 an das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Betreff: Auflistung der Trinkwassernotbrunnen der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir eine Auflistung der Trinkwassernotbrunnen auf dem Stadtgebiert Köln anfragen.
Antwort vom 09.08.2018:
Vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 30.07.2018, mit der Sie um eine Auflistung der Trinkwassernotbrunnen für die Stadt Köln bitten.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht wie gehofft weiterhelfen kann!
Die Trinkwassernotbrunnen als elementares Instrument der Wassersicherstellung bei einem Ausfall von Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung, stellen einen besonderen öffentlichen Belang dar und gelten als bedeutsames Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Mit Stand 31.7.2018 werden in der Stadt Köln 153 Trinkwassernotbrunnen vorgehalten.
Eine Veröffentlichung konkreter Daten zu diesen (z.B. Lageinformationen zum Standort), würde ein Sicherheitsrisiko darstellen und muss daher ausgeschlossen werden. Die einzige Ausnahme wäre eine dienstlich veranlasste Bekanntmachung der Informationen in einem Notfall, der den Einsatz von Trinkwassernotbrunnen erfordert. In einem solchen Fall würde die betroffene Kommune die Bevölkerung über die Standorte und die Abläufe bei der Nutzung der einzusetzenden Trinkwassernotbrunnen informieren.
Im angehängten Faltblatt des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finden Sie zusätzliche Informationen zum Thema Trinkwassernotversorgung. Ich bitte um Verständnis, dass wir bei Ihrer Fragestellung Sicherheitsinteressen den Vorrang vor Ihrem Informationsbedürfnis einräumen mussten, hoffe aber, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.
Nachfrage am 08.08.2019 – da bisher keinerlei Umbau erfolgt


Anfrage vom 26.07.2018 an die Kölner Sportstätten mit dem Betreff: Frage zu Einmalplastikbechern während FC-Spielen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde ich mich sehr gerne erkundigen, warum es im Müngersdorfer Stadion in naher Vergangenheit und aktuell keinen Einsatz eines Mehrwegbecher-Systems gibt?
Antwort vom 01.08.2018:
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Bewirtung und somit auch die Ausgabe von Einweg- bzw. Mehrwegbechern fällt in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Veranstaltern, bei Heimspielen des 1. FC Köln somit der 1. FC Köln. Ihre Frage kann daher nur von dort beantwortet werden. Leider kann ich Ihnen dazu keine weiteren Informationen geben.
Seitens des 1. FC Köln liegt auf Anfrage leider keine Antwort vor.


Anfrage vom 19.07.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nutzung des öffentlichen Raumes
Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes vor der Haustüre eines Rentners in Köln-Zollstock
(https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/streit-um-zollstocker-buergersteig-oase-stadt-will-sich-mit-rentner-guetlich-einigen-30416132), wurde seitens des Ordnungsamtes der Stadt Köln im Mai 2018 im o.g. Pressebericht ein Kompromiss als Ziel angekündigt.
Unsere Fragen in diesem Zusammenhang:
* Wurde ein solcher Kompromiss mittlerweile hergestellt?
* Falls ja, wie sieht dieser aus und inwiefern und ab wann ist dieser Kompromiss auf alle Kölner BürgerInnen übertragbar?
Antwort vom 19.07.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde zwischenzeitliche eine rechtskonforme Lösung gefunden. Da dies jedoch eine Einzelfalllösung ist, ist eine Übertragbarkeit auf andere Fälle nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schmaul
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für öffentliche Ordnung
Abteilung Straßen- und Grünflächennutzungen, Veranstaltungsservice,
Drehgenehmigungen


Anfrage vom 19.07.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Mobilitätswende auch in Köln in vollem Gang?
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf der Pressemitteilung „Mobilitätswende auch in Köln in vollem Gang „ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mobilitaetswende-auch-koeln-vollem-gang) vom 16.07.2018 regen wir eine aktualisierte Zielsetzung des ModalSplit für das Jahr 2025 bzw. das Strategiepapier KölnMobil 2025 an. Hier unser konkreter Vorschlag:
* motorisierter Individualverkehr 20 % (43% in 2006 und 35% in 2017)
* Radverkehr 25% (12% in 2006 und 19% in 2017)
* Fußverkehr 30% (24% in 2006 und 25% in 2017)
* ÖPNV 25%  (21% in 2006 und 21% in 2017)
Antwort:
offen


Anfrage vom 12.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Fortsetzung fahrscheinloser Sonntag
Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf die sehr positive öffentliche Resonanz der Kölner BürgerInnen sowie touristischen Gäste auf den fahrscheinlosen Sonntag am
03.06.2018, regen wir für das Jahr 2019 folgende Weiterentwicklung an:
* Umsetzung von fahrscheinlosen Fahrtagen an allen Samstagen im Jahr 2019
* Die fahrscheinlose Fahrten auf dem Kölner Stadtgebiet sollen sich nicht nur auf die KVB und das KVBrad beziehen, sondern auch für die ÖPNV- und SPNV-Linien anderer Verkehrsunternehmen gelten.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 04.06.2018 an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Radweg vor dem REWE Sülzgürtel
Sehr geehrte Damen und Herren in der BV Lindenthal, mehrere Monate nach der Umsetzung des „gemeinsamen Geh- und Radweg“ vor dem neuen REWE in Köln-Sülz (Sülzgürtel) müssen wir leider feststellen, dass dieser Bereich nahezu durchgängig durch einen bis mehrere Pkw beparkt wird.
Daher regen wir entsprechende Verbesserungsmassnahmen an dieser Stelle an, so dass die eigentliche Funktion des Geh- und Radweg auch genutzt werden kann.
Antwort vom 04.02.2019:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.06.2018, in dem Sie sich für Verbesserungsmaßnahmen am Geh- und Radweg vor dem neuen Rewe -Markt am Sülzgürtel aussprechen.
Zunächst bitte ich die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen.
Mir liegen die Stellungnahmen der beteiligten Ämter vor, aus denen hervorgeht, dass sich unmittelbar vor der Rewe-Filiale eine Liefer-/Ladezone im Seitenraum befindet. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, den Rundbordstein durch einen Hochbordstein zu ersetzen. Zudem ist eine Abpollerung des Gehwegbereichs in Richtung Fahrbahn nicht praktikabel, da der Rewe-Markt mehrmals täglich angeliefert werden muss und die Poller somit stets entfernt werden müssten.
Der Bereich wird bei Kontrollen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, der regelmäßig am Sülzgürtel zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt ist, berücksichtigt. Die Parksituation ist in der Umgebung aufgrund der engen Bebauung und der wenigen Parkplätze grundsätzlich sehr schwierig. In 2018 wurde insgesamt 21 Verstöße geahndet, bei denen PKW dort widerrechtlich geparkt haben. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst ist insbesondere bei Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen sehr sensibilisiert, da hier die Unfallgefahr hoch ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an: Amt für öffentlich Ordnung, E-Mail: Ordnungs-undVerkehrsdienst@stadt-koeln.de bzw. Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, E-Mail: Strassen-Verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de


Anfrage vom 18.05.2018 an presseamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Nachfrage zu Presse-Zitat von Inge Schürmann
Sehr geehrte Frau Schürmann, ein Zitat von Ihnen aus der heutigen Presse: „Es reicht ein Blick in die Kölner Stadtordnung und dann weiß man auch, dass man für Sondernutzungen auf dem Gehweg eine Genehmigung braucht “, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann.“ (Quelle:
https://www.ksta.de/30424090)
Leider finden wir in der KSO
(http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/koelner_stadtordnung_20170129.pdf)
den von Ihnen genannten Passus nicht und bitte daher um Konkretisierung ihres Verweises.
Antwort:
Offen


Anfrage vom 13.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – Ausbau der Rasengleise im KVB-Gleisnetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf den Presseberichten
(https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Verkehr/KVB-will-Rasenbett-auf-Ost-West-Achse-erweitern-95887) zur Erweiterung der Rasengleise auf der Ost-West-Achse der KVB, möchten wir folgend erfragen bzw. anregen:
* Über wie viel km erstreckt sich das oberirdische Gleisnetz der KVB auf dem Stadtgebiet Köln?
* Wie viel km des oberirdischen Gleisnetz der KVB verfügt akutell über sog. Rasengleise?
* Auf wie viel km des oberirdischen Gleisnetz der KVB wäre darüber hinausgehend die Anlage sog. Rasengleise möglich (z.B. Gleistrassen, welche nicht durch weitere/andere Verkehrsmittel genutzt werden)
* Gibt es aktuell Planungen, die in der Vorfrage genannten km innerhalb einer bestimmten Zahl von Jahren mit Rasengleisen zu versehen?
Im Rahmen der mikroklimatischen Bedeutung von Rasengleisen möchte ich daher anregen:
* Erstellung eines 5-Jahresplan (2019 – 2023) zur vollständigen Herstellung von Rasengleisen im Gleisnetz der KVB bis Ende Juli 2018
* Finanzielle Einplanung zur Umsetzung seitens der Stadt Köln basierend auf den vorher genannten 5-Jahresplan
* Finanzielle Einplanung der jährlichen Wartungskosten bei der KVB
Antwort vom 05.07.2018:
Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im April 2018 eingegangen und wurde an
das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.



Anfrage vom 06.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal,
anhängend befindet sich die Anregung inklusive Unterschriftenliste nach §24 GO NRW bezüglich der „Kinderspielfläche Auerbachplatz für Kinder und nicht für parkende Autos“.
Wir freuen uns über ein positives Begleiten des Anliegens.
Antwort vom 05.07.2018:
Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema wurde an das zuständige Fachamt
weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Beschluss in der BV Lindenthal:



Anfrage vom 05.04.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW zum Fußgängerbereich Euskirchener Straße zwischen Sülzgürtel und Blankenheimer Straße
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. April 2018, in dem Sie anregen, das Parken auf dem Gehweg in der Euskirchener Straße zwischen Sülzgürtel und Blankenheimer Straße mit baulichen Veränderungen zu unterbinden. Dadurch soll eine Gefährdung bei der Benutzung des Gehwegs deutlich minimiert werden.
Antwort:
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung vor, aus der hervorgeht, dass die Örtlichkeit im Rahmen eines Ortstermins am 16.04.2018 geprüft wurde.
Die Prüfung hat ergeben, dass in der Euskirchener Straße, auf der rechten Seite in Fahrtrichtung Auerbachplatz, bereits ein baulicher Seitenstreifen angelegt ist.
Neben diesem Seitenstreifen befindet sich der Gehweg mit einer Breite von 7,8 Metern.
Fahrzeuge werden teils über mehrere Hausfronten hinweg über den Gehweg gefahren, um dann auf diesem geparkt zu werden.
Grundsätzlich ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, dass das Befahren der Gehwege allgemein untersagt ist.
Auch das Parken und Halten ist auf dem Gehweg laut § 12 Abs. 4 der StVO verboten. Dies gilt auch dann, wenn nur halb auf dem Gehweg geparkt wird.
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen (dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen) zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist. Ansonsten ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Aus Sicht des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung würden weitere bauliche Veränderungen, zum Beispiel das Setzen von Pollern, die Situation unübersichtlicher machen und dadurch eventuell sogar die Situation verschärfen. Die bestehende Situation vor Ort ist somit nach den Vorgaben der StVO abschließend geregelt. Der Verkehrsdienst der Stadtverwaltung Köln wird daher aufgefordert in diesem Bereich verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Servicetelefon:0221-221/30295, E-Mail strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de wenden.


Anfrage vom 29.03.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Ehrenfeld
Sehr geehrte Fraktionen der BV Ehrenfeld,
hiermit möchten wir Sie an dieser Stelle nochmals auf den vor dem Umbau der Rothehausstr. seitens der Bürgerinitiative befürchteten Umstand des „Wildparkens“ aufmerksam machen. Seitens der Stadtverwaltung Köln wurden die Bedenken mit folgender Aussage
ignoriert: „Nein, die neuen Freiflächen müssen nicht durch bauliche Massnahmen o.ä.
vor Wildparkern geschützt werden, dafür gibt es ja die regelmäßigen Kontrollen des Ordnungamtes.“
Die mehrmonatige Erfahrung in der Rothehausstr. zeigt nunmehr, dass sich diese städtische Sichtweise als falsch darstellt und es einen täglichen und nächtlichen Wildwuchs an Falschparkern gibt, welche sehr rudimentär ordnungsamtlich sanktioniert werden.
Daher regen wir zeitnah folgende Verbesserungsmassnahme(n) an:
* Starke Erhöhung der ordnungsamtlichen Kontrollen
* Deutliche Verstärkung von Abschleppvorgängen
* Weitere bauliche Massnahmen zur Verhinderung des „Wildparkens“
Antwort:
Offen


Anfrage vom 12.03.2018 an sozialamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Nachfrage zur Kölner Teilnahme am „Vibrant Neighborhood Forum“
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf diese Pressemitteilung: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/menschen-benachteiligten-viertel-entscheidungsprozessen-beteiligen möchten wir uns sehr gerne erkundigen, zu welchen Aktivitäten und
Ergebnissen es im Rahmen des Projektes beim lokalen Kölner Beispiel
„Finkenberg“ gekommen ist?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.03.2018 über Offene Daten Köln

Antwort:
Offen


Anfrage vom 05.03.2018 per Online-Formular an die Stadt Köln (buergerberatung.bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de)
Antwort vom Bauaufsichtsamt am 06.03.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
das Bauaufsichtsamt führt keine Statistiken zur Anzahl der in Köln baugenehmigten Garagen und Carport Stellplätze. Vielleicht kann Ihnen das Amt für Stadtentwicklung und Statistik weiterhelfen. Kontaktdaten und weitere Informationen finden Sie, wenn Sie folgenden Link anklicken: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/amt-fuer-stadtentwicklung-und-statistik


Anfrage vom 05.03.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln sowie die AWB mit dem Betreff: Frage/Anregung nach § 24 GO NRW zur Anzahl der Ordnungswidrigkeiten bzgl. §5 Winterwartung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach o.g. Satzung ist unter §11 bei Zuwiderhandlung im Rahmen der Winterwartung auf Gehwegen die Ausstellung von Ordnungswidrigkeiten möglich.
Wie exemplarisch anhängend zu sehen, konnten wir in den vergangenen Tagen vielfach beobachten, dass es zu Zuwiderhandlungen auf Gehwegen gekommen ist, die u.a. eine wesentliche Beeinträchtigung als auch Gefährdung in der Mobilität, vor allem älterer Menschen, darstellt.
Daher unsere Fragen an Sie:
+ Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2016, 2017 sowie 2018 bis 04.03.2018 aufgrund der o.g. Satzung geahndet? Hierbei bitten wir um Darstellung der beiden ordnungsrechlichen Zuwiderhandlungen „nicht geräumt“ sowie „Verwendung von verbotenen Substanzen wie Salz“.
+ Sollte die jährliche Ahndung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten im einstelligen Bereich liegen, so gehen wir davon aus, dass eine ausreichende Kontrolle dieser Zuwiderhandlung nicht erfolgt und würde daher dann dem Ausschuss eine Streichung der dann auch widersinnigen Regelung nach §11 auf Verweis von §5 der Straßenreinigungssatzung vorschlagen.
Antwort der AWB vom 07.03.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Leider können wir Ihnen nicht weiterhelfen. Die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei der Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung. Die AWB hat keine hoheitlichen Befugnisse. Wir leiten Ihre Anfrage jedoch gerne zur Beantwortung an das besagte Amt weiter.
Antwort der Stadt Köln vom 29.03.2018:
Die Überwachung der Einhaltung der Winterwartung obliegt im operativen und örtlichen Sinne dem Bezirksordnungsdienst der Stadt Köln. Gängige Praxis ist, das bei Beschwerden der Außendienst des Bezirksordnungsdienst vor Ort den Verursacher ermittelt und den Verursache zur Winterwartung auffordert. Hierbei handelt es sich primär um präventive Gegenmaßnahmen zur Einhaltung der Winterwartung. Entscheidend bei einer repressiven Maßnahme -wie die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit einzuleiten und durchzuführen- ist die Beweislage, die
Nachweislast sowie die Kenntnisnahme einer unterlassenen Erfüllungspflicht. Erforderlich sind hierzu die Angabe von Tatort, Tatzeit, Tatvorwurf, namentlich benannte Zeugen sowie namentlich benannter Anzeigenerstatter. Eine Statistik über geahndete Ordnungswidrigkeiten liegt nicht vor.


Anfrage vom 03.03.2018 an die Deutsche Bahn NRW Regio
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um zeitnahe Nennung eines konkreten Ansprechpartners bzw. Grund zu den massiven Fällungen im Trassenumfeld Escher Str. in Köln.
Antwort vom 06.03.2018:
Nennung eines konkreten Ansprechpartners telefonisch erfolgt.


Anfrage vom 27.02.2018 über das OpenData-Portal der Stadt Köln
Hiermit bitte ich um die Bereitstellung der kompletten Untersuchungsergebnisse der Blutentnahmen der im Rahmen des Rosenmontag getesteten 49 Pferde.
Antwort:
Die Bereitstellung der Daten wurde abgelehnt.


Anfrage vom 15.02.2018 an das Amt für Kinderinteressen mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Fertiggestellte Maßnahmen auf öffentlichen Spiel – und Bolzplätzen in 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
o.g. Darstellung erfolgt im Jugendhilfeausschuss (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=643833&type=do&). Unsere konkrete Frage, gibt es auch bereits Planungen zu den Massnahmen 2018 und 2019? Und falls ja, ist dort der „Spielplatz“ im Bereich Sülzburgstr./Münstereifeler Str. berücksichtigt?
Antwort:
Offen


Anfrage vom 09.02.2018 an das Grünflächenamt mit dem Betreff: Forstmassnahme Beethovenpark in dieser Woche
Sehr geehrte Damen und Herren,
da wir im 2018er Durchforstungsplan hierzu keine Information finden konnte, würden wir uns sehr gerne nach den Gründen der durchaus intensiveren Fällmassnahme im o.g.
Bereich erkundigen.
Antwort:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
es ist zutreffend, dass es sich nicht um eine aktuelle Durchforstungsmaßnahme
handelt. Hier werden Nacharbeiten zu dem Sturm „Friederike“ als Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt, da viele Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. In naher Zukunft erfolgt jedoch eine Windwurfaufforstung im Beethovenpark mit ca.
1.600 Forstpflanzen (Winterlinde).
Auskunft über den linksrheinischen städtischen Forst erteilen auch die Förster Herr Hundt (Tel.: 79 95 20) und Herr Remiger (R 35 25 75). Günstige Anrufzeit: Mo-Fr: 07:30 bis 08:00 Uhr und Mi: 15:00 bis 17:00 Uhr.


Anfrage vom 29.01.2018 an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Betreff: Frage zu „Fuel Dumping“ über NRW in den Jahren 2012-2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um digitale Zusendung der o.g. Informationen. Vor allem „Ablassgebiet
und -menge“ sind für uns von Relevanz.
Antwort vom 01.02.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erbetenen Angaben finden Sie in den Bundestags-Drucksachen 19/477 und 18/9917. Diese sind auf www.bundestag.de abrufbar.
Im Auftrag Referat K 14 – Bürgerservice, Besucherdienst
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Zusatzinfo: Siehe auch https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_01/-/539040


Anfrage vom 29.01.2018 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
da dies für uns leider auf den Internetseiten der Stadt Köln nicht ersichtbar ist, würden wir uns über eine komplette Übersicht der Entwicklung/Anpassung der Fraktionszuwendungen und -ausstattung freuen. Dies bezieht sich vor allem auf die dementsprechenden Ratsbeschlüsse vom 13.12.2007, 29.10.2009, 30.09.2014 und 11.07.2017.
Antwort vom 05.02.2018:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Zuwendungen zu den Aufwendungen der Fraktionen für die Geschäftsführung sind
jeweils im Haushaltsplan der Stadt Köln ausgewiesen. Sie finden diese im Band 2
unter Vorbericht und Anlagen, II. Übersicht über die den Fraktionen gewährten
Leistungen.
Die Haushaltspläne der Stadt Köln ab 2015 sind online unter
http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt verfügbar.
Die entsprechende Auszüge aus den Doppelhaushalten 2010/2011 sowie 2013/2014 füge ich bei.
Die mit Beschluss des Rates vom 13.12.2007 gewährten Zuwendungen sind in der Anlage
zur Beschlussvorlage 4134/2007 aufgelistet. Diese finden Sie unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=8327&search=1


Anfrage vom 26.01.2018 an die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir sehr gerne eine Liste der aktuellen Kölner Wirtschaftsbotschafter
bei Ihnen anfordern. Ferner möchten wir unsere Bereitschaft mitteilen, ebenfalls dieses ehrenamtliche Engagement im Sinne unserer Stadt Köln auszuüben.
Antwort vom 31.01.2018:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gerne möchte ich Ihnen Einzelheiten zum Ehrenamt der Wirtschaftsbotschafterinnen und
Wirtschaftsbotschafter der Stadt Köln in einem Telefonat erläutern.
Ich freue mich, wenn Sie mir eine Telefonnr. mitteilen, unter der ich Sie erreichen
kann oder Sie sich bitte telefonisch bei mir melden.
Antwort vom 15.02.2018:
Presseliste WirtschaftsbotschafterInnen mit Stand 31.12.2017
Zusatzinfo: WirtschaftsbotschafterInnen werden durch die Kölner OB vorgeschlagen.

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2017
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Anfrage vom 23.11.2017 an die Bezirksvertretung Lindenthal mit dem Betreff: Einwohnerfrage gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen – Auerbachplatz in Sülz
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
sehr geehrte Mitglieder der BV Lindenthal,
der Auerbachplatz in Sülz verfügt über eine ausgewiesene Kinderspielfläche, welche jedoch zum Ärger vieler Kinder und Jugendlichen (aber auch Eltern) auch tagsüber regelmässig beparkt wird (exemplarisches Foto-Beispiel siehe Anhang).
Daher unsere Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde:
* Wie oft wurden in den vergangenen 12 Monaten dementsprechende Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet?
* Wie oft wurden in den vergangenen 12 Monaten Kfz abgeschleppt?
* Gibt es aktuell Planungen, welche die Kfz-Parkverstösse auf 0 minimieren können?
* Kann im Rahmen eines Pilotprojekts via Videoüberwachung, vergleichbar mit der aktuellen Videokamerainstallation auf den Kölner Ringen, eine solche auch auf dem Auerbachplatz mit einer Kamera erfolgen und bei falscher Beparkung von extern ein Abschleppvorgang initiiert werden?
Nachtrag vom 6.12.2017:
Sehr geehrte Frau Blömer-Frerker,
fristgerecht wurde unsererseits zur BV-Sitzung am 04.12.2017 eine Einwohnerfrage eingereicht, die weder auf der Tagesordnung der Sitzung erschien, noch wir irgendeine Rückmeldung erhalten haben. Da es gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen konkrete Regelungen zum Umgang mit Einwohnerfragen gibt, bitten wir daher um Aufklärung zum Umgang mit unserer Einwohnerfrage.
Antwort vom 16.02.2018:


Anfrage vom 26.10.2017 an Stadtmarketing Köln mit dem Betreff: Befragung im Rahmen der Anuga
Sehr geehrte Frau Polster,
bezugnehmend auf diesen Artikel:
https://mobil.ksta.de/koeln/befragung-in-koeln-verkaufsoffener-sonntag-zieht-internationale-besucher-an-28726162 bitten wir um die öffentliche Bereitstellung der Befragungsrohdaten, damit diese auch durch Dritte ausgewertet werden können
Antwort vom 27.10.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In welcher Funktion fragen Sie die Datennutzung an?
Antwort unsererseits vom 27.10.2017:
Sehr geehrte Frau Polster,
ich denke mal, die Funktion „interessierte Kölner Bürger“ trifft hier wohl am meisten zu.
Antwort vom 27.10.2017:

Sehr geehrter Herr Hövelmann,
ich würde gern zu dem Thema mit Ihnen telefonieren. Ist das okay für Sie?
Zusatzbemerkung
Zu einem Telefonat kam es leider nie.


Anfrage vom 18.10.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Frage zu Ersatzpflanzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider fehlten in der Pressemitteilung (http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-faellt-baeume-im-stadtbezirk-ehrenfeld) Informationen hinsichtlich der/von Ersatzpflanzungen. Daher möchten wir gerne diese Information mit der Mail-Anfrage an dieser Stelle nachfragen.
Antwort vom 20.10.2017:
Die Bäume in der Thebäerstraße werden wir in dieser Pflanzperiode nachpflanzen. Die anderen Standorte in der Pflanzperiode 2018/19.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Joachim Bauer


Unterstützung der Petition „Tempo 30 auf der Neuenhöfer Allee und Mommsenstr. in Köln-Sülz“ vom 01.10.2017


Anfrage vom 27.09.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit beantragen wir für den Verkehrsbereich zwischen Mommsenstr./Hermeskeiler Str. und Mommsenstr./Sülzgürtel den positiven Beschluss zur zeitnahen Durchführung folgender Maßnahmen:
* Anlage eines rot markierten Schutzstreifens mit jeweils mind. 1,50 m Breite pro Richtung (siehe Anhang; Linie in schwarz)
* Sicherung des Bestands der aktuellen Bäume/Baumscheiben vor Beparkung durch im Rechteck um die Bäume platzierte Steinfindlinge
* Ummarkierung vom derzeit i.d.R. Querparklücken in Längsparklücken
* Demarkierung des aktuellem Radweg auf dem Fußwegbereich
* Einrichtung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h im kompletten beantragten Straßenbereich
Antwort vom 8.12.2017 von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im September 2017 eingegangen und wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Antwort vom 09.04.2018
Vielen Dank für Ihr Schreiben von September 2017, in dem Sie verschiedene Punkte ansprechen die zur Verbesserung der Verkehrssituation Mommsenstraße/Hermeskeiler Straße/Sülzgürtel führen können. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen. Interne Abstimmungsprozesse haben die Beantwortung leider verzögert.
Aus den Stellungnahmen der Fachverwaltung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Mommsenstraße ist im Radverkehrskonzept Lindenthal als Hauptachse für den Radverkehr enthalten und soll entsprechend umgestaltet werden. Der Gutachter hat bereits die Überprüfung eines Schutzstreifens vorgeschlagen. Mit der Planung soll in Kürze begonnen werden. Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, Schutzstreifen rot einzufärben. Im Rahmen der Planung wird auch die Stellplatzanordnung überprüft. Bei einer Umplanung von Schräg- in Längsparken würde rund die Hälfte der Stellplätze verloren gehen; dies wird bereits jetzt auf Grund des hohen Parkdruckes als sehr kritisch gesehen. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung prüft derzeit, ob das betreffende Teilstück der Mommsenstraße in die angrenzend bereits vorhandenen Tempo 30-Zonen integriert werden oder alternativ durch Einzelbeschilderung eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 km/h erfolgen kann. Nach positivem Abschluss der Prüfung wird die erforderliche Beschilderung zeitnah angeordnet und ausgeführt. Im Bereich der Mommsenstr. zwischen Hermeskeiler Str. und Sülzgürtel befindet sich keine Unfallhäufungsstelle und die Straßenführung ist übersichtlich. Zwischen Euskirchener Straße und Mayener Straße ist aufgrund der dort befindlichen Schulen bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 km/h herabgesetzt. Ergänzend teilt das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen mit, dass für die Absperrungen um die Baumscheiben herum, die Abstände zwischen den Bäumen zu gering sind, sodass leider keine Baumschutzvorrichtung angebracht werden kann. Da die Bäume bereits älter sind, kann in die kleinen Baumbeete kein Baumschutz eingebaut werden, ohne die Wurzeln erheblich zu verletzen. Bei einem Einbau der Schutzbügel im asphaltierten Bereich würden alle Parkplätze dazwischen wegfallen müssen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich direkt an das
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Servicetelefon:0221-221/30295
E-Mail strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de
und das
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
Stadthaus Deutz – Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Telefon: 0221-221/22584
E-Mail gruenflaechenamt@stadt-koeln.de
wenden.


Anfrage vom 27.09.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW zur Umsetzung des Stadttaubenkonzepts
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Köln verfügt über ein Stadttaubenkonzept
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=37831) – leider ist dieses konkret aber nirgendwo nachzulesen.
Der volkswirtschaftliche Schaden durch Taubenkot in Köln ist schwer zu beziffern, während der ästhetische und optische Eindruck für jede/n KölnerIn und BesucherIn offensichtlich ist. Eine Schätzung der Stadt München geht von einem jährlichen finanziellen Schaden von einer Million Euro aus. Diese Summe halten wir nach Rücksprache mit Taubenexperten auch für Köln als realistisch.
Daher stellt sich die Frage der Prävention und einer entsprechenden Aktualisierung der politischen Beschlusslage. Mit einem langfristigen Jahresbudget von 1/3 der jährlich erwarteten Schadenssumme bedarf es einer professionellen Betreuung von Stadttaubenhäusern, wo zwecks Eindämmung der Population die Taubeneier gegen Imitate ausgetauscht werden. Als Standorte für diese Taubenhäuser bieten sich öffentliche Flachdächer an.
Antwort vom 04.12.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann, Ihre Eingabe zu dem oben genannten Thema ist im September 2017 eingegangen und wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet. Nach Auskunft von dort bedarf die Prüfung der Angelegenheit noch etwas Zeit. Es steht noch ein Gesprächstermin mit beteiligten Dienststellen aus. Sobald mir neue Informationen vorliegen, werde ich mich umgehend bei Ihnen melden. Bis dahin bitte ich um noch ein wenig Geduld.
Antwort vom 15.05.2018:
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2017, in dem Sie sich nach dem
Stadttaubenkonzept erkundigen. Zunächst möchte ich mich für die späte Beantwortung entschuldigen.
Mir liegt nun eine Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vor, aus der
Folgendes hervorgeht: Eine Option zur Reduzierung des Taubenbefalles und damit Taubenkots sind Maßnahmen zur Vergrämung. Diese müssen tierschutzgerecht sein. Die Vergrämung der Tauben ist leider erfahrungsgemäß nur mäßig erfolgreich, da sich die Tauben dann einen anderen Ort auf dem Kölner Stadtgebiet suchen. Es ist dann also lediglich eine Verschiebung
der Problematik erfolgt. Unabhängig davon ist es nicht einfach eine funktionierende, nachhaltige und tierschutzgerechte Abwehrmaßnahme anzubringen.
Die Stadt Köln hat hier in der Vergangenheit bei eigenen Gebäuden und Unterführungen verschiedene Konzepte angewendet, die sich jedoch alle langfristig als nicht tauglich erwiesen. Eine dichte Verschließung beispielsweise mit Platten ist oftmals nicht machbar, da für Wartungsarbeiten Zugang in den Innenraum benötigt wird. Viele Brücken und Überführungen sind zudem sehr alt und mit zahlreichen Bögen und Kanten ausgestattet, die einen rundum dichten Verschluss nicht möglich machen. Tauben fliegen zudem bereits durch faustgroße Löcher ein, finden dann aber nicht wieder heraus und verhungern in dieser Falle. Sogenannte Spikes verlieren Ihre Bedeutung, wenn Sie von Tauben mit Nistmaterial gefüllt werden und Vergrämungspasten wurden vor kurzem als tierschutzwidrig eingestuft, da hier kleinere Singvögel mit ihren Federn verkleben können.
Gleichwohl hat das Umwelt- und Verbraucherschutzamt eine jüngst angebotene Initiative und Kooperation des Vereins „Kölner Arbeitsgruppe gegen die Stadttaubenproblematik e.V.“ aufgegriffen und angenommen. In einem Projektversuch wird am Hansaring ein Taubenschlag errichtet, der von Mitgliedern des Vereins betreut wird. Ziel ist, den Taubenschwarm vom S-Bahnhof/Unterführung/KVB-Haltestelle Hansaring zu diesem Taubenschlag umzusiedeln. Dort können die Tauben mit artgerechtem Futter versorgt werden. Taubeneier können durch Gipseier ausgetauscht werden.
Die Maßnahmen führen zu einem besseren Wohl der Tiere und kontrollieren die Population des Taubenschwarms. Eine veränderte Nahrungsaufnahme führt zu einer anderen Konsistenz der Exkremente. Durch artgerechtetes Futter, können die Ausscheidungen leichter entfernt werden. Das Projekt wird vom Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen und der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH unterstützt. Zurzeit prüft die Verwaltung mit dem Verein, ob gebrauchte Container als Taubenschlag genutzt werden können. Bei guter Entwicklung wäre die Installation eines Taubenschlages im Sommer realistisch. Wenn das Projekt die erwarteten Effekte zeigt und bestätigt, könnte es auf andere Standorte ausgeweitet werden.


Anfrage vom 21.09.2017 an Straßen NRW mit dem Betreff: Anfrage laufende Kosten und Einnahmen Bußgelder LKW-Sperranlage A1
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne eine aktuelle Übersicht zum im Betreff dieser Mail genannten Parameter erfragen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 20.09.2017 an die Kämmerei der Stadt Köln mit dem Betreff: Protokolle der Lenkungsgruppe und Beirat des Kölner Bürgerhaushalts
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf der Seite: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/buergerhaushalt/lenkung-und-beratung,
bitten wir um die Zusendung als auch Online-Stellung der letzten 5 Protokolle der Lenkungsgruppe als auch des Beirats.
Antwort vom 25.09.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
bei den Sitzungen des Beirats Bürgerhaushalt handelt es sich um nicht öffentliche Sitzungen. Die Protokolle werden jeweils nur den Sitzungsteilnehmerinnen und -/ Teilnehmern zur Verfügung gestellt. Es ist mir daher leider nicht möglich, Ihnen diese zu übersenden oder online zu stellen.
Die Lenkungsgruppe wurde nach der Kommunalwahl 2009 nicht neu konstituiert, Sitzungen finden seither keine mehr.


Anfrage vom 31.08.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Nachfrage zu „Aufnahme einer Grabstätte in die Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger und Übernahme der Grabpflege durch die Stadt Köln“
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf eine aktuelle politische Vorlage (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=70167), möchten wir uns sehr gerne erkundigen, welche Grabstätten aktuell in der „Liste der Gräber für verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger“ aufgeführt sind und deren Grabpflege übernommen wird?
Antwort vom 07.09.2017:
(nach 3 verwaltungsinternen Weiterleitungen) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Bitte schauen Sie auf die Internetseite www.offenedaten-koeln.de. Hier können Sie die gewünschten Daten finden.
Unsere Ergänzung: https://www.offenedaten-koeln.de/dataset/graeber-ehrenbuerger-koeln


Anfrage vom 08.07.2017 an das Kölner Umwelt- und Verbraucherschutzamt mit dem Betreff: Frage zu Paragraf 64 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW – Naturerfahrungsräume
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche Kölner Gebiete nach der o.g. Festlegbarkeit entsprechend ausgewiesen sind?
Antwort:
offen


Anfrage vom 26.06.2017 an das Ordnungsamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Status Quo Sachbeschädigung der Grünen im NRW-Wahlkampf 2017
Sehr geehrter Herr Rummel,
basierend auf o.g. Anliegen sowie folgendem Bericht:
http://mobil.ksta.de/koeln/landtagswahl-2017-koelner-gruene-werben-mit-fragwuerdigem-guerilla-marketing-26844982
würden wir uns sehr gerne über den Sachstand der Strafverfahren gegen die Grünen erkundigen.
Antwort vom 27.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren. Mir liegt keine Erkenntnis über ein Strafverfahren gegen die Grünen vor. Mit freundlichen Grüßen Engelbert Rummel


Anfrage vom 26.06.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
das ursprünglich zum 01.01.2017 vorgesehene Umstiegsverbot bei der KVB bei Nutzung eines Kurzstreckentickets wurde 2017 zeitnah wieder auf die davor gültige Regelung mit Umstieg korrigiert. Bis zum heutigen Datum wird dies jedoch noch auf allen Tarifaushängen an allen Haltestellen der KVB falsch kommuniziert (siehe Anhang). Dadurch werden KundInnen der KVB falsch informiert und zahlen zu viel.
Unsere Fragen daher:
* Zu welcher Mehreinnahme hat diese Falschinformation geführt?
* Welche (gemeinnützige?) Verwendung wird diese Mehreinnahme finden?
* Wann erfolgt eine Korrektur der falschen Information an den Haltestellen
Eine direkte Kontaktaufnahme gegenüber der KVB über das Kontaktformular des Verkehrsuntetnehmens mit o.g. Anliegen erfolgte vorab zu Beginn des 2. Quartals 2017 – ohne Rückmeldung.
Antwort vom 11.07.2017 seitens der KVB:
Zum 01.01.2017 wurde die Umsteigeregelung der Kurzstrecke zunächst abgeschafft und nach einigen Protesten der Öffentlichkeit/ Darstellungen auch in der Presse durch die Gremien des VRS zum 01.03.2017 wieder in Kraft gesetzt. Auch dies wurde durch die Presse entsprechend breit kommuniziert. Insofern kann bereits deshalb davon ausgegangen werden, dass die Regelung bei der betroffenen Bevölkerung bekannt ist und es nicht zu Mehreinnahmen kommt. Dies machen wir auch daran fest, dass uns seit dem 01.03.2017 keinerlei Nachfragen/ Beschwerden mehr erreicht haben. Seit dem 01.03.2017 Zeitpunkt sind die Tarif- und Beförderungsbedingungen, die die maßgebliche rechtliche Grundlage bilden, aktualisiert und können unter www.vrsinfo.de sowie www.kvb-koeln.de eingesehen werden.
Die Haltestellenplakate haben wir nicht aktualisiert und haben uns hierzu auch noch einmal mit der VRS GmbH ausgetauscht. Der vollständige Austausch der Haltestellenplakate hätte einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeutet. Überall dort, wo im Laufe des Jahres aber ein Austausch notwendig ist, hängen wir selbstverständlich auch einen aktualisierten Hinweis aus. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ist der Austausch dann vollständig erfolgt.


Anfrage vom 16.06.2017 an den Kölner NRW-Landtagsabgeordeneten Oliver Kehrl und sein Unternehmen AIDA Textilvertrieb GmbH
Sehr geehrter Herr Kehrl,
im Rahmen einer Erhebung bei Kölner Textilunternehmen und -geschäften, möchte wir uns im Kontext fairer Textilbeschaffung und -vertrieb mit folgenden Fragen an sie wenden:
* Wie hoch ist der Anteil von fair zertifizierten Textilien der AIDA Textilvertriebs GmbH?
* Inwiefern planen Sie in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung des Anteils von fair zertifizierten Textilien?
* Planen Sie eine Mitgliedschaft im Bündnis nachhaltiger Textilien (https://www.textilbuendnis.com/de)?
Antwort:
offen


Anfrage vom 15.06.2017 an das Jugendamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir Sie um die Zusendung eine Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.
Antwort der Stadt Köln vom 22.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie baten mit e-mail vom 15.06.2017 um Zusendung einer Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Grundsätzlich handelt es sich hierbei nicht um eine öffentliche Liste. Ich bitte Sie, mich unter meiner unten aufgeführten Telefon-Nr. zurückzurufen um ggfls.weiteres zu klären.
Antwort der Stadt Köln vom 29.06.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren, eine aktualisierte Liste der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe wird dem JHA in einer der nächsten Sitzungen als Mitteilung vorgelegt. Diese ist dann wie in 2014 auch über das Ratsinformationssystem abrufbar.


Anfrage vom 26.05.2017 auf der OpenData-Plattform der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitten wir die Bereitstelltung der Standorte aller Werbeanlagen aus dem aktuellem Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015 als OpenData.
Antwort vom 20.06.2017:
Der Datensatz wird für eine Veröffentlichung im Folgejahr überarbeitet. Sobald dieser in überarbeiteter Form zur Verfügung steht, werden wir ihn hier veröffentlichen.


Anfrage vom 25.05.2017 an das Kölner Ordnungsamt und die Bezirksvertretung Innenstadt mit dem Betreff: Ausfahrt Parkhaus Wolfsstr.
Sehr geehrtes Kölner Ordnungsamt,
sehr geehrter Herr Hupke,
mehrfach haben wir die für FussgängerInnen gefährliche Ausfahrtsituation an o.g. Stelle beobachtet. Alleine gestern kam es innerhalb von 15 Minuten bei 18 Ausfahren zu 3 gefährlichen Situationen, da die PKW aufgrund fehlender Sichtverbindungen (Nadelbaun und Betonsäulen im Weg und keinerlei Hilfsspiegel oder Warnhinweise) auf den Fussweg vorziehen. Diese Situation gilt es in unseren Augen kurzfristig zu entschärfen.
Antworten vom 26.05.2017:
Wir haben Ihre Mail zuständigkeitshalber an das Amt für Strassen- und Verkehrstechnik weitergeleitet. Ihr Ordnungsamt sowie aus der grünen BV: Wir werden uns das vor Ort ansehen und ggf. in der kommenden BV-Sitzung einen Antrag stellen.
Antwort vom 14.06.2017 – Verwaltungsantwort seitens der BV weitergeleitet:
Die Blumenkübel werden entfernt.Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht von der Stadt Köln genehmigt, daher fällt dies flach. Ansonsten ist an der Situation, wie sie sich darstellt, nicht viel veränderbar. Die Sichtbeziehung ist durch die Betonsäule nicht optimal, kann aber nicht verbessert werden. Da der Autofahrer weiß, dass kreuzende Fußgänger zu erwarten sind, hat er sich entsprechend zu verhalten. Mir wurde zudem mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag auch keine andere Situation hervorrufen könnte. Aber vielleicht trägt die Entfernung der Blumenkübel schon zur Verbesserung der Situation bei.
Antwort vom 26.06.2017 seitens der Stadt Köln:
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Hinweises in o.g. Angelegenheit wurde ein Ortstermin durchgeführt. Im Übrigen wurde bereits die Problematik durch die Bezirksvertretung hier
bekanntgegeben. Verkehrsspiegel werden grundsätzlich nicht mehr von der Stadt auf öffentlichem
Straßenland installiert, das sich diese nicht bewährt haben. Leider kann die eingeschränkte Sicht durch den Betonpfahl nicht unterbunden werden, jedoch müssen die ausfahrenden Autofahrer mit den Fußgängern rechnen. Hierzu ist nach den geltenden Vorschriften der StVO mit gebotener Vorsicht auszufahren. Die Sichtbehinderung durch die Planze wird nach hiesiger Besichtigung als nur recht gering bewertet. Dennoch wird von hier veranlasst, dass diese kurzfristig umgesetzt wird.


Anfrage vom 03.05.2017 an die Redaktion der Kölnischen Rundschau mit dem Betreff: Gleichberechtigte Darstellung der Landtagskandidaten
Sehr geehrte Redaktion der Kölnischen Rundschau,
bezugnehmend auf ihre Darstellung der Landtagskandidaten im Bezirk Köln I, möchten wir für Köln III eine gleichberechtigte ausführliche Darstellung der Kandidaturen erbitten (http://mobil.rundschau-online.de/region/koeln/wahlkreise-das-sind-die-koelner-kandidaten-fuer-die-landtagswahl-26835116).
Antwort vom 04.05.2017:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl werden wir aus konzeptionellen Gründen auch in den weiteren Wahlkreisen die Kandidaten der großen Parteien ausführlicher vorstellen, die anderen Bewerber zusätzlich auflisten.
Mit besten Grüßen
Stefan Sommer


Anfrage vom 13.04.2017 an die Bundeszentrale für politische Bildung zum NRW-Wahlomat
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Wahlomat lassen sie auch dieses Jahr die parteilosen DirektkandidatInnen „unter den Tisch fallen“. Wir fänden es weiterhin sehr sinnvoll, auch hierfür eine Lösung zu finden.
Antwort vom 20.04.2017:
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Wahl-O-Mat.
Generell gilt, dass die bpb alle Parteien zur Teilnahme am Wahl-O-Mat einlädt, die mit der Form des Wahlvorschlags antritt, der für die proportionale Verteilung der Mandate bei der jeweiligen Wahl maßgeblich ist. Eine Kandidatur im gesamten Wahlgebiet ist dabei nicht zwingend notwendig. Einzelkandidaten werden nicht berücksichtigt.
Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes in einer herausgehobenen und von der Verfassung anerkannten Funktion mit und legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Daher konzentriert sich der Wahl-O-Mat auf die politischen Parteien.
Je nach Wahl und dem dahinterstehenden Wahlsystem ergeben sich unterschiedliche Konstellationen. Hier einige Beispiele:
– Bei der Bundestagswahl konkurrieren die Parteien mit Landeslisten um die proportionale Verteilung der Mandate. Daher sind hier die Landeslisten ausschlaggebend. Sobald eine Partei mit mindestens einer Landesliste kandidiert, wird sie von uns eingeladen.
– Bei der Europawahl sind einzelne Landeslisten oder auch eine Bundesliste möglich. Alle Parteien mit Bundesliste und die mit mindestens einer Landesliste werden zum Wahl-O-Mat eingeladen.
– Bei Landtagswahlen sind die unterschiedlichsten Formen der Kandidatur vorgesehen und für die proportionale Verteilung maßgeblich, in vielen Ländern sind das die Landeslisten, aber auch kleinteiligere Varianten sind in einzelnen Wahlgesetzen möglich oder zwingend vorgesehen: z.B. Bremen mit zwei Wahlgebieten, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin mit vier, sieben bzw. zwölf Wahlbezirken oder Baden-Württemberg mit 70 Wahlkreisen.
Alle antretenden Parteien sind dann überall im Wahl-O-Mat verfügbar, auch wenn sie nicht überall wählbar sind. Unter http://www.wer-steht-zur-wahl.de bieten wir Informationen zu allen antretenden Parteien an und informieren auch darüber, wo die Parteien kandidieren.
Es würde uns freuen, wenn wir Sie mit dem Wahl-O-Mat auch für andere Angebote der bpb interessieren konnten.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Amt für öffentliche Ordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne würden wir uns informieren, wie viele Wahlplakate für welche Parteien bis dato im Rahmen der Landtagswahl genehmigt wurden?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 13.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis heute wurden insgesamt 62.274 Wahlplakate, sowie 615 Großplakatträger genehmigt.


Anfrage vom 06.04.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der geplanten Kundgebung im Inneren Grüngürtel zwischen Aachener Str. und Vogelsanger Str.
(http://www.rundschau-online.de/region/koeln/afd-parteitag-festkomitee-plant-kundgebung-im-inneren-gruenguertel-26669870)
am 22.03. würde uns die Beurteilung seitens des Kölner Grünflächenamts zur geplanten Nutzung in diesem Landschaftsschutzgebiet interessieren und, falls die Veranstaltung bereits genehmigt ist, die damit verbundenen Auflagen für die Veranstalter.
Antwort seitens der Stadt Köln vom 06.04.2017:
Auch wir haben über die Presse von der geplanten Kundgebung erfahren.
Die Entscheidung für solche Veranstaltungen wird vom Polizeipräsidenten getroffen
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich da solche Veranstaltungen vom Grundgesetz abgedeckt ist.
Antwort seitens der Polizei Köln vom 18.04.2017:
Download-Link einer PDF


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) muss bis 2022 die Barrierefreiheit im geamten ÖPNV gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang möchten wir uns zum aktuellen Sachstand in Köln informieren:
* Welche Massnahmen wurden seit dem 01.01.2013 bis heute bereits umgesetztpolizei_gruenguertel
* Welche Massnahmen erfolgen noch bis zum 31.12.2021?
* Wird ein 100% barrierefreier ÖPNV in Köln zum 01.01.2022 erreicht?
Antwort vom 31.03.2017 seitens der KVB:
Sehr geehrter Herr Droske (Info: der Mitarbeiter, der meine Eingabe weitergeleitet hat),
der aktuelle Stand und die weitere Vorgehensweise zu Herstellung der Barrierefreiheit im Kölner-ÖPNV ist dem Nahverkehrsplan der Stadt Köln zu entnehmen, der sich zur Zeit in der politischen Beratung befindet. Die nächste Befassung ist für den Verkehrsausschuss am 2. Mai und danach in den Bezirksvertretungen vorgesehen.
Ich werde mich mit der Stadtverwaltung über die Rückmeldung, die vsl. in Form einer Stellungnahme der Verwaltung erfolgen sollte, abstimmen, so dass nach Ostern eine Antwort vorliegt.


Anfrage vom 29.03.2017 an die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für die BV Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir täglich mehrmals am Tag feststellen müssen, ist auf der Neven-Dumont-Str. in südlicher Fahrtrichtung die Kennzeichnung des Verbot der Einfahrt (Vorschriftzeichen Nr. 267) nicht ausreichend, so dass wir an dieser Stelle eine verbesserte Markierung durch Aufbringung des Verkehrszeichen auf der Straßenfläche (siehe Anhang) anregen. Durch die regelmäßige Missachtung des aktuellen Verkehrszeichen enstehen sowohl an dem Fußgängerübergang Breite Straße als auch im Kreuzungsbereich Neue Langgasse/Glockengasse regelmäßig gefährliche Situationen zwischen Kfz-FahrerInnen und FußgängerInnen/RadfahrerInnen.
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.03.2017 an das Bürgerbüro der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zur Anzahl stillgelegter illegaler Baustellen im Stadtgebiet Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Vorfall Mediapark (http://www.ksta.de/koeln/todesfall-am-mediapark-haus-ohne-genehmigung-entkernt—schwerer-eingriff-in-statik-26272764) möchten wir uns bei Ihnen nach folgenden Zahlen für die Jahre 2014 – heute erkundigen:
+ Wie viele illegale Baustellen wurden ordnungsbehördlich aufgrund fehlender Baugenehmigungen stillgelegt?
Antwort seitens der Stadt Köln vom 03.04.2017:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
leider kann Ihre Frage so konkret bzw. differenziert nicht beantwortet werden (Stilllegung wg. fehlender Baugenehmigung).
Oft fehlt es nicht an der Baugenehmigung insgesamt, sondern an den Nachweisen, die (erst) vor Baubeginn vorzulegen sind und nicht zum Bescheid selbst.
Dabei handelt es sich um eine „Vereinfachung“ in den 90er Jahren des 20 Jahrhunderts, als die Prüfung der Bauaufsichtsbehörden teilweise durch eine verstärkte Privatisierung (Sachverständigeneinbindung) ersetzt wurde.
Mit der neuen Bauordnung für NRW wird das Rad teilweise wieder zurückgedreht, da z.B. bei kleineren Bauvorhaben (Wohnungsbau) die Prüfstatik gefordert werden wird.
In den vergangenen Jahren bewegte sich die Zahl der Stilllegungen von Baustellen insgesamt  im Schnitt zwischen 60 und 90 (2014: 87; 2015: 91, 2016:68).
Vor etwa 10 Jahren lag die Zahl der Stilllegungen bei um die 15 bis 45.
Eine eindeutige Tendenz ist allerdings eher schwer herauslesbar.
Wäre die Präsenz der Bauaufsicht vor Ort ausgeprägter, läge die Zahl mit Sicherheit höher.
Oftmals wird der Baubeginn von Maßnahmen nicht angezeigt und die Bauaufsichtsbehörde erfährt von der Bautätigkeit erst über besorgte Nachbarn.
Grundsätzlich ist die Bauaufsichtsbehörde derzeit dabei, sich im Rahmen der laufenden Geschäftsprozessoptimierung „neu aufzustellen“
Zukünftig werden die Baukontrolleure in einem Fachgebiet „Verfahren nach Baugenehmigung“ aus dem Baugenehmigungsabschnitt herausgetrennt.
In einem Pilotprojekt, welches Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll (derzeit für 3 Stadtbezirke), soll herausgefunden werden, ob durch die Spezialisierung und Unterstützung durch Verwaltungskräfte eine verstärkte Präsenz vor Ort und ein „erzieherischer Effekt“ auf Baustellseite erreicht werden kann. Derzeit spricht alles dafür, dass dies so ist.
Andererseits ist die Stadt Köln im Verhältnis zu anderen Gemeinden in diesem Bereich deutlich unterbesetzt.
Nach diesseitiger Auffassung muss auf Dauer die Präsenz der Bauaufsicht in den Bezirken deutlich verstärkt werden, um das Baugeschehen besser kontrollieren und sicherer machen zu können.


Anfrage vom 27.03.2017 an das Grünflächenamt der Stadt Köln mit dem Betreff: Straßenbegleitende Blühstreifen
Sehr geehrte Damen und Herren,
an welchen Standorten werden im Jahr 2017 abermals Straßenbegleitende Blühstreifen angelegt?
Antwort:
offen

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2016
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Anfrage vom 29.12.2016 an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept an den städtischen Schulen
Sehr geehrte Frau Rinnenburger,
am 25.12.2016 gegen 20.30 h mussten wir, abermalig wie an allen Vortagen, an der Grundschule Mommsenstraße nahezu eine „Vollbeleuchtung“ des dortigen Gebäudes wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Stadt Köln bzw. den einzelnen Schulgebäuden ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die Universität zu Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Beleuchtungskonzept der Uni Köln
Sehr geehrter Herr Dr. Honecker,
am 24.12.2016 gegen 18.45 h mussten wir abermalig im Areal der Geowissenschaften (http://www.openstreetmap.org/#map=19/50.92671/6.93529)
nahezu eine „Vollbeleuchtung“ der dortigen universitären Gebäude wahrnehmen.
Daher unsere Frage an Sie, ob es seitens der Universität zu Köln bzw. den einzelnen Fakultäten bzw. Instituten ein Beleuchtungskonzept für die jeweiligen Gebäude gibt oder ob dies willkürlich individuell geregelt ist – nach dem Prinzip: „Der letzte macht das Licht aus“? (Foto beigefügt an Anfrage)
Antwort:
offen


Anfrage vom 29.12.2016 an die RheinEnergie sowie die Stadt Köln mit dem Betreff: Anfrage zu Leuchtmitteln der Kölner Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir gerne für die Jahre 2012 – 2016 die konkreten Zahlen der unterschiedlichen Leuchtmitteln in den ca 76.000 Kölner Straßenlaternen anfragen.
Antwort vom 09.01.2017:
Energiebilanz:
– Anschlussleistung: 1.119,350 kW
– Brennstunden: ca. 4.105 h
– Leuchtstellen: 81.142
Eingesetzte Lampentypen:
– Metalldampfhalogen: 3.313
– LED: 9.097
– Leuchtstofflampen: 19.647
– Natriumdampfhochdrucklampen: 53.683
– Sparlampen: 4.927


Anfrage vom 07.12.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir sehr gerne folgende Fragen und eine Anregung einreichen.
Fragen zu „Falsch geparktes Fahrzeug melden“
(http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/falsch-geparktes-fahrzeug-melden):
* Wie viele Ordnungswidrigkeiten-Meldungen (OWI) wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch BürgerInnen online eingereicht?
* Wie viele dieser OWI-Meldungen durch BürgerInnen wurden in den o.g. drei Jahren nicht weiter verfolgt, z.B. durch fehlende oder ungenaue Angaben?
* Wie viele Verfahren wurden aufgrund von OWI-Meldungen durch BürgerInnen in den o.g. drei Jahren mit einem Bussgeld geahndet?
* Welche Bussgeldhöhe wurde in den o.g. drei Jahren durch seitens BürgerInnen gemeldete OWI-Meldungen erlöst?
Anregung:
* Die oben angefragten Informationen sollten jährlich auf der Internetseite der Stadt Köln öffentlich und transparent dargestellt werden.
Antwort
Wurde am 09.05.2017 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt. Besonders ist die entsprechende (teils fehlerhafte) Diskussion in der Niederschrift dazu zu beachten.


Anfrage vom 07.12.2016 an das OpenData-Team der Stadt Köln mit dem Betreff: Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen
Hallo an das OffeneDaten-Team der Stadt Köln,
eine tolle Arbeit, die ihr bis dato macht!
Unsere Anfrage: Können die adressenbezogenen Standorte der bestehenden Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen (siehe http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/wald/patenschaften-fuer-baeume-und-gruenflaechen) bereit gestellt werden?
Antwort vom 04.01.2017
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
die Listen mit Datensätzen zu Patenschaften für Baumbeete und Grünflächen enthalten u. a. Angaben über den Wohnort der Paten, da z. B. ein Stück Grün vor der Haustür gepflegt werden kann. Auch reine Angabe des Standortes z. B. eines Baumbeetes oder einer Grünfläche lassen Rückschlüsse auf Personen zu.
Da grundsätzlich keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, bitten wir um Verständnis, dass in diesem Fall Ihrer Anfrage leider nicht entsprochen werden kann.


Anfrage vom 10.11.2016 an timo.stoppacher@strassen.nrw.de mit dem Betreff: Frage zu Artikel „Leverkusener Brücke – Wie Lkw-Fahrer die Schranke austricksen“ in der Kölnischen Rundschau vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Stoppacher,
im o.g. Artikel: http://www.rundschau-online.de/region/leverkusener-bruecke-wie-lkw-fahrer-die-schranke-austricksen-25067170 werden bisher 4500 gestoppte Fahrzeuge erwähnt, die mit einem Bußgeld von 150 € geahndet werden können.
Wäre es Ihnen möglich, diese Aussage zu konkretisieren?
Wie viele der genannten 4500 Fahrzeuge wurden konkret in welcher finanziellen Summe sanktioniert?
Antwort vom 11.11.2016 von StraßenNRW – Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
für die Ahndung der Verstöße sind die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen zuständig. Daher kann ich Ihnen dazu leider keine weiteren Auskünfte erteilen.
Antwort vom 15.11.2016 von der Ordnungsbehörde in Leverkusen:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Jedoch kann ich nur etwas zu den Vorgängen sagen die den Bereich der Bußgeldstelle Leverkusen betreffen. Dies wäre die Schranke auf der A59 im Verteiler zu den Zufahrten zur A1 und die beiden Schranken auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz. Jeder Fahrzeugführer, der in den Bereich der Schranken einfährt und die Schrankenanlage berechtigterweise auslöst, erhält ein Bußgeld von insgesamt 178,50 €. Über die sanktionierten Fahrer kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben, da in den meisten Vorgängen z. Z. noch die Ermittlungen der Fahrer anhängig sind. Von den Bußgeldstellen wird zuerst der Halter angeschrieben der dann den Fahrer mitteilen muss. Erst der Fahrer erhält nach Anhörung den Bußgeldbescheid. Zwischen Tatdatum und gezahltem Bußgeldbescheid können somit einige Wochen liegen. Bis einschließlich 11.11.2016 gingen in Leverkusen 1322 Anzeigen ein.
Antwort vom 17.11.2016 von der Bezirksregierung Köln:
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage ist an mich als Bündelungsbehörde und zuständige Verkehrsbehörde für verkehrliche Maßnahmen auf den Autobahnen im Bezirk weitergeleitet worden. Gerne beantworte ich Ihre Frage zu den ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Überwachung der Sperranlagen, die in allen Zuläufen der Rheinbrücke errichtet wurden, um konsequent die Lkw und Kfz >3,5to zul. Gesamtgewicht von der Überfahrt der Rheinbrücke Leverkusen abzuhalten.
Die zuständigen Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen sind befugt die Bußgeldbescheide einzuleiten und haben in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, der Autobahnpolizei und dem Baulastträger im Rahmen einer Testphase die Möglichkeiten einer rechtswirksamen Ahndung für die Lkw, die von der Schranke aufgehalten und abgeleitet worden sind, besprochen.
Auf Grundlage der Schließzeiten und der durch die vor Ort tätigen Verwaltungshelfer wurden in dem Zeitraum 11.10.2016 bis 10.11.2016 der Stadt Köln an
–       der Schrankenanlage auf der BAB 1 bislang 457 Verstöße und
–       für die Schrankenanlage Köln-Niehl 2325 Verstöße gemeldet
Eine Ahndung der Verstöße wurde bislang von dort nicht vorgenommen, da der Landesbetrieb, in Absprache mit der Bezirksregierung, zunächst eine Testphase im Bereich der Zufahrt Leverkusen durchführt.
Die für Leverkusen zuständige Ordnungsbehörde konnte anhand der dort bisher gemeldeten Daten rund 1440 Bußgeldverfahren einleiten.
Die Testphase wird voraussichtlich in der 46. KW beendet sein; die entsprechenden Beweiskameras durch die ausführende Firma werden dann auch auf der Kölner Seite montiert sein. Ab diesem Zeitpunkt werden dann auch von dort Bilder zur rechtssicheren Durchführung des OWi-Verfahrens zur Verfügung gestellt.
Die Ordnungsbehörden der Städte Köln und Leverkusen stehen in engem Kontakt mit der ausführenden Firma, damit, sobald die Fotos vorliegen, an allen Stellen der Zufahrten der Rheinbrücke Leverkusen erfolgreich sanktioniert werden kann.
Die Bußgeldhöhe richtet sich nach dem zurzeit gültigen Bußgeldkatalog und wird in der Regel in einer Höhe von 150€ erhoben und beinhaltet den Tatbestand des Vorsatzes. Dieser Betrag kann dann erhoben werden, da ein Vorsatz angenommen werden kann, da die Häufigkeit der  Beschilderung nach StVO  mit Vorankündigung diese den bewussten Verstoß vermuten lässt.
Ergänzung von uns: Siehe KStA-Artikel „Leverkusener Brücke 2800 Verstöße an Lkw-Sperren werden wohl nicht geahndet“ vom 18.11.2016


Anfrage vom 10.10.2016 an gruenflaechenamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Bauverstößen in Kölner Kleingärten
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die beiden folgenden Artikel aus dem Frühjahr 2016:
* http://www.rundschau-online.de/region/koeln/schrebergaerten-aerger-um-zu-grosse-lauben-in-koeln-23831022
* http://www.express.de/koeln/koeln–dreistoeckige-laube-im-kleingarten—darum-ist-damit-jetzt-schluss-23959872
unsere damit verbundenen Fragen an Sie:
* Wie oft findet eine Überprüfung der 115 Kölner Kleingärten durch die Stadt Köln statt?
* Hinsichtlich §7 (2 und ff.) der Kölner Kleingartenverordnung – wie viele Verstöße werden jährlich durch die Stadt Köln festgestellt (rückblickend auf die letzten 10 Jahre) und wie werden/wurden entsprechende Massnahmen sanktioniert?
* Liegen Ihnen aus den jährlichen Begehungen der zuständigen Kleingartenvereine Verstoßmeldungen vor? Und wenn ja, wie viele waren dies in den vergangenen 10 Jahren?
Antwort vom 14.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus Gründen von Urlaub bitte ich Sie für die Beantwortung Ihrer Fragen um ein wenig Geduld. Sie erhalten so bald wie möglich von uns eine Antwort.
Antwort vom 04.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
die Stadt Köln hat die Verwaltung ihrer Kleingartenanlagen, – und damit auch die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften -, an ihren Zwischenpächter, dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V., in ihrem Generalpachtvertrag übertragen. Die Stadt Köln führt daher keine regelmäßigen Überprüfungen ihrer rund 13.000 Kleingärten durch. Der Zwischenpächter bedient sich bei der Verwaltung der Anlagen seiner Mitgliedsvereine. Diese haben die unmittelbare Kontrolle vor Ort. Bei festgestellten, baulich unrechtmäßigen Verstößen wird regelmäßig ein zeitnaher Rückbau gefordert. In schwierigen Einzelfällen unterstützt die Stadt Köln ihren Zwischenpächter, um eventuelle Einzelfalllösungen zu finden und durchzusetzen. Eine Statistik über Verstöße liegt mir nicht vor.


Anfrage vom 10.10.2016 an poststelle@blb.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage nach IFG NRW zum Bestand in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider war es uns nicht möglich, auf Ihrer Internetseite eine Übersicht Ihres Immobilien- und Grundstücksbestands auf dem Stadtgebiet Köln zu finden. Daher würden wir uns sehr über eine kostenfreie Zusendung dieser Informationen per E-Mail freuen.
Erste Antwort vom 10.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
um Ihre Anfrage beantworten zu können, schildern Sie uns bitte den Hintergrund der Anfrage. Benötigen Sie die Angaben beispielsweise für journalistische Zwecke?
Gegenantwort unsererseits erfolgt
Antwort der BLB: Sehr geehrter Herr Hövelmann, besten Dank für Ihre Antwort. Sobald mir die Angaben vorliegen, werden wir uns bei Ihnen melden.
Zweite Antwort vom 13.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
beiliegend sende ich Ihnen die gewünschte Übersicht über den Immobilien- und Grundstücksbestand des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Köln bezogen auf das Stadtgebiet Köln.


Anfrage vom 28.09.2016 an contact@lanxess-arena.de und info@haie.de mit dem Betreff: Anfrage zu Einwegbechern bei Heimspielen der Kölner Haie
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass bei Heimspielen der Kölner Haie ausschließlich Einwegbecher herausgegeben werden, obwohl es in der LANXESSarena ja ein i.d.R. bestehendes Becherpfandsystem gibt.
Warum wird dieses nicht auch bei den Eishockey-Spielen genutzt?
Antwort der LANXESSarena am 29.09.2016
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Bereits seit Saisonstart im September 2013 werden ausschließlich Einwegbecher eingesetzt. Wir sind unseren Gästen gegenüber in der Verantwortung unsere Produkte in hygienisch einwandfreien Gebinden abzugeben, das war mit Mehrwegbechern nicht mehr gegeben.


Anfrage vom 26.09.2016 an poststelle.koeln@polizei.nrw.de mit dem Betreff: Anfrage Geschwindigkeitskontrolle Kfz
Sehr geehrte Damen und Herren,
täglich müssen wir feststellen, dass im Bereich der Berrenrather Str. in Köln, vor allem im Kreuzungsbereich zur Neuenhöfer Allee, im Morgenbereich zwischen 6 und 9 Uhr durch stadteinwärts fahrende Pkw die vor Ort zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten wird bzw. die Gelb-/ und Rotphase sehr häufug missachtet wird.
Daher unsere Frage an Sie, inwiefern es möglich ist, in diesem Bereich punktuelle und regelmäßige Geschwindigkeits- und Ampelrotphasenmessungen vorzunehmen?
Erste Antwort am 26.09.2016
Ihre Mitteilung ist soeben bei uns eingegangen und wurde an die Führungsstelle der Direktion Verkehr weitergeleitet.
Antwort vom 24.10.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich danke Ihnen für Ihre Anregung und Nachfrage zur Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen auf der Berrenrather Straße. Sie geben uns damit einen wertvollen Hinweis auf Straßenzüge in Köln, auf denen sich Ihrem Eindruck nach zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten. Beinahe täglich erreichen uns ähnliche Schreiben und weisen die Polizei auf gefährliche Stellen hin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Gefahrenstellen eine dauerhafte Überwachung der einzelnen Straßenzüge nicht sichergestellt werden kann. Ich habe Ihren Hinweis aber an unsere Einsatzkräfte mit der Bitte um verstärkte Berücksichtigung dieser Örtlichkeit bei der künftigen Einsatzplanung im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten weitergeleitet.


Anfrage vom 23.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu jährlichem Bericht Faire Vergabe AN/1969/2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezogen auf den Ratsbeschluss AN/1969/2008 vom 25.09.2008 „Faire Vergabe – Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien“, möchten wir uns erkundigen, wo wir die jährlichen Berichte von 2009 – 2015 online einsehen können bzw. ob uns diese per Mail digital zur Verfügung gestellt werden können?
Antwort
Offen


Anfrage vom 21.09.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Anregungen nach §24 GO NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
in regelmäßigen Abständen geben wir Anregungen oder Beschwerden auf Grundlage des §24 GO NRW bei Ihnen ein.
Von diesen wird dann aber nur ein kleiner Teil im entsprechenden Ausschuss behandelt und zumeist erhalten wir postalische Antworten zu den Fragen seitens der relevanten Dienststelle.
Daher unsere heutigen Fragen:
* Nach welchen Kriterien wird hinsichtlich der Beantwortung entschieden?
* Erhalten alle Ausschussmitglieder Kenntnis von den Antworten die über §24 GO NRW angefragt werden?
Antwort vom 22.09.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.09.2016. Zu den aufgeworfenen Fragen zum Verfahren im Umgang mit Anregungen und § 24 GO teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Die Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbeitet eingehende Bürgereingaben nach den Vorschriften des § 24 der GO i.Vm. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln. Schriftlich beantwortet werden Bürgereingaben nach einem abgestimmten Verfahren mit dem Ausschussvorsitzenden in den Fällen, bei denen nach Eingang der Stellungnahme der Fachverwaltung keine Behandlung in den politischen Gremien angezeigt ist. Dies ist z.B. der Fall
-bei reinen Auskunftsbegehren
-bei allgemeinen Beschwerden
-wenn die Verwaltung der Eingabe abhilft
-wenn rechtliche Gründe gegen eine Umsetzung der Eingabe sprechen.
Die Politik wird jedoch immer über den Vorsitzenden oder den jeweiligen Bezirksbürgermeister über die Eingabe informiert.  Sollte der Petent mit der Beantwortung nicht einverstanden sein, oder der Auffassung sein, dass die Eingabe doch in einem Gremium behandelt werden soll, steht die Geschäftsstelle, wie in den Schreiben mitgeteilt, jederzeit für Rückfragen zum weiteren Verfahren zur Verfügung. In den Fällen, in denen es sich nach einer ersten Sichtung der Geschäftsstelle um ein reines Auskunftsbegehren handelt (welches keine Eingabe nach § 24 GO darstellt) oder um eine allgemeine Beschwerde, wird auch in diesen Fällen aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit das zuständige Fachamt gebeten, direkt zu antworten oder eine Stellungnahme an die Geschäftsstelle zu übersenden.


Anfrage vom 05.09.2016 an offenedaten@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Datensatz Standorte Mülleimer in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ähnlich dem Beispiel „Hundekottütenspender in Köln“ wäre eine XML zum Thema „Mülleimer in Köln“ auch toll. Diese Daten müssten ja bei der AWB durchaus verfügbar sein?!?
Antwort vom 08.09.2016
Hallo Herr Hövelmann,
vielen Dank für die Anfrage. Leider stehen die Standorte der Mülleimer zur Zeit nicht als open data zur Verfügung. Es gibt aber Bestrebungen diesbezüglich. Einen Zeithorizont kann ich Ihnen leider nicht nennen, sobald die Daten zur Verfügung stehen werden diese aber veröffentlicht.


Anfrage vom 17.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Bezirksvertretung Lindenthal – Durchfahrt Kitschburger Str. am Wochenende
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist es möglich, die sehr lobenswerte(!) gesperrte Durchfahrt der Kitschburger Str. am Wochenende so umzubauen, dass diese straßenmittig durch RadfahrerInnen passiert werden kann.
Aktuell stellt sich die Situation sehr unbefriedigend dar, da dies nicht möglich ist und das Umfahren bzw. Auffahren auf die Bürgersteige im Vorfeld der Sperrung nicht gekennzeichnet bzw. auch gar nicht möglich ist.
Antwort
offen


Anfrage vom 11.08.2016 an die Kölner Verkehrsbetriebe mit dem Betreff: Rasengleis
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würde es uns interessieren, wie viele km Trassenstrecke aktuell als Rasengleis (https://de.wikipedia.org/wiki/Rasengleis) angelegt sind, wie viele km noch als Rasengleis nutzbar wären und ob es einen Zeitplan zur Umgestaltung gibt?
Antwort
Die Antwort der KVB als PDF vom 17.08.2016


Anfrage vom 03.08.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de und liegenschaften@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage bzgl. Nutzungsentgelt und Mietdauer von städtischen Liegenschaften durch Karnevalsgesellschaften
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit würden wir uns sehr gerne erkundigen, welche städtischen Liegenschaften/Immobilien an Karnevalsorganisationen vermietet sind und zu welchen Konditionen bzw. Dauer.
Beispielhaft möchten wir hier nennen:
– Hahnentorburg
– Ulrepforte
– Sachsenturm etc. (Sachsenring)
Antwort vom 04.08.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Gerne gebe ich Ihnen hierzu einige mir bekannte Informationen.
Die Stadt Köln hat einige ihrer Objekte an caritative, soziale und gemeinnützige Einrichtungen, Vereine usw. übertragen. Auch an diverse traditionelle Karnevalsorganisationen sind Immobilien in der Regel per Erbbaurechtsvertrag übertragen worden. Eine Übertragung ist jedoch immer nur nach vorheriger Beteiligung aller Fachdienststellen, (bei historischen Gebäuden auch die des Amtes für Denkmalpflege) und vorgegebener Nutzungsbindung, Auflagen usw. mit anschließender Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln erforderlich.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Antworten zu Details dieser Grundstücksangelegenheiten geben kann.


Anfrage vom 28.07.2016 an spd-fraktion@stadt-koeln.de, cdu-fraktion@stadt-koeln.de, gruene-fraktion@stadt-koeln.de, dielinke@stadt-koeln.de, info@deinefreunde.koeln, koeln@piratenpartei-nrw.debehindertenbeauftragter@stadt-koeln.de, e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für den Verkehrsausschuss am 06.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend vom Zeitungsbericht „KVB – Mehreren Kölner Rolltreppen droht der
Totalausfall“ (www.ksta.de/koeln/kvb-mehreren-koelner-rolltreppen-droht-der-totalausfall-24464596) sowie der OpenData-Intiative der Deutschen Bahn zur Bereitstellung von Betriebszuständen zu Aufzügen und Rolltreppen (http://data.deutschebahn.com/dataset/api-adam) als auch dem Berliner Visualisierungsbeispiel www.brokenlifts.org, regen wir folgendes für die
Entscheidung am 06.09.2016 an:
*(Nach)Ausstattung der Kölner Aufzüge und Rolltreppen mit der Möglichkeit, aktuelle Betriebszustände zu erfassen und diese zeitnah/live auf der Kölner OpenData-Plattform (http://www.offenedaten-koeln.de/) bereit zustellen, so dass diese u.a. in Beauskunftungssysteme der KVB und VRS sowie koeln.de einfliessen können.
Antwort
Offen


Anfrage vom 26.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Innenstadt
Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Innenstadt,
am Wochenende des 23./24.07.2016 gab es auf dem Kölner Neumarkt wieder 2 Tage Bespaßungs-„Remmidemmi“ eines national agierenden Anbieters. Daraus entstand die Frage, was und wieso etwas auf den öffentlichen Kölner Plätzen erlaubt ist bzw. wird.
Dafür existiert unseres Wissens ein eigenes „Platzkonzept inkl. Vergabekonzept“
(www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/vergabekonzept-innenstadtplaetze-2013-07-16.pdf), welches aktuell noch bis Ende 2018 gültig ist.
Konkrete Anregung: Für die Fortschreibung würden wir uns doch sehr gerne und rechtzeitig einmal einen innerstädtischen BürgerInnen-Workshop wünschen, da wir (und meines Wissens auch andere KölnerInnen) mit den aktuellen „Rahmenbedingungen“ nur bedingt zufrieden sind bzw. die eigenen Vorgaben nicht eingehalten werden bzw. sehr allgemein gefasst sind (Bsp.: Heumarkt: Nicht zulassungfähig: Spezialmärkte, die nach ihrem Gesamtgepräge das Verabreichen von Alkoholika vor Ort in den Vordergrund stellen -> Kölner Weinwoche)
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 22.08.2016


Anfrage vom 09.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfragen zu Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“
medienkonzept
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf das sogenannte Medienkonzept „Transparenz und Mobilität“ folgende Fragen:
* Wo finden wir online detaillierte Informationen zum genannten Konzept?
* Sollte es hierzu online verfügbar keine Informationen geben, bitten wir um digitale Zusendung
* Welche Gesamtkosten sind bisher (Stand 09.07.2016) durch das Konzept entstanden und im Rahmen welcher Massnahmen?
Antwort
Offen


Anfrage vom 09.07.2016 an marktamt@stadt-koeln.de und e-government@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Händlerverzeichnis der Kölner Wochenmärkte
Sehr geehrter Herr Ströbelt,
ist es Ihnen möglich, uns ein aktuelles Händlerverzeichnis der für die Kölner Wochenmärkte registrierten Stände digital bereit zu stellen. Der „Pflichtaushang“ auf den Märkten gibt uns leider nur unzureichend entsprechende Informationen wieder.
Ferner regen wir noch an, diese Information ebenfalls auf der städtischen Internetseite (www.stadt-koeln.de/wirtschaft/maerkte/wochenmaerkte) sowie als OpenData (www.offenedaten-koeln.de) bereit zu stellen. Die Datensätze sollten dabei wesentliche und wichtige Informationen über die Händler sowie die Angebote/Dienstleistungen enthalten.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
mir ist es leider nicht möglich Ihnen ein Händlerverzeichnis zur Verfügung zu stellen, da mir kein vorhandenes Material zur Verfügung steht. Wir haben lediglich interne Pläne die ich Ihnen aber aus Datenschutzgründen nicht zur Verfügung stellen kann. Ihren Verbesserungsvorschlag werde ich aber an die entsprechende Abteilung weiterleiten. Ich bedauere Ihnen dabei nicht weiterhelfen zu können.


Anfrage vom 04.07.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Lindenthal
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf dem Radverkehrskonzept für die Stadtteile Klettenberg, Lindenthal, Sülz (Gutachterbericht vom Oktober 2013 und BV-Beschluss vom 03.02.2014)
möchte wir uns erkundigen, wann die
Massnahmen 23b und 23c; betreffend Mommsenstr.
in die Umsetzung kommen?
Kurzfristig können im o.g. Bereich relativ einfach und kostenextensiv durchgehend Tempo 30 angeordnet werden und eine durchgängige Radmarkierung straßenseitig erfolgen. Additiv kann eine Kombination mit der Ausweisung einer Fahrradstraße erfolgen.
Die fusswegseitige Demarkierung des Radwegs kann hingegen mittelfristig erfolgen.
Darüber hinausgehend wäre eine Online-Visualisierung der Massnahmen-Umsetzungen positiv zu bewerten.
Antwort vom 06.07.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese habe ich zuständigkeitshalber an das
Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Straßen und Verkehrstechnik
E-Mail strassen-verkehrstechnik@stadt-koeln.de
weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Mitteilung.
Antwort vom 10.11.2016
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
vielen Dank für Ihre Hinweise zum Radverkehr im Bezirk Lindenthal. Leider haben wir im Moment für Erstprüfungen sehr lange Bearbeitungszeiten und kommen erst heute dazu Ihnen zu antworten. Für Ihre Geduld möchten wir uns bedanken. Ihre Hinweise sind eingegangen und gehen nicht verloren.
Auf Grund der derzeitigen personellen Situation verzögert sich die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Lindenthal. Die Benutzungspflicht des Radweges auf der Mommsenstraße ist bereits aufgehoben. Eine Fahrradstraße ist hier nicht im Radverkehrskonzept vorgesehen.
Für Rückfragen oder weitere Hinweise steht Ihnen das Team des Fahrradbeauftragten gerne zur Verfügung.


Anfrage vom 10.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach §24 GO NRW – Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor allem für den Erwerb von EXPRESS und BILD sind im öffentlichen Kölner Raum unzählige Zeitungsautomaten vorzufinden.
In diesem Zusammenhang unsere Fragen…
* Gibt es für diese Nutzung des öffentlichen Raums eine vertragliche Grundlage?
* Falls ja, mit welchen Nutzungsentgelten ist diese versehen und bis wann ist diese Nutzung gültig/erlaubt?
* Entspricht die Aufstellung von Zeitungsautomaten dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln oder ist dieser Umstand hier nicht erfasst?
…und unsere Anregung:
* Wir regen an, die Aufstellung von Zeitungsautomaten im öffentlichen Raum zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Diese Anregung begründen wir vor allem damit, dass wir die kommerzielle Nutzung (auch gegen Entgelt) des öffentlichen Raums, vor allem des Gehwegs, für diesen Anlass als nicht sinnvoll erachten.
Antwort
Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten sieht der Ausschuss jedoch keine Möglichkeit, das Aufstellen von Zeitungsautomaten im öffentlichen Straßenland zu beenden. Siehe Ausschuss vom 21.06.2016


Anfrage vom 10.05.2016 an Dezernat-Planen-Bauen@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zur Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln mobil 2025
Sehr geehrter Herr Höing,
mit Pressemitteilung vom 25.08.2014
(http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-mobil-2025-stadt-stellt-strategiepapier-zur-mobilitaet-vor) wurde das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ als „Leitplanke und Kompass“ für die Diskussion über die Verkehrsentwicklung in Köln öffentlich vorgestellt.
Ziel war es damals, dass darauf aufbauend „in etwa zwei Jahren dann das geplante Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erarbeitet sein soll.“ Dies wäre dann in wenigen Monaten der Fall. In diesem Zusammenhang möchten wir uns nach dem Status Quo des Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr erkundigen.
Antwort
Offen


Anfrage vom 04.05.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anregung nach § 24 GO NRW für Bezirksvertretung Nippes
20160503_095128Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Nippes,
arbeitstäglich wird stets der Fußwegbereich Amsterdamer Str. zwischen Barbarastr. und Brückentunnel Linie 13 (siehe Bild), in unseren Augen ordnungdwidrig mit Autos beparkt, so dass vor allem im Kreuzungsbereich zur Barbarastr. eine Nutzug des Fußwegs sowohl für Einzelpersonen, aber erst Recht für Senioren mit Rollator oder Personen mit Kinderwagen nicht möglich ist.
Daher regen wir für diesen Bereich das Aufstellen weiterer Fahrradhaarnadeln oder sonstiger Radabstellmöglichkeiten an (welche es im Umfeld kaum gibt) sowie alternativ von Begrünungselementen im Sinne der Essbaren Stadt Köln.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 15.08.2016


Anfrage vom 02.05.2016 an stadtentwicklung.statistik@stadt-koeln.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir anfragen, wo wir eine Übersicht über Kölner Gebiete erhalten können, für die nach Baugesetzbuch (BauGB) – § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten, eine Erhaltungssatzung vorliegt.
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre Anfrage wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet.
Bisher gibt es im Stadtgebiet ausschließlich Erhaltungssatzung zur Wahrung der städtebaulichen Gestalt . Eine Millieuschutzsatzung, die dem Ziel des Erhalts der Bevölkerungszusammensetzung dient, befindet sich lediglich in der politischen Diskussion: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=188762
Die einzelnen Satzungen erhalten Sie ebenso wie Auszüge aus dem Ortbaurecht bei der Plankammer des Liegenschaftsamtes unter folgenden Kontaktdaten: http://www.stadt-koeln.de/service/adressen/bodenordnung-und-ortsbaurecht  Inwiefern die Kolleginnen und Kollegen dort eine Übersicht bereithalten kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen.


Anfrage vom 27.04.2016 über das Online-Kontaktformular der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, wieso sind die einzelnen Workshop-Ergebnisse sowie die finale Version des Grüngürtel Impuls 2012 weder auf der Internetseite der Stadt Köln noch bei der Gründung Stiftung Köln zu finden?
Antwort
Sehr geehrter Herr Hövelmann,
Ihre online-Anfrage beantworte ich gerne. Die Kölner Grün Stiftung hat die Daten aus Kapazitätsgründen von ihrer Internetseite genommen. Ich werde mich nun darum kümmern, dass die einzelnen Workshop-Ergebnisse und die finale Version des Grüngürtel Impuls Köln auf die Homepage der Stadt Köln gesetzt wird.


Anfrage vom 07.03.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Landwirtschaftliche Nutzflächen
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, mit folgender Frage möchte ich an Sie herantreten:
Können Sie mir für das Stadtgebiet Köln aufzeigen, wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche seit dem Jahr 2000 (= 100) in welche andere Nutzungsform (basierend auf dem Flächennutzungsplan) umgewandelt wurde?
Sollte hierbei ein Rückgang von mehr als 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche seit dem Jahr 2000 bis heute ersichtlich sein, rege ich für den Ausschuss ein politisches Votum an, welches mit dem Status Quo zum 01.01.2017 keine weitere landwirtschaftliche Fläche einer Umwidmung in
eine andere Nutzungsart erlaubt.
Ferner rege ich eine jährliche öffentliche und transparente Darstellung (gerne im Internet der Stadt Köln) der Nutzungsformen auf Grundlage der Flächennutzungsplankategorien zu einem festen jährlichen Stichtag an.
Antwort
Die Antwort der Stadt Köln als PDF vom 01.09.2016


Anfrage vom 17.02.2016 an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Eingabe nach § 24 GO NRW für Ausschuss für Anregungen und Beschwerden / Stickoxidbelastung in Köln durch Diesel-Pkw
Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, basierend auf der Frontal21-Dokumentation „Die Abgaslüge“ (http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-politik-uns-krank-machen-42258440.html) vom 16.02.2016, dem WDR-Lokalzeit-Beitrag „Greenpeace misst Stickoxyd Belastung in Köln“ (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-koeln/videogreenpeacemisststickoxydbelastunginkoeln100_size-L.html) ebenfalls vom 16.02.2016, den NO2-Messwerten des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (http://www.lanuv.nrw.de/luft/immissionen/aktluftqual/eu_no2_akt/) an den Messstandorten
* Station Köln, Clevischer Ring (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKCL)
* Station Köln, Turiner Str. (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/VKTU)
* Station Köln-Chorweiler (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/CHOR) und
* Station Köln-Rodenkirchen (http://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/temes/heut/RODE)
diverser weiterer Berichte, z.B.:
* Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3729)
* Deutsche Umwelthilfe stellt stark erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Mercedes C 200 CDI fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3703)
* Deutsche Umwelthilfe stellt bis zu 25-fach erhöhte Stickoxid- Emissionen bei einem getesteten Renault Espace Diesel fest (http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3681)
sowie einem anvisierten EU-Strafverfahren und Diesel-Fahrverbot, auch für Köln (http://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/groesstes-fahrverbot-aller-zeiten-ist-ihr-auto-bald-wertlos-in-diesen-staedten-koennten-diesel-fahrzeuge-verboten-werden_id_4797873.html)
und den dort geschilderten Ergebnissen, dass die zulässigen gesetzlichen Grenzwerte für das o.g. krebserregende Gas dabei teilweise um das Vielfache übertroffen wurden, bitten wir um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
* Können durch die Stadt Köln deutsche und ausländische Autohersteller, denen eine Manipulation der Stickoxid-Test-Messwerte nachgewiesen wurden, auf 1-Millionfache Körperverletzung verklagt werden?
* Bei Verneinung der ersten Fragen, inwiefern kann durch die Stadt Köln, in Vertretung für Ihre BürgerInnen, ein Regressanspruch an die deutschen und ausländischen Autohersteller gestellt werden?
Ferner ausgehend von der Fragestellung aus o.g. Frontal21-Dokumentation:
„Was ist deutschen Politikern wichtiger? Das Interesse der deutschen Autolobby oder die Gesundheit der deutschen BürgerInnen?“ möchten wir noch eine Sperrung des gesamten Kölner Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeuge ab dem 01.09.2016 dringend anregen, da wir der festen Überzeugung sind, dass zumindest den Kölner Rats- und Ausschusspolitikern die Gesundheit der Kölner Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität vor allen anderen Belangen genießt.
Postalische Antwort vom 25.04.2016
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Anfrage vom 04.02.2016 an ordnungsamt@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Frage zu Alkohol-Testkauf mit Jugendlichen in Köln: „Ihr seid ja sicher schon 18“ | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger
Sehr geehrte Damen und Herren,
basierend auf folgendem Artikel: http://mobil.ksta.de/koeln/alkohol-testkauf-mit-jugendlichen-sote,23742590,33699712.html würden wir gerne erfahren, ob und in welchem Umfang solche Testkäufe auch durch die Stadt Köln erfolgen und wie die damit verbundenen Sanktionen in den Jahren 2013 – 2015 aussahen?
Antwort vom 09.02.2016
Sehr geehrter Herr Hoevelmann,
durch die Ordnungsbehörde werden in Köln keine Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche initiiert. Von daher liegen hier keine Erfahrungswerte vor.


Anfrage vom 03.02.2016 an buergerbuero@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Anfrage zu Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der Vergleichbarkeit, bitte ich um die Zusendung folgender Informationen:
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln vom 30.06.1994/09.01.1995
* Werbenutzungsvertrag der Stadt Köln mit Gültigkeit vom 01.01.2015
Antwort vom 16.02.2016
Zusendung der Werbenutzungsverträge

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2015
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Anfrage vom 01.09.2015 an an geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit dem Betreff: Fragen zum Kooperativen Baulandmodell
Die detaillierten Fragen ergeben sich aus der Antwort
Antwort vom 22.09.2015
Siehe eingescannte PDF